Junge Union Nordkirchen sieht Gespenster!

Nordkirchen, die Nachbarstadt Nachbargemeinde meiner Heimatstadt Olfen ist insofern politisch interessant, als dass es dort im Gemeinderat ein Patt gibt. Die CDU hat 14 Sitze und gemeinsam haben SPD, Grüne, UWG und FDP, die als „Gruppe Pro Nordkirchen“ zusammen arbeiten, auch 14 Sitze.
Es kann also zum Patt kommen – wobei der Bürgermeister Friedhard Drebing (CDU) auch noch über eine Stimme im Rat verfügt.

Dennoch muss sich hier die CDU ausnahmsweise im Münsterland mal von absoluten Mehrheiten verabschieden. Das macht sie natürlich auch ein wenig nervös, wie ich gestern bei der Lektüre der Ruhr Nachrichten feststellen mußte:

Dort gibt es einen Artikel mit der Ãœberschrift „Kooperation mit Linksextremisten ausschließen“, der auf einen offenen Brief von Michael Vogt, dem kommissarischen Vorsitzenden der Jungen Union Nordkirchen, an die SPD-Vorsitzende in Nordkirchen basiert.

Da habe ich mich erstmal gefragt:
Worum geht es eigentlich?
Gab’s in meinem Nachbarort eine Neuwahl von der ich nichts mitbekommen habe?
Nachdem ich mich kurz gezwickt hatte (hätte ja sein können, dass ich träume), nachdem ich kurz überlegt hatte war mir klar – nein, es gab keine Neuwahl.

Dennoch wird da mal ein Brief geschrieben, der dann auch in der Zeitung veröffentlicht wurde. Wobei ich mal vermute, dass der nur in der Zeitung veröffentlicht wurde, denn bekanntlich sind offene Briefe primär dafür da seine eigene Meinung der Öffentlichkeit und nicht dem vermeintlichen Adressaten mitzuteilen.

Es soll wohl darum gehen, dass die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erklärt haben soll, dass über Koalitionen vor Ort die jeweiligen SPD-Gremien vor Ort zu entscheiden haben und eventuell könnte dies wohl auch die Zusammenarbeit mit der PDS/ML (PDS mit Lafontaine), die derzeit unter dem Namen Die Linke firmiert, einschließen.

Eigentlich das selbstverständlichste der Welt – auch die Junge Union Nordkirchen bzw. die CDU Nordkirchen würde sich nicht freuen, wenn in ihre politischen Entscheidungen vor Ort irgendwer aus Düsseldorf oder gar Berlin eingreifen würde. Gerade das müßte auch dem CDU-Nachwuchs bekannt sein, dass man ungern auf Kommandos von oben hört – die CDU zeigte dies in der Vergangenheit mit ihren Ministerpräsidenten ja deutlich.

Schauen wir uns jetzt aber mal den Brief bzw. das was in der Zeitung dazu steht von vorne bis hinten an (das fettgedruckte stammt von der JU Nordkirchen):

„Frau Kraft hat mit diesen Äußerungen ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht gezeigt.“
Ein weiteres Mal? Gibt es da eine heimliche Vorgeschichte? Bitte liebe JU Nordkirchen, wenn ihr weitere finstere Details habt – her damit!
Nur: Was hat das eigentlich mit Nordkirchen zu tun?

„Sie ist eine geschichtsvergessende Politikerin, die nicht einmal vor einem ernsthaften Flirt mit einer linksextremistischen Partei zurückschreckt.“
Ernsthafter Flirt? Es steht noch nicht mal eine Wahl an und wenn Hannelore Kraft erklärt, dass sich die SPD mit der Linken inhaltlich auseinandersetzen muss, dann würde ich daraus noch keinen Koalitionsvertrag vermuten.
Stellt sich nur die Frage: Was hat das mit Nordkirchen zu tun?

„Die Junge Union lehnt eine Zusammenarbeit mit links- und rechtsextremistischen Parteien konsequent ab.“
„Das ist auch gut so“ – um mal ein überstrapaziertes Zitat zu verwenden.
Steht denn überhaupt eine solche Zusammenarbeit z.B. in Nordkirchen an? Oder aber: Was hat das mit Nordkirchen zu tun?

„Bei der SPD scheint dies mittlerweile nach den Tabubrüchen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nun auch in Nordrhein-Westfalen nicht mehr der Fall zu sein.“
Nur mal so als Gegenfrage: Gab es eigentlich vor ein paar Monaten einen offenen Brief an die CDU in Cottbus oder wenigstens an die Junge Union in Cottbus? Da gab es eine Wahlallianz u.a. mit CDU/PDS gegen die SPD (übrigens: die SPD hat gewonnen).

Oder als weitere Gegenfrage: Was hat das mit Nordkirchen zu tun?

