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Jens Matheuszik — 2. Juni 2007, 22:41 Uhr

Hannelore Kraft (SPD-Vorsitzende in NRW) äußert sich zu ihren Vorschlägen den Aufbau Ost solidarischer zu gestalten


Hannelore Kraft
Im Pottblog habe ich mir schon das eine oder andere Mal Gedanken zum Aufbau Ost gemacht. Angefangen mit dem Beitrag Dresden schuldenfrei – Risiken nicht betrachtet? in dem es primär um den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ging, durch die Dresden auf einen Schlag schuldenfrei wurde.
Dennoch erhält Dresden weiterhin Gelder aus dem Solidarfonds Deutsche Einheit – ich meine dabei explizit nicht den Solidaritätszuschlag!

Inzwischen ist es soweit, dass z.B. die Ruhrgebietsstadt Datteln sich weigert Zahlungen im Rahmen des Solidarfonds- bzw. -paktes zu zahlen. Vor einiger Zeit griff ein Artikel der Bild am Sonntag das Thema auf, in dem u.a. Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, in der Bild am Sonntag sich zu der Thematik äußerte. In dem Artikel heißt es u.a.:

[Hannelore Kraft: ] „Wir müssen die gesamte Ost-Förderung neu überdenken. 16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen.“

Kraft weiter: „Bei uns gibt es Städte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, die nicht mehr wissen, wie sie Kindergärten bezahlen sollen. Trotzdem sind sie verpflichtet, weitere Schulden zu machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen.“

So sei Dresden schuldenfrei, erhalte aber jährlich weiterhin 300 Millionen Euro Fördermittel.

Diese Zahl (300 Millionen Euro für Dresden!) fand ich so interessant, dass ich versuchte dazu Details zu erfahren. Dazu habe ich Hannelore Kraft angeschrieben und inzwischen auch eine Antwort erhalten:

In der nachfolgend abgedruckten eMail habe ich die Passagen, die mir besonders wichtig erschienen, fett markiert:

Sehr geehrter Herr Matheuszik, lieber Jens,

vielen Dank für Deine Mail, die ich gerne zum Anlass nehme, Dir meine Überlegungen auch noch einmal schriftlich darzulegen:

Es geht mir nicht darum, den Solidarpakt oder gar die Solidarität der westlichen Länder mit den Ländern im Osten Deutschlands aufzukündigen. Im Gegenteil, ich will die Solidarität lebendig erhalten. Das ist nicht leicht, denn die Solidarität im Westen nimmt rapide ab. Wir müssen darum alles tun, um die Menschen, die solidarisch sein und bleiben sollen, auf diesem Weg mitzunehmen.

Dafür ist es erforderlich, die Instrumente der Hilfe immer neu zu justieren. Es stimmt: Die meisten Städte und Gemeinden in den ostdeutschen Ländern brauchen die Hilfe weiterhin. Wenn man den Osten als Ganzes betrachtet, liegt er deutlich hinter dem Westen zurück. Genauso stimmt aber auch: Es gibt im Osten Gegenden, die sich weit besser entwickeln als manche Kommune im Westen. Dresden etwa hat bei ungefähr gleicher Einwohnerzahl weniger Arbeitslose und mehr Steuereinnahmen als Duisburg hier in Nordrhein-Westfalen. Allein an allgemeinen Zuweisungen von Bund und Land kamen der Stadt Dresden im Jahr 2003 354 Mio. Euro zu, wie Du beispielsweise dem Statistischen Jahrbuch Deutscher Gemeinden entnehmen kannst. Gleichzeitig werden die Kommunen in Westdeutschland jedes Jahr mit hohen Zahlungen belastet, um die Hilfe der Westländer für die Ostländer mit zu finanzieren. Viele von ihnen müssen sich dafür weiter verschulden. Die Stadt Dortmund hat etwa bei einem Schuldenstand von 932 Millionen Euro von 1991 bis 2005 insgesamt 410 Millionen Euro Solidarleistungen erbracht. In Gelsenkirchen waren es bei 540 Millionen Euro Schulden 178 Millionen Euro Solidarleistungen. Die Menschen in diesen und anderen Städten im Westen sind vielfach nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass ihre Kommunen sich für diese Zahlungen weiter verschulden müssen.

