Dank Jürgen Rüttgers ist der Kongo demokratischer als Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU; siehe Bild) plant einige Änderungen der Gemeindeordnung (GO NRW).
Da sind einige vernünftige Sachen dabei, die meiner Meinung nach wirklich vernünftig sind – aber die geplante Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl der Bürgermeister in den Städten bzw. den Landräten in den Kreisen (siehe auch diesen WDR-Bericht) halte ich für absolut falsch.
Ist ja auch irgendwie merkwürdig: Da schicken wir deutsche Soldaten in den Kongo um eine Stichwahl zu sichern, aber in Nordrhein-Westfalen wird demnächst die Stichwahl abgeschafft. Dabei bleibt dann die Demokratie auf der Strecke, wenn nachher jemand zum Bürgermeister/Landrat gewählt wird, der nur von einem kleinen Teil der Wahlberechtigten gewählt wurde. Außerdem zeigen Erfahrungen z.B. aus Ratingen, das vielleicht im ersten Wahlgang jemand vorne liegt, der jedoch im zweiten Wahlgang dann doch nicht gewählt wurde.
Noch sind die Entscheidungen nicht gefallen, es gibt also noch Chancen, daß die CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sich mit ihren merkwürdigen Vorstellungen nicht durchsetzen.
PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.
naja also auch die verlängerung der amtszeit der bürgermeister halte ich für mehr als falsch. 6 jahre sind viel zu lang. da soll sich dann noch jemand über politikverdrossenheit beschweren, wenn man immer seltener wählen darf.
@sicko:
Das gefällt mir auch nicht, wäre aber ggf. noch zu verschmerzen. Die fehlden Stichwahl halt ich für deutlich bedenklicher. In Kombination ist das ganze jedoch mehr als schlimm.
Dank der Politik von Schröder/Münte/Clement ist Rüttgers doch erst möglich gemacht worden!Schon vergessen?Und den Kongo braucht man hier nicht als Bananenrepublik darstellen, wenn man Leute wie Peter Hartz in den eigenen Reihen hat.Eigendlich müßte die Bundeswehr mal die SPD etwas genauer unter die Lupe nehmen! Schönen Abend noch.
[…] und steht unter CC-BY-Lizenz. siehe dazu auch den Live-Ticker von DerWesten [↩]siehe dazu diesen Bericht [↩]also ein speziell für ihn geschriebenes Gesetz [↩] Jetzt ist es amtlich – […]