Der Fall Marco W. hat nichts, aber auch gar nichts, mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei zu tun!
Wenn ich manche Politiker derzeit zum Thema „Marco W.“ höre (der 17-jährige Türkeiurlauber, der derzeit dort inhaftiert ist, weil er ein 13-jähriges Mädchen (was ihm gegenüber gesagt haben soll, es wäre 15 Jahre alt) sexuell belästigt/mißbraucht/sonstwas haben soll), dann bekomme ich ehrlich gesagt einen leichten Ko**reiz.
Das natürlich irgendwelche politischen Hinterbänkler merkwürdige Sachen fordern – geschenkt, die sind froh, wenn sie mal außerhalb ihres Dörflichen Tagesanzeigers irgendwo erwähnt werden. Wenn jedoch Leute wie Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, sich dazu wie folgt äußern, dann ist das peinlich:
„Ich kann der türkischen Regierung nur zurufen: Wenn ihr den jungen Mann nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit“, sagte Kauder Reuters TV.“
Quelle
Lieber Volker Kauder!
- Die EU fordert von der Türkei, dass Justiz und Politik getrennt sind. Wenn ihr das wirklich wollt, dann kann die Politik nicht wirklich in die türkische Justiz eingreifen. Dann solltet ihr es auch nicht (vor allem nicht erpressungsgleich!) fordern.
- Ohne jetzt über die Schuld/Unschuld zu diskutieren: Angesichts des Anfangsverdachtes hat inzwischen auch eine deutsche Staatsanwaltschaft Ermittlungen begonnen. Ist deren Weg nach Europa auch noch meilenweit? Wird die Person, die die Ermittlungen aufgenommen hat außer Landes bzw. aus Europa ‚rausgeschmissen?
Also bitte in Zukunft mal etwas die Kirche im Dorf lassen, Herr Kauder, auch wenn es natürlich scheinbar einfach ist bei seiner konservativen Wählerklientel mit so einem Thema zu punkten. Das durch solche Krawallrhetorik Marco W. kein bißchen geholfen ist dürfte eigentlich auch klar sein, denn dadurch wird die Findung einer vernünftigen Lösung verhindert (ich gehe ja mal davon aus, dass es trotz der Unabhängigkeit von Politik/Justiz es zu einer Art „Vereinbarung“ kommen wird… ist ja nicht umsonst, dass auch in Deutschland ermittelt wird).
Dazu noch zwei lesenswerte Artikel:
- Türkische Küsse von Hatice Akyün bei Westropolis
- Wie „Bild“ in den türkischen „Horror-Knast“ kam im BILDBlog
Wenn die Ermittlungen in eutschland mal nichts mit dem Auslieferungsabkommen zu tun haben. Dieses besagt wohl, dass Straftäter nur dann ausgeliefert werden können, wenn die Tat für die sie verurteilt wurden auch in dem Land in das sie ausgeliefert werden (in diesem Fall wäre das Deutschland) strafbar ist.
Wenn man jetzt also eine Straftat wie zum Beispiel versuchte Vergewaltigung ermittelt, dann kann der Täter ausgeliefert werden, weil das auch hier Strafbar ist.
Wenn es aber bei der ursprünglichen Anklage bleibt, ist diese hier in Deutschland nicht strafbar und der Täter müsste seine Haft in der Türkei verbüßen. Kein Geschenk!
Ich sehe das wie Dennis. In meinen Augen sind die Ermittlungen in Deutschland ein Zugeständnis an die Türkei.
Mit diesem Schachzug können beide Seiten ihr Gesicht wahren. Die Türkei kann von sich behaupten, den Deutschen nicht ohne weiteres gehen gelassen zu haben und die Deutschen können sagen, dass sie ihren Mitbürger im Ausland nicht im Stich gelassen haben.
Ich hoffe jedoch, dass Herr Kauder sein Wort hält. ;-) In den nächsten 20 Jahren hat die Türkei für mich nämlich absolut nichts in der EU verloren, nicht einmal ansatzweise. Ein Land, dass nach wie vor religiös anders denkende Menschen verfolgt und so massiv gegen die Menschenrechte verstößt, gehört – in meinen Augen – politisch vollständig ausgegrenzt.
