CDU/FDP-Landesregierung rüttelt am Wahltermin in Nordrhein-Westfalen

Erst wollte ich es nicht glauben, was ich um Schlag Mitternacht in den WDR 2-Nachrichten gehört hatte. Schließlich haben wir August und nicht April – genauer gesagt den 1. April.

In den WDR-Nachrichten wurde nämlich berichtet, dass einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) zufolge die nordrhein-westfälische Regierungskoalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (siehe Abbildung) den Termin für die Kommunalwahlen 2009 verschieben will.

Den bisherigen Planungen zufolge sollen die Kommunalwahlen im Jahr 2009 am selben Tag stattfinden wie die Bundestagswahlen. Dies sorgt nicht nur für eine erhöhte Wahlbeteiligung sondern senkt auch die Kosten, da an einem Tag dann gleichzeitig mehrere Wahlgänge vorgenommen werden können. So müssen ehrenamtliche Wahlhelfer (die trotz des Ehrenamtes eine gewisse Pauschale erhalten) nur einmal antreten, man muss nur einmal die Wahllokale einrichten, nur einmal die Urnen abholen und wieder ins Lager bringen usw.

Doch wie der WDR mit Bezugnahme auf die WAZ berichtet, fürchten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, „dass mehr SPD-Anhänger ihre Stimme abgeben, wenn beide Wahlen an einem Tag durchgeführt werden.“ Im WAZ-Artikel heißt es hierzu:

Nach Informationen der WAZ haben die Generalsekretäre von CDU und FDP den Verantwortlichen im NRW-Innenministerium aber bereits diktiert, dass „aus politischen Erwägungen“ eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl unerwünscht sei. […]
Die Generäle von CDU und FDP möchten, dass das NRW-Innenministerium die Kommunalwahl auf den Sonntag „vier bis fünf Wochen vor der Bundestagswahl“ legt. […]
Damit das machtpolitische Interesse an der Wahlverschiebung nicht allzu transparent wird, hatten CDU und FDP zunächst vorgeschlagen, die Kommunalwahl auf die weniger populäre Europawahl im Frühjahr 2009 vorzuziehen.

Die Parteistrategen mussten sich jedoch belehren lassen, das dafür eine Änderung der Gemeindeordnung erforderlich wäre, weil die Wahlperiode der Stadtparlamente bis Mitte Oktober 2009 läuft. Extra ein Gesetz zu ändern, brächte wohl „eine unerwünschte Signalwirkung mit sich“, erkannten die Generäle und steuerten um.

Die Wahlen sollen daher nach den Plänen von CDU und FDP um zwei Wochen vorgezogen werden – was landesweit mal eben 42 Millionen Euro extra kostet. 42 Millionen Euro, die die Kommunen hier im Lande sicherlich für etwas besseres ausgeben könnten.

Anscheinend nimmt man es mit der Demokratie in Nordrhein-Westfalens Regierungsparteien nicht mehr so ernst – das zeigt ja schon deren Eintreten gegen die Stichwahl. Diese soll nämlich nach Vorstellung von CDU und FDP abgeschafft werden und somit zu der paradoxen Situation führen, dass die Bundeswehr im Kongo die Durchführung von Stichwahlen überwacht, Jürgen Rüttgers diese aber in Nordrhein-Westfalen abschafft.

Die beiden Generalsekretäre Hendrik Wüst (CDU) und Christian Lindner (FDP) sollten sich was schämen!
Herrn Wüst von der CDU kann man übrigens nur empfehlen (dieser forscht gerade über die kommunistische Vergangenheit der Mitglieder SED/PDS/Linkspartei in NRW) sich bei seinen Parteifreunden aus den fünf neuen Bundesländern, den ehemaligen „Blockflöten“ der CDU der ehemaligen DDR, über das sogenannte Falten gehen zu informieren… vielleicht will er dann gar nicht mehr, dass Wahltermine verschoben werden…

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.