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Jens Matheuszik — 19. Juli 2007, 17:59 Uhr

Das Land Nordrhein-Westfalen verklagen (und auch gewinnen!)…


Wie ich dieser Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes Münster entnehmen kann, ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe rechtswidrig.

In der Pressemitteilung heißt es hierzu:

Die Krankheitsvorsorge für Beamte, Richter, Versorgungsempfänger (Pensionäre) und bis 1998 eingestellte Angestellte ist in Nordrhein-Westfalen so geregelt, dass sie einen Teil ihrer Arzt-, Krankenhaus- und Arzneimittelkosten vom Land ersetzt erhalten (sogenannte Beihilfe). Den verbleibenden Rest der Kosten, der je nach Familiensituation zwischen 50 % und 20 % beträgt, bringen die Beihilfeberechtigten selbst auf, indem sie eine private Krankenversicherung für jedes Familienmitglied abschließen und aus ihrem Gehalt bezahlen müssen.

Seit dem Jahr 1999 wird den Beihilfeberechtigten ein bestimmter Betrag als Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe abgezogen, den auch die private Krankenversicherung nicht ersetzt. Die Kostendämpfungspauschale ist gestaffelt und beträgt je nach Gehaltshöhe zwischen 150 Euro und 750 Euro jährlich.

Gegen den Abzug der Kostendämpfungspauschale hatten zahlreiche Beihilfeberechtigte mit Erfolg beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Die Berufungen des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Urteile des Verawaltungsgerichts hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit den o.g. Urteilen zurückgewiesen. […]

Der Senat weicht mit seiner Entscheidung von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (vom 3. Juli 2003 – 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277) ab, mit dem dieses eine vergleichbare frühere Regelung in Niedersachsen für rechtmäßig erklärt hatte. Deswegen ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die das unterlegene Land Nordrhein-Westfalen einlegen kann.

Az.: 6 A 3535/06 u.a.

Einer der oben genannten Kläger beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist übrigens mein Vater, insofern freut es mich für ihn, das er Erfolg damit hatte. Mal sehen ob das Land Nordrhein-Westfalen die Revision nutzt.


10 Kommentare »

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