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Jens Matheuszik — 1. April 2006, 10:55 Uhr

[LPT] „Regieren mit dem Wahlbetrug“


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Nach Johannes Dieckmann ging nun Michael „Mike“ Groschek (Generalsekretär der NRWSPD) ans Mikrofon – und bildete den deutlichen Kontrast zu seinem Vorredner, in dem er vom ersten Wort an die schwarz-gelbe Regierung angriff.

Für alle Fußball-Fans sei jedoch gesagt – damit ist nicht Borussia Dortmund gemeint… gerade Mike Groschek ist ja Fan des BVB und es geht auch nicht immer nur um Politik. Daher schon ein kleiner Hinweis: Ab 15.30 Uhr muß ich mal versuchen den Live-Stream des Spieles Borussia Dortmund vs. