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Jens Matheuszik — 22. August 2007, 14:23 Uhr

Das Grundgesetz weiterleiten


GrundgesetzSchon vor über einem Monat rief das Denkfabrigblog dazu auf, das Grundgesetz an Wolfgang Schäuble weiterzuleiten.

Hintergrund dieser Aktion sind natürlich die Pläne Schäubles, die einige Leute als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ansehen. Wobei ich mich hier relativieren muß – zum größten Teil sind es bekanntlich keine Pläne, sondern der Bundesinnenminister stellt immer nur Fragen. Es ist ja was anderes, wenn man einfach mal so eine Frage zu einem bestimmten Thema aufwirft oder aber konkret den Worten auch mal Taten folgen lässt. Das macht Schäuble nämlich in den meisten Fällen nicht – was vielleicht aber auch besser ist, denn bei den Themen, wo er seinen Worten Taten lassen folgen will (Stichwort: Bundestrojaner) sieht das ganze recht düster aus.
Hierzu sollte man sich z.B. das hier erwähnte Interview mit Schäuble durchlesen – man gewinnt schon ein wenig den Eindruck, dass er die Materie nicht unbedingt versteht.

Aufgrund der oben verlinkten Aktion „Grundgesetz weiterleiten“ habe ich über diese Seite des Bundestages mir drei Exemplare des noch geltenden Grundgesetzes (siehe Abbildung) bestellt. In dieser Fassung stehen Grundrechte der Bürger gegenüber dem Staat noch drin (wobei diese auch schon stark eingeschränkt wurden) – mal sehen wie lange noch… – schon in diesem Beitrag fragt sich Sven Scholz, wie lange es das Grundgesetz so noch gibt…

Eigentlich (so sieht es die Aktion vor) sollte man eines der Exemplare direkt an das Bundesinnenministerium schicken. Vielleicht würde das ja die Formulierung von Gesetzestexten oder das öffentliche Stellen von Fragen im Sinne des Grundgesetzes und der dort formulierten Menschenrechte beeinflussen.

Jedoch habe ich nicht vor, das Grundgesetz weiterzuleiten – ich gehe davon aus, dass diese Exemplare quasi direkt aus dem Posteingang des Ministeriums in der Rundablage landen, was nicht sehr zielführend wäre.

Daher wollte ich eigentlich ein Exemplar meiner SPD-Bundestagsabgeordneten persönlich überreichen um ihr zu verdeutlichen, dass sie bitte bei etwaigen Bundestagsabstimmungen auch das Grundgesetz achtet. Letzte Woche war sie vor Ort in Olfen, doch da war ich leider in Cottbus und konnte sie nicht persönlich treffen. Aber vielleicht habe ich ja am Wochenende die Chance – denn dann findet in Bochum ein Landesparteitag statt, bei dem ich ggf. auch sein werde.


1 Kommentar »

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  1. (1) Trackback by Silentblog @ 22. August 2007, 17:25 Uhr

    Nochmal Grundgesetz…

    Vor ein paar Tagen schrieb ich ja, dass bei mir das Grundgesetz noch nicht angekommen ist.

    Jens vom Pottblog hat seine Exemplare anscheinend bekommen.
    Gleichzeitig bringt er eine neue Variante ins Spiel, was mit den Exemplaren passieren könnte.
    G…


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