„Wir wollen daher von Petra Schröer wissen, ob die SPD in Nordkirchen mit einer Partei zusammenarbeiten will, die die Verantwortung für Mauerbau, Schießbefehl und Terrorisierung der gesamten DDR-Bevölkerung durch die Stasi trägt.“
Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD-Vorsitzende in Nordkirchen sich fragt, was diese Frage mit Nordkirchen zu tun hat.
Laut dem Innenministerium gab es bei der letzten Kommunalwahl in Nordkirchen insgesamt 0,0 (in Worten: NULL!) Stimmen für die PDS. Insofern hat diese Partei für die Politik in Nordkirchen keinerlei Relevanz. Wobei: Man muss zugestehen, dass die PDS bei der Bundestagswahl 2005 in Nordkirchen 3,7 % der Stimmen bekommen hat. Mit diesem Ergebnis hätte sie ggf. bei der Kommunalwahl in den Gemeinderat einziehen können.
Daher ein Tipp liebe Junge Union Nordkirchen: Schreibt mal Euren Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier und Euren Ministerpräsidenten an! Die sollen die SPD-Vorschläge zur Schaffung einer Sperrklausel übernehmen. Wenn die PDS dann unter 3 % der Stimmen hat, dann bekommt sie auch kein Mandat im Rat.

Dann noch eine kleine Zusatzanmerkung: Falls ihr als JU-Mitglied ggf. auch Mitglied der CDU seid – dann seid ihr übrigens in ein- und derselben Partei mit den SED-Helfershelfern von der CDU-Blockpartei. Die SPD ist nämlich die Partei gewesen, die nicht mit irgendeiner ostdeutschen Partei fusionierte, deren Mitgliederbestand und vor allem auch deren Finanzen übernommen hat. Die Blockflöten von damals, die der SED bei ihrer Herrschaft geholfen haben, können also das selbe Parteibuch wie die jungen Unionisten in Nordkirchen haben. Wurden dazu eigentlich schon offene Briefe verfasst?

„Wir weisen darauf hin, dass der große Sozialdemokrat Kurt Schumacher die Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“ bezeichnet hat.“
Da gebe ich ihm auch zum großen Teil recht; ich persönlich lehne den Kommunismus auch ab. Mit den Kommunisten will auch keiner zusammenarbeiten. Aber wenn wir schon gerade in der Abteilung „Geschichtsbuch“ sind: Schon mal was vom Ahlener Programm der CDU gehört? Das beginnt mit „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ und könnte glatt von der PDS stammen… ist aber von der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Weitere Zitate aus dem Brief sind leider nicht bekannt, doch schließt der Artikel der Ruhr Nachrichten mit folgenden Sätzen:

„Die Bürger in Nordkirchen hätten bei den bisherigen Wahlen immer bewiesen, dass sie sich ihrer Verantwortung der Bevölkerung der Gemeinde gegenüber bewusst seien. So hätten links- oder rechtsextremistische Parteien bisher keine große Rolle gespielt. Auch weiterhin sollte daher Parteien wie „Die Linke“, oder NPD keine Chance zur Zusammenarbeit gegeben werden!“

Da möchte ich doch gerne zustimmen!
Wenn jedoch solche Parteien mehr Zustimmung erfahren, dann liegt das zumeist auch an der Politikverdrossenheit der Bürger.

Liebe JU, schreibt doch dahingehend bitte einen offenen Brief an die CDU in Nordkirchen:
Durch deren peinliches Agieren im Kindergarten-Streit dürfte die Politikverdrossenheit bei Euch vor Ort steigen!

Ansonsten noch ein Hinweis, wie man es schafft, dass extremistische Parteien jeglicher Coleur es nicht in die Räte und Parlamente schaffen: Die Wahlbeteiligung muss dafür steigen. Dahingehend würde ich an Eurer Stelle (ihr schreibt ja so gerne offene Briefe) auch nochmal an Euren CDU-Landtagsabgeordneten schreiben. Denn die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die einzelnen Wahlgänge (Bürgermeister/Landrat bzw. Gemeinderat/Stadtrat/Kreistag) von einander trennen. Das sorgt nicht gerade für eine höhere Wahlbeteiligung, eher im Gegenteil!
Wenn ihr dann schon gerade eh Euren Parteifreunden schreibt, dann teilt denen doch auch bitte gleich noch mit, dass es ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass die Bundeswehr im Kongo eingesetzt wird um demokratische Stichwahlen zu ermöglichen und Rüttgers & Wolf in Nordrhein-Westfalen diese Stichwahlen abschaffen wollen.

Anmerkung: Der Verfasser dieser Zeilen ist nicht Mitglied der CDU oder der Jungen Union (wer hätt’s gedacht…), sondern der SPD (im Nachbarort von Nordkirchen).

PS: Wie man bei blog.nrwspd.de nachlesen kann ist das ganze wohl nur Teil der aktuellen Sommerloch-Kampagne der CDU bzw. Jungen Union (JU) in Nordrhein-Westfalen.