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Jens Matheuszik — 22. April 2007, 22:01 Uhr

Ausnahmsweise mal Sabine Christiansen…


… denn da geht es heute um den Solidarpakt II und die politische Forderung, dass der Solidarpakt zugunsten der ostdeutschen Länder geändert werden sollte.

So ist z.B. Dresden inzwischen schuldenfrei, während die Städte im Westen finanziell quasi am Tropf hängen, notwendige Investitionen nicht tätigen können und deren Haushalte immer öfter nicht genehmigt werden können. Gleichzeitig finanzieren diese Städte aber z.B. auch das schuldenfreie Dresden weiterhin mit…

In der Diskussion versteht anscheinend aber auch Lothar de Maiziere nicht den Unterscheid zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarfonds Deutsche Einheit

Hannelore Kraft (SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen) hat gerade was schönes gesagt, sinngemäß Eine arme Stadt ist eine arme Stadt, egal ob in Ost oder West, und dass es z.B. den Duisburgern nicht zu erklären ist, dass sie ungefähr 1,4 Milliarden Schulden haben und weiterhin das schuldenfreie Dresden zu finanzieren haben.


7 Kommentare »

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