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Jens Matheuszik — 9. November 2007, 13:56 Uhr

Wolfgang Schäuble, die Vorratsdatenspeicherung und Adolf Hitler (aktualisiert)


die tageszeitungVia Coffee & TV, wirres.net und Indiskretion Ehrensache bin ich auf einen Artikel der tageszeitung (taz) aufmerksam geworden.
In dem Artikel Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geht es um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und dahingehend scheint Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sehr deutlich geworden zu sein:

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten“, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe. Der geschmacklose Vergleich galt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, initiiert hat.

Die Idee der Verfassungsbeschwerde finde ich übrigens gut und noch besser würde ich es finden wenn gerade auch die Damen und Herren Abgeordneten meiner Partei (der SPD) mal ein wenig Courage zeigen würden und sich gegen den Unsinn aussprechen würden.

Und wenn wir gerade bei dem Thema (Unsinn) sind, dann bitte auch dafür sorgen, dass man bei der Position des Bundesinnenministers nicht immer Angst haben muss, was diese Person jetzt schon wieder macht (gegen seinen Vorgänger Otto Schily wurde gerade ein Verfahren eingeleitet, sein Vorvorgänger verurteilt). Die Bundesinnenminister sollen die Verfassung achten und schützen – und nicht aushöhlen (womit wir wieder bei der Vorratsdatenspeicherung wären).

Aktualisierung: Die namentliche Abstimmung ist durch. Abgegeben wurden 524 Stimmen. Davon haben 366 mit Ja gestimmt, 156 mit Nein und es gab noch 2 Enthaltungen. Aufgrund der namentlichen Abstimmung wird wohl in Kürze bekannt sein, welche Mitglieder des Bundestages sich dafür ausgesprochen haben und welche nicht.


2 Kommentare »

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