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Jens Matheuszik — 28. November 2006, 17:03 Uhr

Wurde Jürgen Rüttgers gar nicht wirklich gewählt?


Jürgen RüttgersJürgen Rüttgers wurde auf dem Bundesparteitag der CDU zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU mit einem Ergebnis von 57,72 % gewählt. So wird es überall berichtet, so bestätigt es auch die CDU auf einer Extraseite zu den Wahlen am Parteitag.

Wohlgemerkt: Bei dieser Abstimmung gab es keine direkte Gegenkandidatur, nach dem Motto „Rüttgers 57 %, XYZ 43 %“, sondern die Delegierten hatten nur die Möglichkeit Jürgen Rüttgers zu wählen („Ja“), die Wahl von ihm abzulehnen („Nein“) oder aber sich zu dieser Personalie lieber nicht zu äußern („Enthaltung“).

Insofern ist das Ergebnis von Jürgen Rüttgers blamabel und peinlich – was der derzeit amtierende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen auch sehr wohl weiß. Nicht umsonst hat er auch etwas gezögert als er die Wahl angenommen hat.

Viel interessanter ist jedoch, daß er – unter normalen Umständen – ggf. gar nicht als gewählt gelten würde!

Dirk vom (natürlich parteiischen) blog.nrwspd.de fragt sich, wie schlecht das Ergebnis von Jürgen Rüttgers wirklich war.

Hintergrund: Normalerweise errechnet man die prozentuale Zustimmung aus allen abgegebenen, gültigen Stimmen. Eigentlich alle relevanten Parteien hierzulande berücksichtigen dabei auch die Enthaltungen. Nicht so die CDU. Bei der CDU zählen Enthaltungen als ungültige Stimmen und diese werden aus dem Wahlergebnis herausgerechnet. So kann man natürlich „positivere“ Ergebnisse schaffen.

Eventuell ist Jürgen Rüttgers also gar nicht von einer Mehrheit (50 % + x) der Delegierten des Bundesparteitages der CDU in Dresden gewählt worden. Es wäre auch nicht das erste Mal, daß so etwas passiert, denn so weit ich mich dunkel erinnern kann, gab es so etwas ähnliches bei der CDU schon einmal:
Herbert Reul, der Generalsekretär der CDU in NRW, soll irgendwann mal auch ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie jetzt Jürgen Rüttgers erhalten haben. Von Journalisten wurde dann irgendwann berichtet, daß unter Berücksichtigung der Enthaltungen Reul gar keine Mehrheit gehabt hätte.

Da jedoch es anscheinend der CDU-Satzung entspricht so merkwürdig mit Enthaltungen umzugehen galt Reul damals als gewählt.

Eventuell ist das jetzt auch bei Jürgen Rüttgers der Fall. Nehmen wir an Jürgen Rüttgers würde nur durch das Abziehen der „Enthaltungen“ ein Ergebnis von 50 % + x erhalten, wäre das ganze wohl dennoch rechtlich einwandfrei, denn ich denke die CDU hat das Recht ihre Satzung entsprechend zu formulieren. Nur ein merkwürdiger Beigeschmack bleibt schon…

Insofern hoffe ich, daß Dirk bei seiner Recherche die richtigen Zahlen noch herausbekommt – wäre ja schon interessant zu erfahren, ob – Satzung hin, Satzung her – Jürgen Rüttgers ggf. gar nicht von der Mehrheit der CDU-Delegierten als stellvertretender Vorsitzender gewünscht wird.

PS: Das Bild von Jürgen Rüttgers stammt von Martin Möller, steht unter einer CC-BY-SA-Lizenz und wurde dem Wikimedia Commons-Archiv entnommen.


7 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by 50hz @ 28. November 2006, 18:18 Uhr

    Hat übrigens jemand verstanden, warum der Rüttgers bei der Wahl so abgestraft wurde, seine schwachsinnigen Vorschläge zur AV aber durchgegangen sind?


  2. (2) Kommentar by sicko @ 28. November 2006, 20:36 Uhr

    ne hab ich nicht verstanden.
    aber ich hab die cdu/ csu sowieso noch nie verstanden 😉


  3. (3) Kommentar by Felix @ 28. November 2006, 22:56 Uhr

    Wird eben auch bei der ARD gesendet, dass die „Kronprinzen“ aus Hessen, Niedersachsen und NRW etwas verloren haben… die sind schon etwas beläppert die Jungs, ist ihnen unangenehm, so wie Herr Koch da eben redet.
    @Jens: Das Vinsalt-Forum hängt (weiß nicht, ob Du die Mails über die Adresse noch kriegst)


