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Jens mobil — 31. Mai 2007, 12:29 Uhr

Bürgermeister von Datteln: „Wir zahlen jetzt keinen Soli mehr!“




Wolfgang Werner, der parteilose Bürgermeister von Datteln, erklärt heute in der BILD-Zeitung, dass seine Stadt keine Zahlungen mehr für den Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpakts leisten werde. Der entsprechende Widerspruch liegt aktuell der Bezirksregierung in Münster vor.

Dabei geht es in der Sache ausdrücklich nicht um den Solidaritätszuschlag, den jeder (egal ob Ost oder West) im Rahmen der Steuer zu zahlen hat, sondern darum, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für den Aufbau Ost Sonderzahlungen zu leisten haben. Insgesamt geht das schon in den Milliardenbereich.

Gegen den Aufbau Ost hat eigentlich niemand was, jedoch sprechen sich immer mehr gegen die Förderung nur nach der Himmelsrichtung aus und fordern eine Förderung nach der Bedürftigkeit.

Das bisherige System sorgt jedoch dafür, dass z.B. Städte mit Schulden in NRW Zahlungen leisten, die auch an das schuldenfreie Dresden gehen. Es kann meiner Meinung nicht sein, dass bedürftige Städte in NRW zum Teil weitere Schulden aufnehmen müssen und dieses Geld zum Teil im schuldenfreien Dresden landet.

Ob der Widerstand der Stadt Datteln etwas bringt, darf jedoch bezweifelt werden:

Soweit ich die Gesetze zur Gemeindefinanzierung kenne, werden wahrscheinlich einfach die Zuweisungen an die Stadt Datteln um die entsprechende Summe gekürzt.

Als ein Symbol begrüße ich jedoch den Willen der Stadt Datteln sehr und hoffe, dass die Stadt dafür notfalls auch vor Gericht zieht.


3 Kommentare »

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