Eine ordentliche Flasche Meißner oder Dresdner Wein steht jedenfalls für Dich bereit, falls ich in Bezug auf die WOBA deutlich danebenliege ;-)

Mich würde mal interessieren, auf welchem Weg das Geld eingesammelt und verteilt wird. Wenn es nämlich so wäre, dass die Ost-Bundesländer das Geld als Pauschalsumme bekommen und dann selbst die Verteilung organisieren, dann wäre die ganze Diskussion nicht mehr Sache der Kommunen …

Ich würde eine sehr gute Flasche Wein darauf verwetten, dass da keine Gelder aus NRW hineingeflossen sind. Die WOBA war ein gesundes Unternehmen, was sie für den Investor ja gerade interessant gemacht hat.

Inwiefern die WOBA als privatwirtschaftliches Unternehmen Steuervorteile für Neubau oder Sanierung genutzt hat, weiß ich natürlich nicht. Aber das kann ja jeder private Hausbesitzer/Investor auch tun.

Hast Du hier für Quellen? Gerade angesichts der Tatsache, dass in Sachsen die Fördermittel investiv verwendet worden sind, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass auch einige Euros aus Duisburg in die Wohnungsbaugesellschaft gegangen sind, die dann verkauft worden ist.

Ich würde sowieso sämtliche Zuweisungen zuerst auf Landesebene verteilen und es dann den Bundesländern überlassen, wie sie das Geld an die Kommunen verteilen. Wenn ein Bundesland wie Sachsen beispielsweise sehr viel in seine Hauptstadt stecken will, dann sollen diese Interna auch in Sachsen geklärt werden.

Wäre Dresden als schuldenbehaftete Stadt also kein leuchtendes Beispiel für die Ungerechtigkeit des derzeitigen Finanz- bzw. Fördersystems mehr? Das ist unlogisch, weil die Entschuldung nicht aus „West-Mitteln“ bezahlt wurde und also mit Duisburg nichts zu tun hat.

Beim Steuerertrag und in allen anderen kommunalen Zusammenhängen kann man IMHO Dresden nur mit Düsseldorf vergleichen. Und da ist der Nachholebedarf noch sehr groß.

Mir ist übrigens auch bewusst, dass in Sachsen die entsprechenden Fördermittel am sinnvollsten eingesetzt werden. Jedoch ist halt Dresden als schuldenfreie Stadt ein leuchtendes Beispiel für die Ungerechtigkeit des derzeitigen Finanz- bzw. Fördersystems.

Dann ist Dir sicher auch nicht entgangen, dass der Durchschnitt der Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen 9,6% und in Sachsen 14,9% beträgt. Und dass Sachsen als einziges ostdeutsches Bundesland immer wieder für niedrige Verschuldung sowie für eine sachgerechte Verteilung der Solidarpaktmittel gelobt wird. Wir sind bei den Schulden deutschlandweit immer unter den besten drei bis vier Bundesländern. Wenn Du Dich also über Verschwendung von Geld beschweren möchtest, dann halte Dich bitte an die anderen ostdeutschen Länder …

Nein, ich möchte als Dresdner kein Geld aus der notleidenden Stadt Duisburg haben. Und wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir gern ein durchschaubares, transparentes und stark vereinfachtes Finanzsystem in Deutschland wünschen. So, wie es momentan läuft, ist der Fluss der Gelder für mich und für viele andere Wähler nicht nachvollziehbar. Das nutzt Frau Kraft natürlich für ihre Argumentation weidlich aus. Die Steuereinnahmen einer Stadt kann man sehr unterschiedlich (ein)schätzen. Je nachdem, was man alles einrechnet, kommt eben auch eine unterschiedliche Steuerkraft heraus.

Die Schulden haben mit den Fördermitteln zunächst (fast) nichts zu tun

Das wird ja auch am Solidarpakt kritisiert.

Jede Stadt kann sich für den Weg Dresdens oder gegen den Weg Dresdens entscheiden.

Wobei ich der Meinung bin, dass die Entscheidung Dresdens die Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen nicht unbedingt sinnvoll war.
Abgesehen davon, dass es natürlich einer gewissen Dreistigkeit bedarf sich erst von den verschuldeten Städten im Westen (bzw. durch deren Gelder) die städtischen Wohnungen sanieren zu lassen und diese dann zu verkaufen.

Die Städte in NRW sind meines Wissens nach z.B. mit wertvollen Aktienpaketen an großen Energiekonzernen beteiligt und/oder haben anderes Eigentum, das sie verkaufen könnten.

Städte haben aber gewisse Aufgaben zu denen auch die kommunale Daseinsvorsorge gehört. Diese kann man über eine Kontrolle der entsprechenden Unternehmen am ehesten erreichen.
Wenn man das überhaupt vergleichen will, dann müsste erst mal eine neutrale Methode gefunden werden, um die Steuereinnahmen zu vergleichen. Und dann müsste man einen Zeitraum von zehn Jahren vergleichen. Alles andere ist viel zu starken Schwankungen unterworfen.

