Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 22. Mai 2007, 21:16 Uhr

Bundestagspräsident kritisiert Blog, welches seine Praxis ein Gesetz zu ignorieren kritisiert


Bei Robert bin ich auf eine sehr merkwürdige Sache aufmerksam geworden: Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert ein Blog, weil es auf die Einhaltung der Gesetze pocht.

Worum geht es genau?
Norbert Lammert ist nicht nur ein über die Landesliste gewählter CDU-Abgeordneter (er bekam nur 30,0 % der Erststimmen, mit 55,7 % wurde sein Mitbewerber Axel Schäfer (SPD) direkt von den Bürgern von Bochum und Herne in den Bundestag gewählt).

Er ist jedoch auch noch einflußreicher Vorsitzender der CDU im Ruhrgebiet und seit der letzten Bundestagswahl halt auch knapp Bundestagspräsident.

In diesem Beitrag beschreibt Hans-Martin Tillack in einem stern-Blog, wie der Bundestagspräsident das Transparenzgebot in Sachen Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten umgeht. Dabei geht es darum, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte bekannt geben müssen.

Es gibt einige Abgeordnete die dagegen klagen (spontan fällt mir da ohne weitere Recherche nur der Bierdeckel-Steuerexperte Friedrich Merz von der CDU ein). Das Bundesverfassungsgericht will da irgendwann auch mal drüber entscheiden. Die Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Einen solchen Rechtsschutz haben die klagenden Abgeordneten auch nicht verlangt. Dennoch ignoriert der Bundestagspräsident (dem wohl die Einkünfte gemeldet werden müssen) das bisher geltende Gesetz. Er will es zwar jetzt (siehe z.B. diese Meldung) zum Teil anwenden, aber da das Gesetz schon in Kraft getreten ist, verweigert er sich seit Monaten der Umsetzung.

Das alleine ist ja schon mehr als bedenklich, doch noch haarsträubender wird die Geschichte, wenn man dann einen Tag später den nächsten Blogeintrag von Hans-Martin Tillack liest. Denn der Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich über den vorherigen Beitrag beschwert. Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Bürger (und Journalist) wie Hans-Martin Tillack vom Bundestagspräsidenten, also dem Vorsitzenden der Gesetzgebung hierzulande, erwarten würde, dass dieser sich an die Gesetze hierzulande hält.

Tillack schreibt:

Der Bundestagspräsident hat sich über diesen Blog beschwert. Er fühlt sich unfair behandelt. Jetzt muss er es nur noch schaffen, sich mit den Fakten vertraut zu machen.

Gestern kritisierte ich Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), weil er sich standhaft weigert, ein mehr als ein Jahr altes Gesetz umzusetzen und die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten publik zu machen.

Darauf meldete sich sein Sprecher Guido Heinen (den ich übrigens bereits vorher mit meiner Kritik konfrontiert hatte) und bemängelte, ich hätte Lammerts Standpunkt nicht hinreichend berücksichtigt.
[…]
Dass gerade der Präsident eines Gesetzgebungsorgans Gesetze besonders sorgfältig einhalten sollte, will Lammert trotzdem nicht in den Kopf. Er habe ja gute Gründe, sagt sein Sprecher.

Nur am Rande: Liebe Leser, Ihnen sei nicht empfohlen, Lammerts Beispiel zu folgen und der Polizei etwa mit folgenden Worten zu begegnen: „Herr Wachtmeister, ich hatte gute Gründe, mein Auto auf dem Gehweg zu parken!“

Was aber sind Lammerts Gründe? Sie drehen sich um das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“. Das gelte auch für Abgeordnete. Sehr gerne! Aber warum haben dann die klagenden Parlamentarier nicht selbst auf ihrem Grundrecht dergestalt bestanden, dass sie einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt haben?
[…]
Wenn es Lammert aber um die Grundrechte geht: Wo war sein Protest gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung aller unserer Telekommunikationsdaten durchzupauken? Einer Speicherung, der übrigens niemand entkommt. Warum stellt sich Lammert nicht hinter die Forderung von Datenschützern, die Speicherung solange auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über eine Klage der Republik Irland gegen das zugrunde liegende EU-Gesetz entschieden hat? Anders als im Fall der Bundestags-Nebeneinkünfte ginge das sogar auf ganz zweifelsfrei legalem Weg. Nämlich indem Deutschland selbst der irischen Klage beitritt. Damit könnte Berlin die „Unanwendbarkeit“ der Vorratsspeicherung beantragen. Nur für den Fall, dass der Bundestagspräsident ein Faible für rechtsstaatliche Verfahren entwickelt.

Aber kann es sein, dass es Lammert gar nicht um irgendwelche Grundrechte geht, die dann ja für alle zu gelten hätten? Sondern um die eigenen Privilegien?
[…]

Wenn jemand sich noch fragt, warum hierzulande Politikverdrossenheit besteht, die sich in sinkenden Wahlbeteiligungen ausdrückt, dann könnte es vielleicht an Bundestagsabgeordneten liegen, die sich an die Transparenzgebote des Gesetzes nicht halten wollen. Oder aber auch an Bundestagspräsidenten die geltendes Recht nicht umsetzen wollen.

Sollte dieser Fall von gewissen täglich erscheinenden Zeitungen aufgegriffen werden, wird das sicherlich für Empörung in der Bevölkerung sorgen. Und womit? Mit Recht!


4 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI.

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.