Gleichzeitig erhalten die ostdeutschen Länder für sich und ihre Kommunen vom Bund besondere Hilfen wegen hoher Arbeitslosigkeit, infrastrukturellem Nachholbedarf und unterproportionaler kommunaler Finanzkraft. Der Zugang zu diesen Sonderzuweisungen des Bundes ist westdeutschen Ländern und damit strukturschwachen westdeutschen Kommunen versperrt – auch dann, wenn sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden wie die meisten ostdeutschen Kommunen. Auch solche Kommunen in Ostdeutschland erhalten diese Fördermittel, deren Finanzkraft inzwischen die der strukturschwachen Kommunen im Westen deutlich übersteigt, wie etwa die Stadt Dresden. Dazu kommt, dass immer wieder eine nicht zweckentsprechende Verwendung dieser Bundesmittel durch die meisten ostdeutschen Länder festgestellt wird.

Diese konkrete Ausgestaltung des Solidarpaktes gefährdet nach meiner Überzeugung die Solidarität zwischen West und Ost, weil sie von vielen Menschen im Westen als ungerecht empfunden wird. Ich will mit meinen Beiträgen zu dieser Diskussion verhindern, dass es aufgrund dieser Verteilungsungerechtigkeiten in den kommenden Jahren zu einem Konflikt zwischen den Kommunen in Ost und West kommt. Meine Vorschläge laufen auf zwei Veränderungen hinaus:

  • Die finanzielle Belastung der westdeutschen Kommunen durch die Solidarleistungen soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt gesenkt werden. Es geht dabei nicht darum, die Hilfen für den Osten zu kürzen. Vielmehr will ich erreichen, dass die westdeutschen Länder ihre Kommunen entlasten – und zwar in dem Maß, in dem sie selbst im Länderfinanzausgleich entlastet werden. Den westdeutschen Kommunen ist eine Überprüfung der Höhe ihrer Zahlungen für das 2010 zugesagt worden. Die muss unverzüglich erfolgen, nicht erst in drei Jahren.
  • Die Kommunen in Westdeutschland sollen genauso von den Sonderzuweisungen des Bundes profitieren können wie die Kommunen in Ostdeutschland – wenn und soweit sie vergleichbare strukturelle Probleme haben. Maßstab wäre etwa eine hohe Arbeitslosigkeit oder eine unterproportionale kommunale Finanzkraft. Im Gegenzug sollen diejenigen Kommunen in Ostdeutschland aus der Förderung herausfallen, bei denen diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Damit wird erreicht, dass die Förderung nicht mehr nach der Himmelsrichtung, sondern nach der Bedürftigkeit erfolgt.

Eine solche Veränderung des Solidarpakts wirkt sich nicht nachteilig auf diejenigen ostdeutschen Kommunen aus, die noch teilungsbedingte Sonderlasten tragen. Sie hilft aber denjenigen westdeutschen Kommunen, die vergleichbare strukturelle Probleme haben. Die Solidarität zwischen Ost und West wird damit nicht aufgekündigt, sondern auf eine neue, tragfähige Basis gestellt.

Ich nehme nun allerdings sehr wohl zur Kenntnis, dass jede Änderung des Solidarpaktes als Aufkündigung der Solidarität zwischen West und Ost interpretiert und damit verhindert wird. Ich ziehe daraus die Konsequenz, dass beispielsweise bei den Bundeshilfen für Verkehr und Städtebau ein neuer Schwerpunkt auf ein Erneuerungsprogramm West gelegt werden muss und im Rahmen der Debatte über die Föderalismusreform II nach Wegen gesucht werden muss, um strukturschwachen Regionen und Kommunen zu helfen, unabhängig davon, ob diese sich in den alten oder in den neuen Bundesländern befinden.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft

Ich finde Hannelore Kraft macht dadurch gut klar, wie ihrer Meinung nach der Solidarpakt verändert werden sollte, damit die Solidarität zwischen Ost und West beibehalten wird. Denn hierzulande wird es als (meiner Meinung nach zurecht) ungerecht empfunden, dass die Städte immer mehr Schulden machen müssen und im Osten es wie z.B. Dresden Städte gibt, die keinerlei Förderung mehr benötigen.


12 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by stefanolix @ 2. Juni 2007, 23:12 Uhr

    Die Schulden haben mit den Fördermitteln zunächst (fast) nichts zu tun: Jede Stadt kann sich für den Weg Dresdens oder gegen den Weg Dresdens entscheiden. Die Städte in NRW sind meines Wissens nach z.B. mit wertvollen Aktienpaketen an großen Energiekonzernen beteiligt und/oder haben anderes Eigentum, das sie verkaufen könnten. Dass durch dieses Wagnis nominell die „Finanzkraft“ Dresdens steigt, weil wir weniger Zinsen zahlen müssen — das kann man uns nicht vorwerfen, dafür tragen wir ja auch das Risiko.

