Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 8. März 2007, 17:51 Uhr

„Privat vor Staat“ lohnt sich nicht (immer)


Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Innenminister Ingo Wolf von der FDP versucht derzeit den § 107 Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, daß in Zukunft städtische Unternehmen sich nicht weiter entwickeln können, um getreu dem Motto „Privat vor Staat“ die Privatwirtschaft zu schützen.

Per se ist meiner Meinung nach es natürlich nicht schlecht wenn die Politik die (Privat)wirtschaft unterstützt. Man darf das jedoch nicht so ideologisch sehen wie es teilweise bei einigen Leuten der Fall ist, denn in manchen Bereichen hat es sich bewährt, wenn der Staat sich darum kümmert.

Klar, Polizei, Finanzverwaltung usw. – das sind Bereiche, da möchte sicherlich jeder, daß der Staat federführend bleibt, doch auch in anderen Branchen kann es meiner Meinung nach nur richtig sein, wenn der Staat die Kontrolle behält.

In NRW soll das jedoch demnächst nicht mehr gehen bzw. stark eingeschränkt werden. Der angekündigte Bestandsschutz sorgt jedoch dafür, daß städtische Unternehmen sich nicht mehr weiter entwickeln können.

Das die ganze Privatisierungswelle von öffentlichen Dienstleistungen sich nicht unbedingt lohnt erkennt jedoch die Politik anscheinend so langsam vor Ort:

So gab es vor einiger Zeit einen Monitor-Bericht Die „orangene Revolution“ – Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück, der belegt, daß unter Umständen öffentliche Müllabführen günstiger sind als private.

Dort wird davon berichtet, daß z.B. im sächsischen Muldentalkreis die Müllabfuhr privatisiert wurde. Die Beschäftigten der privaten Müllabfuhr bekommen jedoch – aufgrund ihres geringen Lohnes – staatliche Unterstützung und rechnet man das zusammen, fuhr man früher mit der öffentlichen Müllabfuhr günstiger.

In Bergkamen hingegen, wo man die Müllabfuhr wieder als städtische Aufgabe initiierte, sparte man damit sogar Geld:

„Hier im Rat der Stadt Bergkamen rechneten sie das Projekt „Verstaatlichung“ dutzende Male durch. Dann waren sie sich sicher: Wir sparen richtig viel Geld. Hauptgründe: Die Gewinnmargen der privaten Entsorger sind hoch, die Gehälter der Vorstände auch. Für die Müllabfuhr nahm der private Anbieter 1,1 Millionen Euro. Die Stadt selber schafft es für 770 000 Euro. Macht eine Ersparnis von 30 Prozent.“

Für die Bürger ist das natürlich auch von Vorteil: Erweist sich nämlich eine städtische Kalkulation der Müllgebühren als zu hoch, wird die Ersparnis durch eine Senkung an die Bürger weitergegeben. Beim privaten Unternehmen verbleibt dies als zusätzlicher Gewinn. Außerdem bleiben normalerweise bei städtischen Unternehmen die Entlohnungen der Führungsebenen im Rahmen (Ausnahmen bestätigen die Regel).

Dieses Engagement soll den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen demnächst verboten werden bzw. das ganze soll eingeschränkt werden – kein Wunder, daß da gestern bei schlechtem Wetter über 25.000 Leute in Düsseldorf gegen die Pläne der CDU-/FDP-Landesregierung demonstriert haben.


6 Kommentare »

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI.

    Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.

    Erfahre mehr über die Fehlerbehebung in WordPress.