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Jens Matheuszik — 17. Dezember 2006, 16:01 Uhr

Deutscher Olympischer Sportbund und das Saftblog: Unsportliche Abmahnpraxis


Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist Nachfolgeorganisation des Deutschen Sportbundes (DSB) und des Nationalen Olympischen Komitees (NOK). Der DOSB vertritt damit die Interessen des deutschen Sportes beim IOC.

Der DOSB hat jetzt vor kurzem in der deutschsprachigen Blogosphäre seine Bekanntheit deutlich steigern können:
Das Saftblog wurde abgemahnt, wie hier berichtet wurde. Konkret geht es um diesen und diesen Beitrag im Saftblog. Im ersten Beitrag geht das Saftblog auf die Unterschiede zwischen Olympiade und Olympische Spiele ein (ersteres ist der Zeitraum – von vier Jahren – zwischen zweitem) und in dem anderen Beitrag werden „olympische“ Tugenden lobend erwähnt.

Eigentlich dürfte das ganze keinerlei Problem für den DOSB darstellen – dummerweise hat jedoch das Saftblog im ersten Beitrag auch die olympischen Ringe zur Illustration verwendet. Der normale Menschenverstand sagt eigentlich, daß das kein Problem darstellen dürfte – und auch eine juristische Analyse im law-blog.de zeigt, daß die DOSB-Forderungen nicht unbedingt korrekt sind bzw. sein müssen.

Nichtsdestotrotz fordert der DOSB die unglaubliche Summe von 150.000 Euro – und begründet wird dies damit, das durch diese Beiträge die Sponsoring-Einnahmen des DOSB (jährlich 5,25 Mio Euro) gefährdet werden.

Als das bekannt wurde, regte sich Widerstand in der Blogosphäre und zahlreiche Blogs berichteten darüber, ob nun z.B. das Handelsblatt-Blog Indiskretion Ehrensache, wirres.net oder das lawblog.de.

Zwischenzeitlich hat der DOSB das ganze wohl auch mitbekommen und in einem anderen Blog eine offizielle Stellungnahme als Kommentar veröffentlicht, wie im Saftblog berichtet wurde.

Michael Schirp, der Pressesprecher des DOSB schreibt dort u.a.:

Lieber Saftblog, liebe Blogosphäre,…
…wenn einer eine Marke hat, dann kann er was erleben. Da gibt’s Trittbrettfahrer – die gibt’s gar nicht. Wir meinen nicht die Schule, die Sommerspiele ausrichtet. Oder den Gastwirt, der den Olympiaspieß grillt. Vielleicht auch nicht den guten Walther-Saft – aber leider konnten unsere Anwälte das noch nicht beurteilen. Weil sich das Unternehmen noch nicht beim Absender gemeldet hat. Schade, denn sonst hätten sie erfahren, dass es in der Vergangenheit viele Fälle gab, bei denen die Abmahnkosten deutlich gesenkt wurden, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen „kleinen Fisch“ handelte.

Die Hervorherbung stammt von mir – lese ich daraus etwa, daß die Anwälte des DOSB mal eben eine Abmahnung in Höhe von 150.000 Euro verschickt haben, ohne die rechtliche Situation richtig beurteilt zu haben?

Weiter geht es u.a. so:

Aber zurück zum Schutz von Markenrechten: Wir schützen unsere Markenrechte gegen Unternehmen – bis hin zu Weltkonzernen – die genau wissen, was sie tun, wenn sie im Windschatten eines Symbols wie den Ringen segeln.

Segeln also z.B. die Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Magazine usw. auch im Windschatten eines Symbols wie den (olympischen Ringen) wenn sie über olympische Themen berichtet? Darf man in Zukunft das Wort „Olympia“ bzw. alles was irgendwie mit Olymp zu tun hat nicht mehr erwähnen? Hebelt dieses Olympia-Schutzgesetz etwa den Art. 5 unseres Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) aus?

Lieber Deutscher Olympischer Sportbund!

Ich finde ihr übertreibt da maßlos – ich denke es wäre sehr sinnvoll, wenn ihr die Abmahnung zurückziehen und am besten Euch für den ganzen Kram entschuldigen würdet. Nachher kommt es doch noch zu einem rechtlichen Urteil – und nachher sieht das genau so aus wie bei der Klage des (damals) NOK gegen British American Tobacco (BAT), deren Lucky Strike-Werbung mit stilisierten olympischen Motiven rechtmäßig war (siehe taz.de). Interessant ist z.B. folgende Passage in dem Artikel:

Die Juristen äußerten zudem erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Olympiaschutzgesetzes, das ausschließlich aus kommerziellen Interessen und „wohl auf Druck des IOC“ zustande gekommen sei.

Wäre ja zu schade, wenn plötzlich dieses Gesetz einer verfassungsmäßigen Überprüfung nicht standhält…


5 Kommentare »

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