Ist Axel Horstmanns Verhalten zu tolerieren oder nicht?

Axel Horstmann, der ehemalige nordrhein-westfälische Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat zum 1. September 2006 eine Tätigkeit als NRW-Repräsentant des Stromanbieters enBW angenommen. Das er sein Landtagsmandat noch nicht sofort aufgeben will wird jetzt von allen Parteien im Landtag – auch von der SPD selbst – kritisiert.

Auf seiner Homepage www.axel-horstmann.de schreibt er selbst dazu:

„Meine Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion gebe ich mit sofortiger Wirkung auf. Mein Landtagsmandat werde ich noch für begrenzte Zeit ausüben, um Verpflichtungen zu erfüllen, die ich im Wahlkreis eingegangen bin.“

Wie oben beschrieben hat auch die NRWSPD etwas gegen dieses Verhalten und ihn aufgefordert konsequent zu sein und sein Mandat sofort aufzugeben. Mehr dazu kann man im blog.nrwspd.de lesen.

Grundsätzlich sehe ich das ja genau so – nur findet sich in dieser Pressemitteilung der NRZ noch folgender Hinweis:

Trotz scharfer Kritik von CDU, FDP und Grünen will er sein Landtagsmandat noch „für begrenzte Zeit“ behalten. Dabei geht es offenbar um die Versorgung von Mitarbeitern seines ostwestfälischen Wahlkreisbüros.
In der SPD-Landesspitze hat man dafür kein Verständnis. „Wir haben bei vergleichbaren Konfliktfällen in der Union hohe Maßstäbe angelegt, die jetzt ohne jede Ausrede auch für uns gelten müssen“, sagte [Generalsekretär] Groschek. Damit spielte er auf die öffentliche Diskussion um die CDU-Politiker Göhner, Röttgen und Reck sowie eine Vermischung von Abgeordnetenmandat und privatwirtschaftlichen Interessen an.

Es geht Axel Horstmann also anscheinend um die Versorgung seiner Wahlkreismitarbeiter, die – so er sein Mandat abgeben würde – wohl auf der Stelle arbeitslos wären. Und da plötzlich bekomme ich ein wenig Verständnis dafür, daß er das Mandat erst noch eine gewisse Zeit behalten möchte – auch wenn mir weiterhin klar ist, daß es natürlich nicht wirklich richtig sein kann, wenn ein solcher Lobbyist (als solchen kann man Axel Horstmann jetzt sicherlich bezeichnen) weiterhin im Landtag vertreten ist.

Da fällt mir aber eines ein: Gerade die CDU in NRW sollte sich nicht sooo aufregen und mal die Kirche im Dorf lassen – ihr Mitglied des Bundestages Reinhard Göhner ist schon seit zehn(!) Jahren Lobbyist als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Da fragt man sich, wie er seine Tätigkeiten unter einem Hut bekommt, denn ich stelle mir vor, daß der Job eines Hauptgeschäftsführers sicherlich schon mit einigen Aufgaben versehen ist und auch als MdB hat man einiges z tun.