  4. (4) Kommentar by 50hz @ 28. November 2006, 23:58 Uhr

    So gern ich dieser Überlegung folgen würde.
    Die Stellvertreter wurden in Dresden im Blockwahverfahren gewählt: Heißt auf dem Wahlzettel standen vier Namen mit jeweils einem Kästchen dahinter. Jeder hatte maximal vier Stimmen. Mit Nein zu Stimmen war gar nicht möglich. Enthaltung im eigentlichen Sinne war nur möglich, wenn man gar keinen Stimmzettel abgegeben hat oder keinen der Kandidaten mit einem Kreuz bedacht hat.
    Letzlich war es wohl doch so, dass eine Mehrheit der Delegierten Rüttgers angekreuzt hat.
    Das ändert natürlich nichts daran, dass das Wahlergebniss für unseren Landesvater unterirdisch schlecht war.


  5. (5) Kommentar by Jens @ 29. November 2006, 05:40 Uhr

    @50hz:
    Das ist Politik. Die Idee fanden die nicht gut, aber da er da ’ne Menge Staub aufgewirbelt hat, viele Leute das gut finden (weil er mit seinen markigen Sprüchen ja auch Sachen wie die genaue Finanzierung und dahingehend die Frage wo stattdessen gekürzt werden muß nicht thematisiert), hat die CDU bzw. in diesem Fall Merkel gesagt, daß man den Antrag unterstützen sollte.
    Zugestimmt wurde, aber von vielen halt mit der geballten Faust in der Tasche.

    Das Druckventil dafür war dann die Stellvertreter-Wahl…

    @sicko:
    *lol*

    @Felix:
    Der Koch hat ja – wundersamerweise – fast noch eines der besten Ergebnisse bekommen. Nach Schavan, aber die fällt ja eh nie auf. Insofern kein Wunder, daß die viele Stimmen hat.
    off topic: Müßte aber funktionieren, Mail habe ich aber nicht erhalten, bin derzeit mailserver-technisch da nicht auf dem laufenden.

    @50hz:
    Ah so… das mit dem Blockwahlverfahren wußte ich jetzt nicht. Wobei man da sicherlich die Stimmzettel, die für andere Kandidaten außer Rüttgers votierten an sich als „Enthaltung“ zählen könnte.


  6. (6) Kommentar by Mathias @ 29. November 2006, 07:08 Uhr

    Na gut, wenn man es durchrechnet haben die Vertreter einen Stimmberechtigtenanteil von 984 Stimmen. – Rechnet man aber Merkels Ergebnis hoch, dann hatte sie nur 936 stimmberechtigte Delegierte.
    Würde man also Merkels Ergebnis 871 Stimmen auf die Zahlen der Stimmberechtigten bei der Stellvertreter Blockwahl beziehen (984) hätte sie nicht 93,06% Zustimmung, sondern nur 88,51% …
    Egal wie man es dreht, eines der Ergebnisse wurde geschönt. – Jetzt kann sich die CDU aussuchen welches :-)


  7. (7) Kommentar by oli @ 29. November 2006, 10:58 Uhr

    Mal abgesehen davon, dass ich Onkel Jürgen nicht mag und mich das miese Ergebnis irgendwie freut, verstehe ich die Diskussion hier nicht so recht. Von den abgegebenen 984 Stimmzetteln waren 568 unter anderem mit einem Kreuz bei Rüttgers gekennzeichnet. Da zur Wahl von Frau Merkel nur 936 Zettel abgegeben wurden, scheint die Zahl 984 wohl die höchste (unter Berücksichtigung von Harndrang und Kaffeedurst) Beteiligung an einer Wahl zu sein, die man erwarten kann. Leider habe ich auf die Schnelle auf den CDU-Seiten nicht finden können, wieviele Delegierte überhaupt abstimmungsberechtigt gewesen sind. Aber viel mehr können es wohl nicht gewesen sein. Wird wohl im Protokoll stehen.
    Wenn also 416 Delegierte Rüttgers nicht angekreuzt haben bedeutet dies für mich 416 Nein-Stimmen. Denn wenn ich für vier Kästchen vier Kreuze zur Verfügung habe, aber eines ganz bewußt nicht setze, ist wohl kein anderer Schluss möglich. Er hat aber 568 Ja-Stimmen bei 416 Nein und einer Handvoll Leuten die auf dem Klo waren. Er wird also vermutlich sowohl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, als auch mehr als 50% der Zahl der Delegierten erreicht haben und ist so oder so gewählt.
    So eine Parteitagswahl dauert vielleicht eine Viertelstunde, die kann man schon mal verpassen. Wenn wir bei Bundestagswahlen, die ja den ganzen Tag dauern (so lang kann keiner auf dem Klo sein) anfangen würden die Enthaltungen als „Nein“ zu werten, könnten wir uns die Wahlen auch sparen.


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