    Die Steuereinnahmen von Kommunen kann man meiner Meinung nach seit der Ära Schröder überhaupt nicht mehr miteinander vergleichen: es gab in Ost wie West auch Kommunen, die wegen der Änderung der Körperschaftssteuer dicke Rückzahlungen leisten mussten. Das war ein dauerndes Auf und Ab. Wenn man das überhaupt vergleichen will, dann müsste erst mal eine neutrale Methode gefunden werden, um die Steuereinnahmen zu vergleichen. Und dann müsste man einen Zeitraum von zehn Jahren vergleichen. Alles andere ist viel zu starken Schwankungen unterworfen.

    Dresden ist innerhalb des Ostens sicher ein „Leuchtturm“. Aber dann muss man diesen Leuchtturm auch mit gleich großen westlichen Leuchttürmen vergleichen, also etwa mit Frankfurt oder Düsseldorf. Und gegenüber diesen beiden sehen wir sehr arm aus.

    Dass Dresden Duisburg im vorigen Jahr in Sachen Einwohnerzahl überholt hat, liegt vor allem an der Attraktivität unserer Stadt. Dass Dresden aber nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl an Arbeitslosen und ALG-2-Empfängern hat, verschweigt Frau Kraft geflissentlich. Bei den Arbeitslosen steht Dresden zwar im Osten recht gut da, im Westmaßstab aber ziemlich mies.


  2. (2) Kommentar by corax @ 3. Juni 2007, 03:32 Uhr

    @ stefanolix

    „Dass Dresden Duisburg im vorigen Jahr in Sachen Einwohnerzahl überholt hat, liegt vor allem an der Attraktivität unserer Stadt. Dass Dresden aber nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl an Arbeitslosen und ALG-2-Empfängern hat, verschweigt Frau Kraft geflissentlich. Bei den Arbeitslosen steht Dresden zwar im Osten recht gut da, im Westmaßstab aber ziemlich mies.“

    Hörst du dir eigentlich auch manchmal zu?

    „Wir haben inzwischen mehr Einwohner als Duisburg, stehen aber was die Arbeitslosenzahlen gegenüber Düsseldorf angeht schlechter da; deshalb sind weitere Transferleistungen von den besitzlosen Ruhrgebietsstädten an uns völlig in Ordnung.“

    Gehts noch?

    Ach so, bevor du mir komisch kommst, schöne Grüße ans:

    [… Werbung gelöscht … ]

    eine der besten Lokalitäten für den schnellen Hunger die ich bislang kennengelernt habe,

    und danke für den Tee.

    MfG corax


  3. (3) Kommentar by stefanolix @ 3. Juni 2007, 14:23 Uhr

    Corax, ich bezweifle die Meldungen über die pauschal unterstellte Armut der Ruhrgebietsstädte. Auch die Zahlen zu den Steuern und Zuweisungen sind meiner Meinung nach nicht vollständig nachvollziehbar.

    Ich habe Frau Kraft in einer Christiansen-Talkshow gesehen und da ich sonst mangels eigenem Fernseher so etwas nie sehe, ist mir die Schwäche der Argumentation besonders aufgefallen: sie will das Thema unbedingt besetzen, um gegen den Rüttgers punkten zu können. Sie kann das Thema aber nicht besetzen, weil sie viel zu ungenau argumentiert. Das Antwortschreiben aus Versatzstücken zusammengesetzt und lässt vieles offen. Beispiel (von Frau Kraft):

    Dresden etwa hat bei ungefähr gleicher Einwohnerzahl weniger Arbeitslose und mehr Steuereinnahmen als Duisburg hier in Nordrhein-Westfalen.

    In welchem Jahr wurden diese Zahlen gemessen? Um welche Steuern geht es dabei? Wie ist die Struktur der Arbeitslosen? — Das brauchte man alles für einen differenzierten Vergleich. Wo sind die Quellen?


  4. (4) Kommentar by Jens @ 3. Juni 2007, 14:48 Uhr

    @Stefanolix (1):

    Die Schulden haben mit den Fördermitteln zunächst (fast) nichts zu tun

    Das wird ja auch am Solidarpakt kritisiert.

