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Jens Matheuszik — 4. Juni 2007, 17:52 Uhr

NRW-Kommunen ziehen vor den Verfassungsgerichtshof wegen der Aufbau Ost-Hilfen


Das Thema „Aufbau Ost“ und wie solidarisch der Westen sein soll habe ich hier im Blog ja schon einige Male thematisiert, zuletzt vor ein paar Tagen mit diesen beiden Beiträgen.

Heute las ich in der taz NRW (die übrigens immer noch mehrere hundert Abonnenten sucht), dass „20 meist finanziell gut situierte Städte, darunter Bonn, Düsseldorf und Neuss, […] Verfassungsbeschwerde erhoben [haben].“

Mehr zum Thema gibt es in diesem Artikel der Kölnischen Rundschau, der auch die Weigerung Dattelns (nördliches Ruhrgebiet) weiter für den Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpaktes bzw. Solidarfonds Deutsche Einheit thematisiert.

Dieser Beitrag ist übrigens nicht wertend – nur aus den kurzen Pressenotizen will ich nicht über die Klage der 20 Kommunen urteilen. Das obliegt in letzter Instanz sowieso dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster, der jedoch bekannt dafür ist, dass er gerne den Landesregierungen in Düsseldorf in die Parade fährt (spontan fallen mir gleich zwei, drei entscheidende Urteile dazu ein).


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