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Jens Matheuszik — 22. April 2007, 22:01 Uhr

Ausnahmsweise mal Sabine Christiansen…


… denn da geht es heute um den Solidarpakt II und die politische Forderung, dass der Solidarpakt zugunsten der ostdeutschen Länder geändert werden sollte.

So ist z.B. Dresden inzwischen schuldenfrei, während die Städte im Westen finanziell quasi am Tropf hängen, notwendige Investitionen nicht tätigen können und deren Haushalte immer öfter nicht genehmigt werden können. Gleichzeitig finanzieren diese Städte aber z.B. auch das schuldenfreie Dresden weiterhin mit…

In der Diskussion versteht anscheinend aber auch Lothar de Maiziere nicht den Unterscheid zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarfonds Deutsche Einheit

Hannelore Kraft (SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen) hat gerade was schönes gesagt, sinngemäß Eine arme Stadt ist eine arme Stadt, egal ob in Ost oder West, und dass es z.B. den Duisburgern nicht zu erklären ist, dass sie ungefähr 1,4 Milliarden Schulden haben und weiterhin das schuldenfreie Dresden zu finanzieren haben.


7 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by 50hz @ 23. April 2007, 11:07 Uhr

    Jeehännnss… Du schummelst!!! Hier zu verschweigen, warum Dresden schuldenfrei ist und dass alle Ruhrstädte es auch sein könnten, ist ziemlich böse Desinformation 😉


  2. (2) Kommentar by Peter @ 23. April 2007, 13:21 Uhr

    Naja, war `ne ziemliche Hackerei, wer jetzt was und wieviel für wen bezahlt. Das bringt uns nicht weiter.
    IMHO brauchen wir die Steuereinnahmen weiter. Zur Verbesserung unserer Infrastruktur. Und da ist es egal, in welcher Himmelsrichtung sich diese befindet.
    Wir sind ein Deutschland und da muss es erlaubt sein, zu differenzieren zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen und Ländern.


  3. (3) Kommentar by Jens @ 23. April 2007, 16:21 Uhr

    @Djure:
    Nix, nix, Schummelei!

    Warum Dresden schuldenfrei ist wird ja in den Links erklärt. Ich kann ja nicht jedesmal immer wieder den selben Sermon herunterbeten.

    @Peter:
    So sehe ich das auch, aber leider sehen das einige Politiker, die anscheinend mehr im Osten leben, anders.


  4. (4) Kommentar by 50hz @ 23. April 2007, 17:05 Uhr

    Du argumentierst aber doch hier in die Richtung, Dresden solle kein Geld mehr aus Gelsenkirchen bekommen, weil es jetzt schuldenfrei ist.
    Wir können uns ja über die Frage an sich streiten, auch über die Frage, ob Dresden Schuldenfreiheit teuer erkauft wurde (hier vermutlich ohne Chance auf Eingung ;-)),…
    Das Argument der Schuldenfreiheit gegen die Transferzahlungen ins Feld zu führen, hat hingegen wirklich Schneid. Haushaltssanierung abstrafen?! Tolle Idee.
    Und weil das so abenteuerlich ist, fehlt mir der Hinweis im Text.
    Allerdings: Ich gebe zu, ich bei diesen Themen etwas dünnhäutig.


  5. (5) Kommentar by Jens @ 23. April 2007, 19:33 Uhr

    @Djure:
    Stimmt, wir würden uns da sicherlich nicht einigen, da ich der Meinung bin, dass das sehr teuer erkauft war.

    Ich argumentiere aber nicht mit Schuldenfreiheit gegen Transferzahlungen sondern mit Bedürftigkeit oder nicht-Bedürftigkeit. Natürlich würde ich mich freuen, wenn alle Städte im Osten perfekt ihren Haushalt sanieren. Würden die aber dann weiterhin Gelder aus dem Westen bekommen, würde ich das System für pervers halten.


  6. (6) Kommentar by Briefeschreiber @ 25. April 2007, 08:43 Uhr

    als erstes müsste man nun ja erstmal fragen, ob duisburg nicht auch noch ein paar immobilien an die heuschrecken zu verkaufen hat um dann durch den verkauf schuldenfrei zu werden!?

    also sachwerte sind sachwerte, egal ob ost oder west. man muss sie nur verkaufen. ;P

    das ändert ab nichts am grundsätzlichen problem, dass hier mies gewirtschaftet wurde und auch immer noch wird. eine entschuldung kommt somit mehr einer aufforderung für mehr schulden… äh sorry, mehr investitionen gleich. -.-

    auch staaticher immobilienbesitz gehört zur infrastruktur eines landes… ich würd da nicht rangehen und find es auch im fall dresden nicht gut.


  7. (7) Kommentar by Jens @ 25. April 2007, 19:58 Uhr

    @Briefeschreiber:
    Das kommt ja auch noch hinzu, die Frage, ob der Verkauf überhaupt so sinnvoll war.


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