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Jens Matheuszik — 10. November 2007, 12:49 Uhr

Gebt den Bundestagsabgeordneten mehr Geld!


Eigentlich streiten sich CDU/CSU und SPD als Parteien der großen Koalition über alles, aber bei einigen Themen sind sie sich dann doch ganz schnell einig: Bei der Erhöhung der Abgeordnetendiäten.

Kaum wurden die entsprechenden Pläne bekannt, gab es auch schon einen Aufschrei in den Medien. Entweder von Oppositionspolitikern, interessierten Verbänden (wie dem Bund der Steuerzahler) oder den Bürgern. Schön jedoch, dass es auch Bundestagsabgeordnete gibt, die direkt und ohne Textbaustein auf diesbezügliche Anmerkungen reagieren.

Ich persönlich habe bei der Frage nach den Abgeordnetendiäten eine etwas andere Meinung, da ich glaube, dass Bundestagsabgeordnete aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben (die sitzen ja nicht nur im Bundestag ‚rum) unterbezahlt sind. Ich verstehe auch nicht warum ein Großteil der Sparkassen-Direktoren besser bezahlt wird als z.B. die Bundeskanzlerin. Irgendwie liegt da ein Mißverhältnis vor – auch und natürlich bei den MdBs, unseren Bundestagsabgeordneten.

Merkwürdig finde ich es jedoch (um nicht zu sagen peinlich), wenn die Politik von den Lohn- und Sozialleistungsempfängern im Lande Zurückhaltung fordert, eine Rentenerhöhung von 0,54 % anpreist und man sich selbst eine deutlich höhere Erhöhung genehmigen möchte.

Ich persönlich würde daher das Entschädigungs- und Versorgungssystem der Bundestagsabgeordneten wie folgt reformieren:

  1. deutliche Erhöhung der Diäten
  2. eigenständige Altersversorgung durch die MdBs selbst (deswegen auch höhere Diäten)
  3. Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale (etwas was kein Arbeitnehmer sonst genießen kann)
  4. jährliche Änderung der Diätenhöhe automatisch zu dem Faktor, in dem sich auch die öffentlichen Sozialleistungen und die Lohnentwicklung im Besoldungs- und Tarifbereich entwickeln

Ich denke das würde sowohl das Gerechtigkeitsempfinden deutlich verbessern als auch nervige Diskussionen über weitere Erhöhungen in der Zukunft unterbinden. Vielleicht wird das ganze auch am Sonntag bei Anne Will thematisiert (in ihrem Blog habe ich das ganze auch mal erwähnt; dürfte aber noch nicht freigeschaltet sein).

… und wenn dann die besser bezahlen Abgeordneten sich auch noch thematisch mit den zur Entscheidung stehenden Dingen auseinandersetzen würden, bräuchte man nicht – wie in Sachen Vorratsdatenspeicherung – auf Helden für einen Tag wie Peter Gauweiler zu setzen…


3 Kommentare »

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