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Jens Matheuszik — 12. November 2007, 16:45 Uhr

Meine Frage an den SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow zum Thema Vorratsdatenspeicherung


Leider ist inwischen die Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache.

Meine Bedenken gegenüber der Vorratsdatenspeicherung habe ich „meiner“ Abgeordneten bereits mitgeteilt, deswegen habe ich meinen Abgeordneten nicht dazu gemailt.

Im Heise-Newsticker kann man jetzt jedoch lesen, dass 26 Abgeordnete der SPD zugegeben haben, dass sie absichtlich gegen die Verfassung gestimmt haben.

Das hat mich dazu veranlasst an einen der SPD-Abgeordneten eine Frage via Abgeordnetenwatch zu stellen. Die Frage habe ich an Marco Bülow gerichtet, direkt gewählten SPD-Kandidaten im Bundestagswahlkreis Dortmund I, der nach eigenen Angaben als eigentlichen Beruf den Beruf des Journalisten ausübt und vor einiger Zeit aufgrund seiner Kritik am Fraktionszwang auffiel.

Meine Frage an ihn, die ich über seine Abgeordnetenwatch-Seite gestellt habe, lautet:

Lieber Genosse Marco,

ich wohne zwar in einem anderen Wahlkreis, komme aber gelegentlich (getreu dem Motto „Schwarz-Gelb sind schöne Farben, aber nur im Sport!“) auch an Deinem Wahlkreisbüro in Dortmund vorbei und las davon, dass Du Journalist bist.

Ich könnte mich daher einfach den bisherigen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung anschließen – mich interessiert jedoch eher wie Du eine Erklärung nach § 31 GO abgeben konntest, in der Du (wie viele andere MdBs der SPD) ganz enorme Bedenken ggü. dem Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung äußerst.

Am Ende der Erklärung heißt es:

„Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“

Das hat was von dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ – wenn man als Mitglied des Bundestages der Meinung ist, dass ein Gesetz grundgesetzwidrig ist, dann stimmt man dagegen und hofft nicht darauf, dass Karlsruhe später einem die eigene Arbeit abnimmt.

Das gerade ein Abgeordneter, der vor einiger Zeit sich deutlich gegenüber dem Fraktionszwang positionierte dem Fraktionszwang folgend einem Gesetz zustimmt, was er selber für verfassungswidrig hält, das finde ich … nun ja … merkwürdig (um es mal harmlos auszudrücken).

Ich würde mich freuen, wenn Du mir mitteilen könntest, wieso Du trotz schwerer Bedenken einem solchen Gesetz zustimmen konntest, welches das informelle Recht auf Selbstbestimmung dermaßen ignoriert und laut der von Dir mitgetragenen Erklärung verfassungswidrig zu sein scheint.

Mit sozialdemokratischen und schwarz-gelben Grüßen,

Jens Matheuszik

Ich bin gespannt ob ich eine Antwort erhalte.


5 Kommentare »

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