    Jede Stadt kann sich für den Weg Dresdens oder gegen den Weg Dresdens entscheiden.

    Wobei ich der Meinung bin, dass die Entscheidung Dresdens die Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen nicht unbedingt sinnvoll war.
    Abgesehen davon, dass es natürlich einer gewissen Dreistigkeit bedarf sich erst von den verschuldeten Städten im Westen (bzw. durch deren Gelder) die städtischen Wohnungen sanieren zu lassen und diese dann zu verkaufen.

    Die Städte in NRW sind meines Wissens nach z.B. mit wertvollen Aktienpaketen an großen Energiekonzernen beteiligt und/oder haben anderes Eigentum, das sie verkaufen könnten.

    Städte haben aber gewisse Aufgaben zu denen auch die kommunale Daseinsvorsorge gehört. Diese kann man über eine Kontrolle der entsprechenden Unternehmen am ehesten erreichen.
    Wenn man das überhaupt vergleichen will, dann müsste erst mal eine neutrale Methode gefunden werden, um die Steuereinnahmen zu vergleichen. Und dann müsste man einen Zeitraum von zehn Jahren vergleichen. Alles andere ist viel zu starken Schwankungen unterworfen.

    Selbst wenn man das jährlich vergleichen würde, würde das doch gehen, denn wenn es schwankt, wird es entsprechend im nächsten Jahr auch beim Ausgleich schwanken. Fünf-Jahres-Pläne oder Zehn-Jahres-Pläne halte ich nicht für sinnvoll…

    Dass Dresden Duisburg im vorigen Jahr in Sachen Einwohnerzahl überholt hat, liegt vor allem an der Attraktivität unserer Stadt. Dass Dresden aber nach wie vor eine erschreckend hohe Zahl an Arbeitslosen und ALG-2-Empfängern hat, verschweigt Frau Kraft geflissentlich. Bei den Arbeitslosen steht Dresden zwar im Osten recht gut da, im Westmaßstab aber ziemlich mies.

    Frau Kraft könnte ruhig die Zahlen nennen:
    12,6 % Kreisfreie Stadt Dresden (2005)
    14,7 % Kreisfreie Stadt Duisburg (2007)

    Sprich: Selbst zu Zeiten des nicht-Aufschwungs hatte Dresden bessere Alo-Zahlen als Duisburg. Und Duisburg/Dresden ist jetzt der momentane Vergleich und nichts anderes.

    @Corax:
    Die Werbung habe ich mal entfernt.

    @Stefanolix (2):

    Corax, ich bezweifle die Meldungen über die pauschal unterstellte Armut der Ruhrgebietsstädte.

    Laut Innenministerium NRW stehen derzeit weit über 100 Gemeinden unter einem Haushaltssicherungskonzept. Hierzu ist auch diese Grafik des Städte- und Gemeindebundes NRW interessant. Die rot markierten Städte/Landkreise haben einen strukturell unausgeglichenen Haushalt bzw. unterstehen der Haushaltssicherung und müssen ihre freiwilligen Leistungen (z.B. für die Jugendarbeit vor Ort) zusammenstreichen – bis hin auf 0.
    Alle diese roten Gebietskörperschaften zahlen weiterhin Geld nach Dresden.

    Auch die Zahlen zu den Steuern und Zuweisungen sind meiner Meinung nach nicht vollständig nachvollziehbar.

    Ich gebe zu, dass man das nicht immer genau nachvollziehen kann, jedoch wird Dir jeder Kämmerer das bestätigen können. Meine Heimatstadt wäre z.B. ohne die Solidarzahlungen inzwischen schuldenfrei.

    sie will das Thema unbedingt besetzen, um gegen den Rüttgers punkten zu können. Sie kann das Thema aber nicht besetzen, weil sie viel zu ungenau argumentiert.

    Ich habe die Sendung (zum Teil) auch gesehen. Ich kann mich jedoch auch und vor allem an die Personen erinnern, die dahingehend falsch argumentiert haben. Standardmäßig wird ja gerne „Aber wir im Osten zahlen auch den Solidaritätszuschlag!“ als Argument verwendet. Dabei geht es gar nicht um den Solidaritätszuschlag.

    Das Antwortschreiben aus Versatzstücken zusammengesetzt und lässt vieles offen. Beispiel (von Frau Kraft):

    In welchem Jahr wurden diese Zahlen gemessen? Um welche Steuern geht es dabei? Wie ist die Struktur der Arbeitslosen? — Das brauchte man alles für einen differenzierten Vergleich. Wo sind die Quellen?

