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Jens Matheuszik — 3. Februar 2007, 12:43 Uhr

Unterschriftensammlung gegen das neue Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen


Gerade hörte ich es noch im Radio, daß in Bochum auf der Kortumstraße die Sparkassen-Angestellten Unterschriften gegen das neue Sparkassen-Gesetz in Nordrhein-Westfalen sammeln, da sah ich dann auch schon vor einer Sparkassen-Filiale einen SPD-Stand, wo man gegen dieses Gesetz auch unterschreiben konnte, was ich auch gemacht habe, auch wenn ich selbst mit der Sparkasse nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht habe… aber das ist ein anderes Thema, wo ich auch noch etwas nachträglich zu schreiben werde.

Worum geht es eigentlich bei den Protesten?
Die CDU-/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers plant einige einschneidende Änderungen im Sparkassen-Gesetz:

So sollen die Sparkassen künftig gewinnorientiert(er) arbeiten und es soll die Möglichkeit der Privatisierung von Sparkassen geben. Grundsätzlich muß das beides ja nicht schlecht sein – aber wenn man sich die Konsequenzen vor Augen führt, dann kann man diese Änderungen eigentlich nur ablehnen.

So fördert z.B. (laut dem Radio-Bericht, den ich gerade gehört habe) alleine die Sparkasse in Bochum wohltätige Organisationen vor Ort mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr. Das würde bei einer Privatisierung sicherlich nicht komplett wegfallen, aber doch zum großen Teil. Ehrlich gesagt ist es mir lieber, wenn Kindergärten, Sportvereine usw. von der Sparkasse unterstützt werden als irgendwelche Kapitalinvestoren.

Zwecks Gewinnmaximierung würden natürlich auch zahlreiche Filialen wegfallen bzw. wenn man „Glück“ hat, durch „Automaten“filialen ersetzt werden, was natürlich nicht unbedingt als kundenfreundlich zu bewerten ist. Das ganze wäre dann natürlich auch mit einem Stellenabbau verbunden – und in Zukunft würde man nicht nur Meldungen der Deutschen Bank lesen, wonach hohe Gewinne erzielt worden sind und gleichzeitig x-tausend Stellen abgebaut werden sollen… solche Meldungen könnten dann auch von der örtlichen Sparkasse (im kleineren Rahmen natürlich) kommen.

Bisher haben die Sparkassen vor Ort eine wichtige Funktion für die lokale Wirtschaft, da lokale Gewerbetreibende und Händler vor allem von Sparkassen Kredite erhalten. Andere Banken halten sich da vornehm zurück bzw. nehmen so horrende Zinsen und Gebühren, daß es sich für den Mittelstand vor Ort nicht lohnt – wenn sie denn überhaupt einen Kredit erhalten.

Auch haben die Sparkassen eine Art „Aufnahmepflicht“, d.h. sie müssen jeden Kunden akzeptieren – auch die sozial Schwächeren die z.B. die kostenlosen Girokonto-Angebote von Privatbanken nicht nutzen können, weil sie keine x-tausend Euro Geldeingang im Monat haben.
In England hat die Privatisierung der Sparkassen dazu geführt, daß rund 5 Millionen Menschen ohne ein Girokonto leben müssen. Heutzutage ist jedoch ein Girokonto quasi zwingend notwendig um überhaupt nur eine Chance auf ein Erwerbsleben zu haben. Selbst die Renten, die in alter Tradition früher immer über die Post ausgezahlt wurden, werden inzwischen u.a. vom Postrentenservice primär auf Bankkonten überwiesen.

All das droht jetzt durch das neue Sparkassengesetz wegzufallen, so daß ich gerne dagegen unterschrieben habe.

Mehr Details gibt es u.a. auf dieser SPD-Seite, wo man auch online dagegen „unterschreiben“ kann.


16 Kommentare »

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