Selbst wenn man das jährlich vergleichen würde, würde das doch gehen, denn wenn es schwankt, wird es entsprechend im nächsten Jahr auch beim Ausgleich schwanken. Fünf-Jahres-Pläne oder Zehn-Jahres-Pläne halte ich nicht für sinnvoll…

Dass Dresden Duisburg im vorigen Jahr in Sachen Einwohnerzahl überholt hat, liegt vor allem an der Attraktivität unserer Stadt. Dass Dresden aber nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl an Arbeitslosen und ALG-2-Empfängern hat, verschweigt Frau Kraft geflissentlich. Bei den Arbeitslosen steht Dresden zwar im Osten recht gut da, im Westmaßstab aber ziemlich mies.

Frau Kraft könnte ruhig die Zahlen nennen:
12,6 % Kreisfreie Stadt Dresden (2005)
14,7 % Kreisfreie Stadt Duisburg (2007)

Sprich: Selbst zu Zeiten des nicht-Aufschwungs hatte Dresden bessere Alo-Zahlen als Duisburg. Und Duisburg/Dresden ist jetzt der momentane Vergleich und nichts anderes.

@Corax:
Die Werbung habe ich mal entfernt.

@Stefanolix (2):

Corax, ich bezweifle die Meldungen über die pauschal unterstellte Armut der Ruhrgebietsstädte.

Laut Innenministerium NRW stehen derzeit weit über 100 Gemeinden unter einem Haushaltssicherungskonzept. Hierzu ist auch diese Grafik des Städte- und Gemeindebundes NRW interessant. Die rot markierten Städte/Landkreise haben einen strukturell unausgeglichenen Haushalt bzw. unterstehen der Haushaltssicherung und müssen ihre freiwilligen Leistungen (z.B. für die Jugendarbeit vor Ort) zusammenstreichen – bis hin auf 0.
Alle diese roten Gebietskörperschaften zahlen weiterhin Geld nach Dresden.

Auch die Zahlen zu den Steuern und Zuweisungen sind meiner Meinung nach nicht vollständig nachvollziehbar.

Ich gebe zu, dass man das nicht immer genau nachvollziehen kann, jedoch wird Dir jeder Kämmerer das bestätigen können. Meine Heimatstadt wäre z.B. ohne die Solidarzahlungen inzwischen schuldenfrei.

sie will das Thema unbedingt besetzen, um gegen den Rüttgers punkten zu können. Sie kann das Thema aber nicht besetzen, weil sie viel zu ungenau argumentiert.

Ich habe die Sendung (zum Teil) auch gesehen. Ich kann mich jedoch auch und vor allem an die Personen erinnern, die dahingehend falsch argumentiert haben. Standardmäßig wird ja gerne „Aber wir im Osten zahlen auch den Solidaritätszuschlag!“ als Argument verwendet. Dabei geht es gar nicht um den Solidaritätszuschlag.

Das Antwortschreiben aus Versatzstücken zusammengesetzt und lässt vieles offen. Beispiel (von Frau Kraft):
…
In welchem Jahr wurden diese Zahlen gemessen? Um welche Steuern geht es dabei? Wie ist die Struktur der Arbeitslosen? — Das brauchte man alles für einen differenzierten Vergleich. Wo sind die Quellen?

Frag Frau Kraft. Ich habe mir jedoch die Mühe mal gemacht mal eben im Web zu recherchieren und stelle fest, dass von Dresden selbst die Arbeitslosenzahlen von 2005 (als wir noch keinen Aufschwung hatten) besser sind als die April 2007-Zahlen von Duisburg.

Aber mal ’ne allgemeinere Frage, weil Du jetzt wahrscheinlich wieder sagen wirst, dass man das eh alles nicht vergleichen kann:

Findest Du es gerecht, dass Städte im Westen sich verschulden müssen um das schuldenfreie Dresden weiter zu finanzieren?

Antwortest Du hierauf nicht eindeutig mit NEIN kann ich verstehen, warum Hannelore Kraft die Befürchtung hat, dass ohne Änderungen an dem Solidarpakt die Solidarität im Westen langsam aber sicher schwindet. Die Bevölkerung von NRW hat sich immer solidarisch erwiesen: Wir haben mehrere Jahrzehnte das Bauernland Bayern finanziell aufgebaut. Jetzt gehen die Gelder gen Osten. Nur Hilfe und Solidarität sollte nicht nach dem Kompass erfolgen sondern nach Bedürftigkeit.

Ich habe Frau Kraft in einer Christiansen-Talkshow gesehen und da ich sonst mangels eigenem Fernseher so etwas nie sehe, ist mir die Schwäche der Argumentation besonders aufgefallen: sie will das Thema unbedingt besetzen, um gegen den Rüttgers punkten zu können. Sie kann das Thema aber nicht besetzen, weil sie viel zu ungenau argumentiert. Das Antwortschreiben aus Versatzstücken zusammengesetzt und lässt vieles offen. Beispiel (von Frau Kraft):

Dresden etwa hat bei ungefähr gleicher Einwohnerzahl weniger Arbeitslose und mehr Steuereinnahmen als Duisburg hier in Nordrhein-Westfalen.

In welchem Jahr wurden diese Zahlen gemessen? Um welche Steuern geht es dabei? Wie ist die Struktur der Arbeitslosen? — Das brauchte man alles für einen differenzierten Vergleich. Wo sind die Quellen?