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Jens Matheuszik — 17. Dezember 2006, 16:01 Uhr

Deutscher Olympischer Sportbund und das Saftblog: Unsportliche Abmahnpraxis


Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist Nachfolgeorganisation des Deutschen Sportbundes (DSB) und des Nationalen Olympischen Komitees (NOK). Der DOSB vertritt damit die Interessen des deutschen Sportes beim IOC.

Der DOSB hat jetzt vor kurzem in der deutschsprachigen Blogosphäre seine Bekanntheit deutlich steigern können:
Das Saftblog wurde abgemahnt, wie hier berichtet wurde. Konkret geht es um diesen und diesen Beitrag im Saftblog. Im ersten Beitrag geht das Saftblog auf die Unterschiede zwischen Olympiade und Olympische Spiele ein (ersteres ist der Zeitraum – von vier Jahren – zwischen zweitem) und in dem anderen Beitrag werden „olympische“ Tugenden lobend erwähnt.

Eigentlich dürfte das ganze keinerlei Problem für den DOSB darstellen – dummerweise hat jedoch das Saftblog im ersten Beitrag auch die olympischen Ringe zur Illustration verwendet. Der normale Menschenverstand sagt eigentlich, daß das kein Problem darstellen dürfte – und auch eine juristische Analyse im law-blog.de zeigt, daß die DOSB-Forderungen nicht unbedingt korrekt sind bzw. sein müssen.

Nichtsdestotrotz fordert der DOSB die unglaubliche Summe von 150.000 Euro – und begründet wird dies damit, das durch diese Beiträge die Sponsoring-Einnahmen des DOSB (jährlich 5,25 Mio Euro) gefährdet werden.

Als das bekannt wurde, regte sich Widerstand in der Blogosphäre und zahlreiche Blogs berichteten darüber, ob nun z.B. das Handelsblatt-Blog Indiskretion Ehrensache, wirres.net oder das lawblog.de.

Zwischenzeitlich hat der DOSB das ganze wohl auch mitbekommen und in einem anderen Blog eine offizielle Stellungnahme als Kommentar veröffentlicht, wie im Saftblog berichtet wurde.

Michael Schirp, der Pressesprecher des DOSB schreibt dort u.a.:

Lieber Saftblog, liebe Blogosphäre,…
…wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt’s Trittbrettfahrer – die gibt’s gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspieß grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft – aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst hätten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele Fälle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen „kleinen Fisch“ handelte.

Die Hervorherbung stammt von mir – lese ich daraus etwa, daß die Anwälte des DOSB mal eben eine Abmahnung in Höhe von 150.000 Euro verschickt haben, ohne die rechtliche Situation richtig beurteilt zu haben?

Weiter geht es u.a. so:

Aber zurück zum Schutz von Markenrechten: Wir schützen unsere Markenrechte gegen Unternehmen – bis hin zu Weltkonzernen – die genau wissen, was sie tun, wenn sie im Windschatten eines Symbols wie den Ringen segeln.

Segeln also z.B. die Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Magazine usw. auch im Windschatten eines Symbols wie den (olympischen Ringen) wenn sie über olympische Themen berichtet? Darf man in Zukunft das Wort „Olympia“ bzw. alles was irgendwie mit Olymp zu tun hat nicht mehr erwähnen? Hebelt dieses Olympia-Schutzgesetz etwa den Art. 5 unseres Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) aus?

Lieber Deutscher Olympischer Sportbund!

Ich finde ihr übertreibt da maßlos – ich denke es wäre sehr sinnvoll, wenn ihr die Abmahnung zurückziehen und am besten Euch für den ganzen Kram entschuldigen würdet. Nachher kommt es doch noch zu einem rechtlichen Urteil – und nachher sieht das genau so aus wie bei der Klage des (damals) NOK gegen British American Tobacco (BAT), deren Lucky Strike-Werbung mit stilisierten olympischen Motiven rechtmäßig war (siehe taz.de). Interessant ist z.B. folgende Passage in dem Artikel:

Die Juristen äußerten zudem erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes, das ausschließlich aus kommerziellen Interessen und „wohl auf Druck des IOC“ zustande gekommen sei.

Wäre ja zu schade, wenn plötzlich dieses Gesetz einer verfassungsmäßigen Überprüfung nicht standhält…


5 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Kopfschüttler @ 17. Dezember 2006, 16:07 Uhr

    Alles schon sehr merkwürdig… Wobei ich aber zugeben muss, dass das Sprechen miteinander noch nie wirklich geschadet hat; sofern man noch nicht festgestellt hat, dass es zwecklos ist.

    Trotzdem denke ich, dass diese ganze Geschichte zwar dem Markenschutz gerecht wird, aber dem Eigentümer doch mehr geschadet, als eingebracht hat.


