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Jens Matheuszik — 28. Januar 2007, 15:26 Uhr

Dank Jürgen Rüttgers ist der Kongo demokratischer als Nordrhein-Westfalen


Jürgen RüttgersDie Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU; siehe Bild) plant einige Änderungen der Gemeindeordnung (GO NRW).

Da sind einige vernünftige Sachen dabei, die meiner Meinung nach wirklich vernünftig sind – aber die geplante Abschaffung der Stichwahlen bei der Wahl der Bürgermeister in den Städten bzw. den Landräten in den Kreisen (siehe auch diesen WDR-Bericht) halte ich für absolut falsch.

Ist ja auch irgendwie merkwürdig: Da schicken wir deutsche Soldaten in den Kongo um eine Stichwahl zu sichern, aber in Nordrhein-Westfalen wird demnächst die Stichwahl abgeschafft. Dabei bleibt dann die Demokratie auf der Strecke, wenn nachher jemand zum Bürgermeister/Landrat gewählt wird, der nur von einem kleinen Teil der Wahlberechtigten gewählt wurde. Außerdem zeigen Erfahrungen z.B. aus Ratingen, das vielleicht im ersten Wahlgang jemand vorne liegt, der jedoch im zweiten Wahlgang dann doch nicht gewählt wurde.

Noch sind die Entscheidungen nicht gefallen, es gibt also noch Chancen, daß die CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sich mit ihren merkwürdigen Vorstellungen nicht durchsetzen.

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.


4 Kommentare »

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