    Frag Frau Kraft. Ich habe mir jedoch die Mühe mal gemacht mal eben im Web zu recherchieren und stelle fest, dass von Dresden selbst die Arbeitslosenzahlen von 2005 (als wir noch keinen Aufschwung hatten) besser sind als die April 2007-Zahlen von Duisburg.

    Aber mal ’ne allgemeinere Frage, weil Du jetzt wahrscheinlich wieder sagen wirst, dass man das eh alles nicht vergleichen kann:

    Findest Du es gerecht, dass Städte im Westen sich verschulden müssen um das schuldenfreie Dresden weiter zu finanzieren?

    Antwortest Du hierauf nicht eindeutig mit NEIN kann ich verstehen, warum Hannelore Kraft die Befürchtung hat, dass ohne Änderungen an dem Solidarpakt die Solidarität im Westen langsam aber sicher schwindet. Die Bevölkerung von NRW hat sich immer solidarisch erwiesen: Wir haben mehrere Jahrzehnte das Bauernland Bayern finanziell aufgebaut. Jetzt gehen die Gelder gen Osten. Nur Hilfe und Solidarität sollte nicht nach dem Kompass erfolgen sondern nach Bedürftigkeit.


  5. (5) Kommentar by stefanolix @ 3. Juni 2007, 18:51 Uhr

    Warum ist die Arbeitslosenquote in der Stadr Dresden etwas geringer als in der Stadt Duisburg? Nun, das hat zwei nachvollziehbare Gründe. Erstens ist Dresden aufgrund seiner Standortfaktoren Bildung, Kultur und Wissenschaft attraktiv für Touristen und Investoren. Zweitens ist Dresden eine Landeshauptstadt und das bringt natürlich auch mehr Beschäftigung. Und (ich wiederhole mich!) dann müsste man Dresden also fairerweise mit Düsseldorf und nicht mit Duisburg vergleichen. Ein Vergleich, der für Frau Krafts Argumentation natürlich nach hinten losginge.

    Dann ist Dir sicher auch nicht entgangen, dass der Durchschnitt der Arbeitslosenquote in Nordrhein-Westfalen 9,6% und in Sachsen 14,9% beträgt. Und dass Sachsen als einziges ostdeutsches Bundesland immer wieder für niedrige Verschuldung sowie für eine sachgerechte Verteilung der Solidarpaktmittel gelobt wird. Wir sind bei den Schulden deutschlandweit immer unter den besten drei bis vier Bundesländern. Wenn Du Dich also über Verschwendung von Geld beschweren möchtest, dann halte Dich bitte an die anderen ostdeutschen Länder …

    Nein, ich möchte als Dresdner kein Geld aus der notleidenden Stadt Duisburg haben. Und wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir gern ein durchschaubares, transparentes und stark vereinfachtes Finanzsystem in Deutschland wünschen. So, wie es momentan läuft, ist der Fluss der Gelder für mich und für viele andere Wähler nicht nachvollziehbar. Das nutzt Frau Kraft natürlich für ihre Argumentation weidlich aus. Die Steuereinnahmen einer Stadt kann man sehr unterschiedlich (ein)schätzen. Je nachdem, was man alles einrechnet, kommt eben auch eine unterschiedliche Steuerkraft heraus.


  6. (6) Kommentar by Jens @ 3. Juni 2007, 20:42 Uhr

    @Stefanolix:
    Na das ist ja dann wirklich toll mit Dir zu argumentieren. Erst argumentierst Du, dass es in Dresden (im Vergleich zum herangezogenen Duibsurg) eine schlechte Arbeitslosenquote gibt und wenn man Dir dann eine entsprechend anderslautende Statistik nennt, dann kann man das nicht vergleichen, weil das eine eine Landeshauptstadt ist und die andere Stadt nicht. Wobei man dazu scherzhaft antworten kann, dass Düsseldorf offiziell auch erst seit einiger Zeit Landeshauptstadt ist…

    Mir ist übrigens auch bewusst, dass in Sachsen die entsprechenden Fördermittel am sinnvollsten eingesetzt werden. Jedoch ist halt Dresden als schuldenfreie Stadt ein leuchtendes Beispiel für die Ungerechtigkeit des derzeitigen Finanz- bzw. Fördersystems.