  2. (2) Kommentar by Mountaishadow @ 17. Dezember 2006, 21:07 Uhr

    Allein beim Lesen dieses Beitrags habe ich dann doch wieder mehr Sympathien für den DOSB bekommen, als bei einem halben Dutzend anderer Artikel anderer Blogs, die auf diesen Vorgang bezug nahmen.

    Ob das Gesetz nun verfassungsmäßig ist, mag man bei Interesse sicher vor Gericht ausfechten – und dem Beklagten bleibt in solch einem Fall eigentlich nur zu wünschen, dass er die finanzielle Unterstützung erhält, dies zu tun. Bis dahin ist das aber erstmal ein Gesetz, und als solches verdient es Beachtung.

    Sicherlich ist bei Kenntnis der Sachlage die Streitsumme als absurd zu bezeichen, und der Rechtsabteilung des DOSB mangelndes fingerspitzengefühl zu unterstellen. Aber letztlich ahnden sie hier nur ein Verstoß gegen ein Gesetz, durch den ihrem Klienten (dem DOSB) möglicherweise beträchtlicher Schaden entstanden sein könnte. Denn welche Möglichkeiten haben die Anwälte denn, den genauen Umfang des Verstoßes festzustellen – das Blog ist immerhin einer Firma angeschlossen, wenn ich das rech sehe. Ist es den Verteidigern der Rechte des DSOB zuzumuten, sich selber ein Bild zu machen – oder ist es nicht verständlich, dass sie erstmal vom schlimsten ausgehen, und sich dann – durch willige Unterstützung der Firma (inklusive Dateneinsicht) – davon überzeugen zu lassen, dass das doch eher ein kleiner Fisch ist. Denn wie bereits durch den Pressesprecher ausgesagt – die haben eine Marke, die von allen Seiten unberechtigter Weise (nach geltendem Recht) zweckentfremdet wird.


  3. (3) Kommentar by Jens @ 17. Dezember 2006, 21:22 Uhr

    @Mountainshadow:
    Ob das Gesetz jetzt verfassungsgemäß ist oder nicht – das sei mal dahingestellt.
    Natürlich hat jeder theoretisch die Möglichkeit das ganze juristisch auszufechten – was aber bei einem Streitwert von 150.000 Euro wohl 30.000 Euro kostet. Die hat auch eine kleine Firma mal eben nicht.

    Aber auch dieses Gesetz sieht vor, daß man die angebliche „Marke“ (denn eine Marke ist es nicht; Markenschutz gilt also nicht) in Berichterstattungen erwähnen kann. Niemand darf das also hier – oder aber bei einer Marke, analog dem Markenschutzgesetz – verbieten.

    Jedoch kann man durch die juristische Abmahnkeule gepaart mit hoher Abmahnung auch dafür sorgen, daß andere aufgrund des finanziellen Risikos nicht auf ihr Recht bestehen.

    Es geht schließlich nur darum, daß die Firma Walther in zwei Beiträgen, die z.B. nichts mit irgendwelchen Produkten zu tun haben, etwas zum Thema „olympisch“ geschrieben haben.

    Hätten die die Olympia-Ringe auf ihre Säfte gedruckt – dann könnte ich den Unbill des DOSB verstehen. Das haben sie aber nicht.

    Eine solche Verwendung wäre verboten, siehe hier:

    „Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem

    1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
    2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
    3. als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
    4. für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen“

    Siehst Du das etwa bei den besagten Artikeln als gegeben an?


  4. (4) Kommentar by Mountaishadow @ 18. Dezember 2006, 00:04 Uhr

    Ich gestehe dem DOSB halt einfach die Ansicht zu, sich im Zweifelsfall lieber erstmal zu eigenen Gunsten irren zu wollen.

    Der Beitrag mit den olympischen Ringen ist in meinen Augen grenzwertig, diese hätte ich als Blogger vermieden. Sicherlich ist nicht ad hoc klar, worin das Problem mit dem zweiten Artikel besteht, da müsste man das Abmahnschreiben vorliegen haben.
    Weswegen ich mich eigentlich auch mit allgemeinen Meinungen zurückhalten möchte – ich kenne weder alle wichtigen Fakten, noch verfüge ich über juristisches Fachwissen. Im Gegensatz zu anderen Auseinandersetzungen zwischen Bloggern und Firmen, die dieses Jahr für Aufsehen sorgten, kann ich hier aber der Handlung der Firma mit grundsätzlichem Verständnis begegnen.


  5. (5) Trackback by Pottblog @ 28. Januar 2007, 22:16 Uhr

    Online-Petition zur Abschaffung des Olympiagesetzes…

    Über Djure von blog.50hz.de bin ich auf das Posting ring ring bei Basic Thinking aufmerksam geworden.
    Da geht es um die Abmahnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) gegen das Saftblog – dazu wurde hier schon einmal berichtet.
    Inzwischen …


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