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Jens Matheuszik — 22. Dezember 2006, 07:06 Uhr

Liberaler Minister sorgt für Lauschangriff auf heimische PCs


Bisher dachte ich eigentlich, daß man Innenminister vom Schlage eines Günter Beckstein (oder Otto Schily) nicht toppen könnte. Doch wenn man diese Meldung liest, dann scheint Ingo Wolf, seines Zeichens einer der bestversorgten Politiker (siehe auch hier) und „liberaler“ Innenminister von Nordrhein-Westfalen, seine Kollegen ganz weit rechts überholen zu wollen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit der Mehrheit von CDU und FDP die Bürgerrechte hierzulande mal wieder eingeschränkt, denn auf Initiative von „Florida-Wolf“ kann der Verfassungsschutz in NRW auf die privaten Festplatten hierzulande zugreifen – mittels trojanischen Pferden und ähnlichen Programmen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof eine solche Praxis erst vor kurzem als verfassungswidrig bezeichnet, aber anscheinend interessiert das nicht.

Natürlich geschieht dies nur zur Terrorabwehr – aber man weiß ja, daß das ganze auch gerne mal dann ausgeweitet wird. Nach dem Motto: „Wenn wir doch schon solche Daten haben, dann müssen wir sie doch auch nutzen können!“. Getreu dieses Mottos können inzwischen Finanzämter auf Knopfdruck die Kontodaten der Bürger einsehen (die gesetzliche Grundlage für diese Ausforschung galt ursprünglich nur zur Terrorabwehr und der Aufdeckung geheimer Finanzierungsquellen von Terroristen) und auch die Mautdaten von Toll Collect sollen demnächst nicht mehr nur für die Abrechnung der LKW-Maut benutzt werden können.

Wenn demnächst dann die Daten der LKW-Maut auch für alle anderen Dinge genutzt werden können – ja dann ist das doch sicherlich ein guter Zeitpunkt um die PKW-Maut einzuführen, denn schließlich haben die offiziellen Datensammler doch viel mehr Spaß, wenn nicht nur LKW-Fahrer erfasst werden.

Zurück zu NRW: Wenn ein CDU- oder CSU-Minister das vorgeschlagen hätte, hätte es mich nicht gewundert. Beide Parteien sind ja nicht gerade für Bürgerrechte und das Eintreten dafür bekannt. Aber das sich ein liberaler Minister für so etwas hergibt? Naja, wahrscheinlich will er in der Öffentlichkeit lieber als Big Brother bekannt sein, denn als Florida-Wolf…


3 Kommentare »

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