„Cottbuser Wahlgeräte sind sicher!!!“ – glaube ich nicht, daher unterschreibe ich die Petition dagegen

Die Kreiswahlleiterin von Cottbus verkündigt ganz energisch (aktuell zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Cottbus):
Cottbuser Wahlgeräte sind sicher

Sorry, das glaube ich nicht bzw. ich halte es für fahrlässig eine solche Aussage zu machen, wo es doch bekannterweise Probleme mit solchen Geräten gibt (siehe z.B. diesen Bericht).

Der CCC (Chaos Computer Club – der schon oft Lücken in technischen Systemen, die für „100 % sicher“ erklärt worden sind, aufgedeckt hat) schreibt als Begründung:

„Die faktische Nichtüberprüfbarkeit der Auszählung einer Computerwahl durch den Bürger verletzt die fundamentalen Grundsätze der Demokratie in Deutschland und muss daher unterbunden werden. Einzig eine Wahl mit Zettel und Stift kann von normalen Bürgern mit einfachen Mitteln überprüft werden. Die DDR-Oppositionsbewegung hat dies im Mai 1989 eindrucksvoll bewiesen.

Um eine Wahlmanipulation aufzudecken, muss die Wahlprozedur auch heute transparent und nachprüfbar bleiben. Angesichts immer knapperer Wahlergebnisse und der Gefahr des Erstarkens radikaler Gruppen braucht Deutschland ein manipulationsfestes und vom Bürger überprüfbares Wahlsystem. Deshalb gehören Wahlcomputer abgeschafft.“

Dem kann ich voll und ganz zustimmen, denn auch wenn ich ähnlich wie Johnny vom Spreeblick (und sicherlich auch Nico vom lummaland) mit PCs arbeite und PCs auch gerne nutze halte ich nichts davon Wahlcomputer einzusetzen.

Daher beteilige ich mich an der Online-Petition beim Deutschen Bundestag (aufgrund einer IT-Kooperation auf einer britischen Seite – bitte nicht wundern) dagegen.

Beim Einsatz von Wahlcomputern ist – im Gegensatz zur klassischen Wahl via Stift und Papier – meiner Meinung nach die Sicherheit der Wahl nicht gewährleistet. Zahlreiche Experimente haben gezeigt, daß Wahlcomputer eben nicht sicher sind.

Ich hoffe daher, daß sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen werden.

Wenn ich dann die oben verlinkte Pressemitteilung lesen muß, frage ich mich übrigens, wie blauäugig die Kreiswahlleiterin von Cottbus ist. Ich greife mal ein paar Aspekte auf:

„Das Knacken der Geräte erfolgte in enger Kooperation mit Mitgliedern des deutschen Chaos Computer Clubs über einen längeren Zeitraum (über 5 Wochen) und – wie zu erwarten war – mit einem erfolgreichen Ergebnis.“

Hier versucht die Kreiswahlleiterin anzudeuten, daß aufgrund des längeren Zeitraumes das Knacken erfolgreich war. Nach dem Motto: „Niemand hat über 5 Wochen Zeit!“. Ah ja. Bei einem potentiellen Wahlbetrug geht es nicht um Kleinkriminelle, die mal eben am Wahltag beschließen eine Wahl zu manipulieren. Die Leute die so etwas ggf. vorhätten, hätten mehr als genug Zeit um sich vorzubereiten – da schließlich nicht jeden Tag gewählt wird ggf. sogar mehr als ein Jahr.

„Hierzu bleibt zuerst einmal festzustellen, dass die in Deutschland zugelassenen und verwendeten Wahlgeräte ESD1 und ESD2 vom gleichen Hersteller nicht völlig baugleich mit den in den Niederlanden manipulierten Geräten des Typs ES3B sind.“

Dieser Beschwichtigungshinweis wäre vielleicht etwas deutlicher (und dann auch neutraler), wenn erwähnt worden wäre, dass die in den Niederlanden verwendeten Wahlcomputer das niederländische Wahlrecht implementiert hatten und nicht das deutsche. Ohne diesen Zusatz klingt das aber gleich deutlich sicherer…

„Die durchgeführte Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen. Dies war auch gar nicht anders zu erwarten, denn alle Wahl- und Peripheriegeräte sind in Cottbus grundsätzlich in einer geschützten Umgebung gelagert, vorbereitet und betrieben worden. Zusätzlich gibt es für den Einsatz der Wahlgeräte eine Kette von Sicherungsmaßnahmen, die z. T. von der Technik und natürlich von Menschen abgedeckt sind.“

Eine Prüfung (zeitlich gesehen wahrscheinlich weit vor der Wahl) halte ich für nicht unbedingt wirklich sicher.