Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Gute Zeiten, Schlechte Zeiten
Es wurde am heutigen Sonntag gewählt – sowohl im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als auch im Stadtstaat und der Bundeshauptstadt Berlin.
Schaut man sich die ersten Hochrechnungen an, dann sind die Ergebnisse für mich einerseits positiv zu bewerten, andererseits aber auch negativ:
Berlin
(ARD-Hochrechnung durch infratest/dimap von 18:17 Uhr)
Die Hauptstadt-SPD hat es mit ihrem charismatischen Spitzenkandidaten geschafft – nicht nur, daß die SPD die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus stellt, sie hat scheinbar auch noch zusätzliche Stimmen dazugewonnen.
Das wundert mich aber nun gar nicht – erstens ist Klaus Wowereit einer der beliebtesten Politiker in der Hauptstadt und zweitens hat gerade der von ihm geführte Senat es erstmals geschafft den enormen Schuldenstand der Hauptstadt bzw. dessen Anstieg zu begrenzen, denn unter Finanzsenator Thilo Sarrazin wurden erstmals nach Jahrzehnten substantielle Einsparungen vorgenommen.
Kommen wir zur CDU:
Hätte jemand bei der letzten Wahl gesagt, daß die CDU ihr damals katastrophales Ergebnis unter dem damaligen „Spitzen“kandidaten Frank Steffel noch weiter verschlechtern könne, dann hätte man diese Person wohl ausgelacht. Doch Friedbert Pflüger, der aus Hannover stammende Kandidat („Meine Heimat ist Hannover – das halte ich hoch und heilig.“) hat es geschafft, das Steffel-Ergebnis noch mal zu unterbieten. Wer hier von „Wahlkampf auf gleicher Augenhöhe“ und „die CDU ist wieder da“ spricht, scheint andere Zahlen zu kennen.
Ach ja – das schlechtere Abschneiden der PDS bzw. Die Linke oder wie die Partei jetzt auch immer gerade mal heißen mag freut mich auch ein wenig, da ich nicht gerade ein Fan von solchen Bündnissen bin.
Daher mal mein Appell an die Berliner SPD, die Berliner Grünen und die Berliner FDP: Wie wäre es denn mit einer Ampel?
Ansonsten mißfällt mir hier die anscheinend wieder gesunkene Wahlbeteiligung.
Mecklenburg-Vorpommern
(ARD-Hochrechnung durch infratest/dimap von 18:11 Uhr)
Es freut mich zwar, daß die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin anscheinend die stärkste Fraktion stellt, die Verluste wundern mich jedoch nicht wirklich.
Bisher wählten die Leute in „MeckPomm“ immer gleichzeitig mit der Bundestagswahl und dadurch konnte die SPD bei der Wahl 2002 deutlich mehr die Leute motivieren zur Wahl zu gehen.
Diesmal fehlte der „Wählermagnet“ gleichzeitige Bundestagswahl mit Richtungsentscheidung (Schröder gegen Stoiber), stattdessen regiert derzeit in Berlin eine große Koalition aus CDU und SPD.
Es wundert mich jedoch dennoch sehr, daß die dortige CDU knapp hinter den Sozialdemokraten liegt. Den Namen von derem Spitzenkandidaten (Jürgen Seidel) habe ich bis dato nie bewußt vernommen, ganz im Gegensatz zum amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Harald Ringstorff. Vielleicht ist das ja der Merkel-Bonus, schließlich kommt Angela Merkel zwar an und für sich aus der Uckermark Brandenburg, ging jedoch – nachdem sie im dortigen Landesverband keine Chancen hatte – nach Mecklenburg-Vorpommern, wo sie ihren Bundestags-Wahlkreis hat.
Sehr betrüblich ist jedoch meiner Meinung nach a) auch hier die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung, von der bisher alle Demoskopen sprachen und b) dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Letztere haben sicherlich auch von der geringeren Wahlbeteiligung profitiert.
Ganz ehrlich, ich bin überrascht, dass die NPD „nur“ 6,4% geholt hat. Ich ging davon aus, dass sie es deutlich über 7% schaffen würde.
