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Jens Matheuszik — 26. Dezember 2006, 17:03 Uhr

Video-Serie „Alltag Überwachung“ und eigentlich leben wir ja schon recht sicher


Vor ein paar Tagen äußerte ich meinen Unmut über den vermeintlichen Liberalen Ingo Wolf, der es durchgesetzt hat, daß der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen private PCs zu zu scannen.

Dazu erhielt ich per eMail einen interessanten Linktipp, den ich nicht vorenthalten möchte:

Bei tagesschau.de gibt es eine Video-Serie zum Thema Alltag Überwachung, die recht sehenswert ist und aufzeigt, was heute schon alles gemacht wird, um die Sicherheit hierzulande zu sichern – oder auch nicht…

Faszinierend – oder eher erschreckend! – ist es übrigens, wie manche Politiker sich zu diesem Thema äußern:

So erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Video-Podcast folgendes:

„Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Glücklicherweise ist die Kriminalitätsrate leicht rückläufig. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen.
[…]
Das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger, wie sicher es in unserem Lande wirklich ist, das hängt nicht von nüchternen Zahlen ab, sondern das hängt von dem persönlichen Empfinden ab. Und da ist mir klar: Vieles ist in unserem Land noch zu tun.
[…]
Aber die Bundesregierung tut alles, um möglichst ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Dafür müssen wir völlig neue Wege gehen. So war es ein großer Erfolg, dass Bund und Länder sich verständigt haben, in Zukunft eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einzurichten. So können Informationen zur Verfügung gestellt werden, die bei der Verfolgung internationaler Terroristen notwendig sind.

In den nächsten drei Jahren werden wir 120 Mio. Euro mehr ausgeben, um Sprengstoffanschläge vorzeitig aufklären zu können. Und wir werden die Daten von der LKW-Maut nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können.
[…]“

Quelle: Transkript des Podcasts

Der heise newsticker berichtete daher schon vor ein paar Wochen (als der Podcast erschien):

„Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin.“

… und da ja demnächst alle Terroristen sich nicht mehr mit mautpflichtigen LKWs abgeben, wird auch gleich eine PKW-Maut eingeführt. Wenn die dann eingeführt wurde, wird natürlich auch hier abgeglichen werden können und wenn das dann der Fall ist, wird das natürlich nicht nur auf Autobahnen der Fall sein, sondern auf allen Straßen hierzulande.

Auf der vorhin verlinkten tagesschau.de-Seite bezieht sich der EU-Abgeordnete Alvaro zwar auf ein anderes Thema (die Vorratsdatenspeicherung), aber dessen Aussage

„Eine DDR-Regierung hätte sich über so etwas enorm gefreut“

passt auch dazu (leider!) recht gut.


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