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Jens Matheuszik — 5. Februar 2007, 16:43 Uhr

Online-Durchsuchung des PCs nicht erlaubt (noch nicht)


Wie der heise newsticker berichtet, ist das heimliche Durchsuchen eines PCs durch die Strafverfolgungsbehörden nicht legal. So entschied jedenfalls heute der Bundesgerichtshof (BGH).

Was macht ein Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU), wenn von ihm geforderte Verfahrensschritte nach der aktuellen Gesetzeslage nicht erlaubt sind?
Richtig, er versucht das Gesetz zu ändern – so berichtet es der heise newsticker wenig später. Die Pressemitteilung war wahrscheinlich schon vorab geschrieben…

Der BGH hat jedoch in seinem Urteil nur festgestellt, daß die heimliche Online-Durchsuchung nicht mit den Regeln der Strafprozessordnung übereinstimmt. Ob das ganze überhaupt verfassungsgemäß ist, wurde nicht entschieden. Insofern ist auch der NRW-Trojaner, der auf NRW-PCs heimlich eingesetzt werden soll nicht per se verboten. Aber entsprechende Verfassungsbeschwerden gegen dieses Überwachungsmittel, welches ein liberaler Innenminister der Bürgerrechtspartei FDP auf den Weg gebracht…

Zum Thema findet man im lawblog zwei Artikel – gerade der letztere ist aufgrund seines Verweis diesen Artikel der Süddeutschen Zeitung interessant.


1 Kommentar »

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