Was die Regierungsbildung angeht, so würde ich in Berlin ebenfalls zur Ampel tendieren. Ich mag zwar die Grünen nicht, wer aber noch weniger Regierungsverantwortung erhalten darf, dass sind die Extremisten von Links und Rechts. Ich bin sogar erstaunt, dass es immer noch genug dumme Menschen gibt, die auf solche Stimmungsmacher herreinfallen.
Zum Thema Wahlbeteiligung kann ich nur sagen, dass ich an jedem Wahlabend denke, dass es schlimmer nicht mehr werden kann und ich werde doch immer wieder eines besseren belehrt. Ich darf seit nunmehr 12 Jahre wählen und kann mit Stolz behaupten, dass mir nicht eine einzige Wahl entgangen ist. Wer nämlich nicht wählen geht, der darf auch hinterher nicht meckern und ich tue doch genau das so gerne. ;-)
@Matthias:
Ja, bei der NPD hatte ich auch mehr befürchtet. Aber auch das Ergebnis ist nicht gut.
zu Berlin:
Da würde ja SPD und Grüne alleine auch gehen. Wobei ich da die bisherige Regierungsbeteiligung der PDS zum Teil doch positiver sehe als gedacht (wenn man mal von dem Kultursenator Flierl absieht). Ich fand es z.B. bemerkenswert, daß die PDS bei den massiven Sparmaßnahmen positiv mitgewirkt hat.
zur Wahlbeteiligung:
Wahrscheinlich bekommen wir doch noch US-amerikanische Verhältnisse. :(
Wenn sie dem Wählerwillen folgen, was sie nach den Bundestagswahlen auch ständig proklamierten, dann muss Wowereit in Berlin mit den Grünen ein Koalition eingehen.
Mich wundert’s das man in der Stadt überhaupt noch Politik machen kann. Die machen doch jetzt Tag Unmenge an Schulden.
@Jens, ich hab dir ne Mail über dein Kontakformular mit einer Frage geschickt, ist die angekommen, oder im Spam Ordner gelandet? ;)
@jooonas:
Wobei Berlin seine Schuldenaufnahme deutlich reduziert hat und da in den letzten fünf Jahren enorme Schritte gegangen worden sind.
Mail: Angekommen und beantwortet.
Ja, hat der Bund die Schulden bezahlt oder haben sie privatisiert?
Dank Dir für die Mail.
@jooonas:
So genau weiß ich das jetzt auch nicht, was sie alles gemacht haben, aber ich erinnere mich z.B. daran, daß Finanzsenator Thilo Sarrazin sich mit den Gewerkschaften und dem öffentlichen Dienst angelegt hat, und hier enorme Sparmaßnahmen erzielte.
Dazu muß man wissen, das aus historischen Gründen gerade in (West-)Berlin der öffentliche Dienst sehr sehr stark war. Da wunderte ich mich, daß er es wagt, mit einer solch mächtigen Klientel anzulegen.
Wie auch Jens wundere ich mich, über deinen Ampel-Vorschlag, weil Rot-Grün ja auch ohne die FDP geht. Ansonsten wäre das meine nächstliebste Option.
@Henning:
Wobei ich die Ampel schon 2001 besser fand als SPD/PDS. Jetzt würde ich die Ampel vorschlagen, damit die Mehrheit sicherer ist.
Das macht nur die Kompromissfindung schwieriger. Knappe Mehrheiten haben meist gut gehalten. Einzige mir bekannte Ausnahme ist Schleswig-Holstein, aber das war ja schon am Wahlabend und die Mehrheit war noch dünner als hier.
wahltag: rosa suppe mit braunem rand…
rot/rot hätte sich knapp behauptet, heißt es in einigen berichten zum wahltag in berlin und mecklenburg-vorpommern, gaaanz kluge analysen werden noch folgen. hier erste gedanken zur wahl, was mir an diesem wahl-abend auffiel, daß
die &…
Den Inbegriff von Politikverdrossenheit findet man zur Berlin-Wahl bei heuteblog.de. Schreibt der Autor unter dem Titel „Wahlnachlese: Berlin bleibt schwul“ (Link: http://heuteblog.de/2006/09/18/ ) sich in unglaublich kaputter Weise den Frust von der Seele. Leider wird nicht vermittelt, welche politische Richtung er selbst vertritt. Schade.
Gruß Georg
@Georg:
Naja, ich würde eine leichte CDU-Tendenz rausdeuten.