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Jens Matheuszik — 11. November 2007, 19:33 Uhr

Stadt Wetter (Ruhr) wählt SPD-Bürgermeister ohne absolute Mehrheit (aktualisiert)


In der Ruhrgebietsstadt Wetter wurde heute gewählt – und zwar ein neuer Bürgermeister.

Gewonnen hat Frank Hasenberg (SPD), denn laut offiziellen Angaben sieht das Wahlergebnis wie folgt aus:

Frank Hasenberg (SPD): 45,9 %
Dr. Dietrich Thier (unabhängig) 24,0 %
Elisabeth Gerlach (CDU): 22,4 %
Karen Haltaufderheide (Grüne): 7,8 %

Damit ist Frank Hasenberg gewählt – herzlichen Glückwunsch von meiner Seite aus. Wer sich wundert, warum jemand ohne absolute Mehrheit zum Bürgermeister gewählt werden kann:

Das ist schon richtig legal so, denn das ist aktuelle Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, da die CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahl bei Kommunalwahlen abgeschafft hat (siehe auch diesen Bericht). Es mag ja sein, dass z.B. die Bundeswehr im Kongo Stichwahlen absichern durfte – aber in Nordrhein-Westfalen brauchen wir so etwas (nach Meinung von CDU und FDP) nicht mehr. Wer hier parteitaktisches Kalkül vermutet dürfte richtig liegen…

PS: Wäre ich die unterlegene Kandidatin Elisabeth Gerlach von der CDU in Wetter würde ich mal beim nächsten Familientreffen mich über diese undemokratische Regelung aufregen – denn die Zwillingsschwester der unterlegenen Gerlach ist Regina van Dinther (CDU), die Landtagspräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die durch ihre Zustimmung zu diesem merkwürdigen Gesetz ihrer eigenen Schwester auch den Weg auf den Bürgermeisterposten verbaut hat… wiewohl aufgrund ihres schlechten Ergebnisses Gerlach gar nicht in den zweiten Wahlgang gekommen wäre, denn dort hätte der unabhängige Kandidat Dr. Thier antreten dürfen.

Nachtrag: Die WAZ/DerWesten zieht im Artikel Landesvater Jürgen eine durchaus auch kritische Bilanz zur bisherigen Regierungszeit von Jürgen Rüttgers. Schade jedoch, dass gerade auf die Änderungen im Bereich der Gemeindeordnung, der Kommunalwahlen usw. nicht eingegagen wurde.


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