@Der Dennis: Wenn es aber bei der ursprünglichen Anklage bleibt, ist diese hier in Deutschland nicht strafbar und der Täter müsste seine Haft in der Türkei verbüßen. Kein Geschenk!
Diese Behauptung des Bundesjustizministeriums ist doch inzwischen widerlegt.
@Dennis:
Siehe die Links von Lukas.
@Web-Junkie:
Ãœber die Thematik „Türkei in die EU: Ja/Nein“ kann man ja so eine Meinung haben und auch ich bin der Meinung, dass momentan die Türkei kein EU-Mitglied sein kann (was sie ja auch nicht ist). Aber ich würde niemals nie sagen wollen und ich würde mich freuen, wenn die Türkei irgendwann einmal Mitglied der EU wird. Unter den Bedingungen die dafür aufgestellt worden sind.
Was ich gefährlich finde ist diese Verknüpfung zweier unterschiedlicher Sachverhalte und da sollte nicht so ein Kauderwelsch formuliert werden!
@Lukas:
Danke für die Links!
Das heißt Brechen……
… belehrt mich meine Tochter manchmal, wenn ich Kotzen sage. Ich schreibe es trotzdem jetzt mal aus: Ich finde es zum Kotzen, Herr Kauder, wie Sie und andere die Inhaftierung von Marco W. zur Pflege Ihres wirren Türkeibildes ausnutzen.
Mehr …
Herr Kauder macht Parteipolitik, ganz unabhängig davon empfinde ich es schon als Farce was die Türkei da macht, obwohl ich ein sehr stimmiges Türkeibild habe. Ein sehr positives mit ein paar Ausnahmen. Leider sind diese Ausnahmen so gravierend, dass ich einen EU Beitritt zumindest sehr kritisch sehe. Meiner Meinung nach hätte man diesen Fall (um den es in der Sache schon lange nicht mehr geht) einvernehmlich(er) lösen können.
Wird wohl eh auf einen Deal hinauslaufen…
Danke @Lukas
Da habe ich auf einen Artikel der TAZ vertraut und nicht weiter geguckt was stimmt… Na ja. Jetzt weis ich es ja besser.
Manueller Trackback:
http://gelsenclan.de/index.php/knast-furs-knutschen/
@Dennis:
Das ist das Problematische – da wird mit einem menschlichen Schicksal herumgespielt weil es der Parteipolitik gerade gut passt. Das ist das ärgerliche und elende an der ganzen Angelegenheit.
Wenn es nur ein Hinterbänkler wäre – okay… aber es ist der Fraktionsvorsitzende!
Wenn man mit Engländern zu tun hat, kann man fast davon ausgehen, daß man Ärger bekommt. Warum versohlt denn nicht mal jemand diesem v********n Insel-Gör und ihrer Mutter den Arsch, damit die Sache mal wieder ins rechte Licht gerückt wird? Die Rotznase wollte mal den Duft der großen, weiten Welt schnüffeln, mal auffallen, Jungs anmachen und einen saufen – das scheinen Engländer schon im Kindergarten zu lernen. Und dann Geschrei, als Marco, den sie auch noch bezüglich des Alters belogen hat, sie beim Wort nimmt und auf ihre eindeutigen Angebote eingegangen ist. Wie sonst wäre er bei Nacht in ihr Zimmer gekommen, wenn sie ihn nicht eingeladen und mitgenommen hätte? Erzählt mir doch nix!! Das ist leider ein typischer Wesenszug der Engländer: alles für sich in Anspruch zu nehmen, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu wollen. Und um das zu umgehen, wird unverschämt gelogen und betrogen, daß sich die Balken biegen. Selbst auf die Gefahr hin, daß ein Unschuldiger im Knast verschimmeln muß, bis er schwarz wird. Nicht die Türken haben was falsch gemacht, die halten sich nur an das Gesetz, was bei uns ähnlich ist. Schmeißt lieber die Drecks-Insel aus der EU, das käme dem europäischen Gedanken viel näher!! Klaus