  7. (7) Kommentar by stefanolix @ 3. Juni 2007, 20:58 Uhr

    Nein, bei der Arbeitslosenquote habe ich die beiden Bundesländer verglichen, damit hat man nämlich einen aussagekräftigen Wert über einen größeren Teil des Ostens bzw. Westens.

    Ich würde sowieso sämtliche Zuweisungen zuerst auf Landesebene verteilen und es dann den Bundesländern überlassen, wie sie das Geld an die Kommunen verteilen. Wenn ein Bundesland wie Sachsen beispielsweise sehr viel in seine Hauptstadt stecken will, dann sollen diese Interna auch in Sachsen geklärt werden.

    Wäre Dresden als schuldenbehaftete Stadt also kein leuchtendes Beispiel für die Ungerechtigkeit des derzeitigen Finanz- bzw. Fördersystems mehr? Das ist unlogisch, weil die Entschuldung nicht aus „West-Mitteln“ bezahlt wurde und also mit Duisburg nichts zu tun hat.

    Beim Steuerertrag und in allen anderen kommunalen Zusammenhängen kann man IMHO Dresden nur mit Düsseldorf vergleichen. Und da ist der Nachholebedarf noch sehr groß.


  8. (8) Kommentar by Jens @ 3. Juni 2007, 21:15 Uhr

    Das ist unlogisch, weil die Entschuldung nicht aus “West-Mitteln” bezahlt wurde und also mit Duisburg nichts zu tun hat.

    Hast Du hier für Quellen? Gerade angesichts der Tatsache, dass in Sachsen die Fördermittel investiv verwendet worden sind, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass auch einige Euros aus Duisburg in die Wohnungsbaugesellschaft gegangen sind, die dann verkauft worden ist.


  9. (9) Kommentar by stefanolix @ 3. Juni 2007, 21:31 Uhr

    Das halte ich für unwahrscheinlich, weil sich die WOBA (meines Wissens nach) selbst getragen hat. Im Jahr vor dem Verkauf hat sie einen einstelligen Millionenbetrag an die Stadt abgeführt, weiter zurück kann ich es jetzt nicht einschätzen. Eigentlich waren die Gewinn-Zahlungen an die Stadt immer ein Argument der Gegner des WOBA-Verkaufs.

    Ich würde eine sehr gute Flasche Wein darauf verwetten, dass da keine Gelder aus NRW hineingeflossen sind. Die WOBA war ein gesundes Unternehmen, was sie für den Investor ja gerade interessant gemacht hat.

    Inwiefern die WOBA als privatwirtschaftliches Unternehmen Steuervorteile für Neubau oder Sanierung genutzt hat, weiß ich natürlich nicht. Aber das kann ja jeder private Hausbesitzer/Investor auch tun.


  10. (10) Kommentar by stefanolix @ 3. Juni 2007, 21:34 Uhr

    PS: Dass die Fördermittel investiv verwendet wurden, bedeutet hier Infrastrukturförderung und nicht Förderung einer Wohnungsbaugesellschaft. Investitionen sollen ja so wirken, dass die Abhängigkeit des Ostens irgendwann zu Ende ist.


  11. (11) Kommentar by Jens @ 3. Juni 2007, 21:38 Uhr

    Investiv wären ja auch solche Maßnahmen die zur Erhaltung der Bausubstanz beihalten. Jedenfalls viel investiver als die Tilgung von Schulden, die Zahlung von Entlohnungen der Staatsdiener usw. wie es in anderen Ländern oft gemacht wird.


  12. (12) Kommentar by stefanolix @ 3. Juni 2007, 21:57 Uhr

    Ich würde das ausschließen. Investiert wird hier in Ansiedlungen (DHL, AMD, Infineon usw.) und in Infrastruktur. Strukturschwache sächsische Regionen erhalten spezielle Fördermittel für den ländlichen Raum, dazu gehört Dresden natürlich nicht. Investiert wird (soweit ich weiß) auch in Kindergärten und Kinderkrippen, aber die müssen dann ihr Personal aus laufenden Einnahmen bezahlen.

    Eine ordentliche Flasche Meißner oder Dresdner Wein steht jedenfalls für Dich bereit, falls ich in Bezug auf die WOBA deutlich danebenliege 😉

    Mich würde mal interessieren, auf welchem Weg das Geld eingesammelt und verteilt wird. Wenn es nämlich so wäre, dass die Ost-Bundesländer das Geld als Pauschalsumme bekommen und dann selbst die Verteilung organisieren, dann wäre die ganze Diskussion nicht mehr Sache der Kommunen …


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