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Jens Matheuszik — 28. Januar 2007, 15:26 Uhr

Dank Jürgen Rüttgers ist der Kongo demokratischer als Nordrhein-Westfalen


Jürgen RüttgersDie Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU; siehe Bild) plant einige Änderungen der Gemeindeordnung (GO NRW).

Da sind einige vernünftige Sachen dabei, die meiner Meinung nach wirklich vernünftig sind – aber die geplante Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl der Bürgermeister in den Städten bzw. den Landräten in den Kreisen (siehe auch diesen WDR-Bericht) halte ich für absolut falsch.

Ist ja auch irgendwie merkwürdig: Da schicken wir deutsche Soldaten in den Kongo um eine Stichwahl zu sichern, aber in Nordrhein-Westfalen wird demnächst die Stichwahl abgeschafft. Dabei bleibt dann die Demokratie auf der Strecke, wenn nachher jemand zum Bürgermeister/Landrat gewählt wird, der nur von einem kleinen Teil der Wahlberechtigten gewählt wurde. Außerdem zeigen Erfahrungen z.B. aus Ratingen, das vielleicht im ersten Wahlgang jemand vorne liegt, der jedoch im zweiten Wahlgang dann doch nicht gewählt wurde.

Noch sind die Entscheidungen nicht gefallen, es gibt also noch Chancen, daß die CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sich mit ihren merkwürdigen Vorstellungen nicht durchsetzen.

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.


4 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by sicko @ 28. Januar 2007, 16:43 Uhr

    naja also auch die verlängerung der amtszeit der bürgermeister halte ich für mehr als falsch. 6 jahre sind viel zu lang. da soll sich dann noch jemand über politikverdrossenheit beschweren, wenn man immer seltener wählen darf.


  2. (2) Kommentar by Jens @ 28. Januar 2007, 22:47 Uhr

    @sicko:
    Das gefällt mir auch nicht, wäre aber ggf. noch zu verschmerzen. Die fehlden Stichwahl halt ich für deutlich bedenklicher. In Kombination ist das ganze jedoch mehr als schlimm.


  3. (3) Kommentar by Bluesman @ 30. Januar 2007, 01:34 Uhr

    Dank der Politik von Schröder/Münte/Clement ist Rüttgers doch erst möglich gemacht worden!Schon vergessen?Und den Kongo braucht man hier nicht als Bananenrepublik darstellen, wenn man Leute wie Peter Hartz in den eigenen Reihen hat.Eigendlich müßte die Bundeswehr mal die SPD etwas genauer unter die Lupe nehmen! Schönen Abend noch.


  4. (4) Pingback by Adolf Sauerland (CDU), umstrittener Oberbürgermeister von Duisburg, ist abgewählt – politischer Neuanfang nach der Loveparade 2010 möglich » Pottblog @ 12. Februar 2012, 19:05 Uhr

    […] und steht unter CC-BY-Lizenz. siehe dazu auch den Live-Ticker von DerWesten [↩]siehe dazu diesen Bericht [↩]also ein speziell für ihn geschriebenes Gesetz [↩] Jetzt ist es amtlich – […]


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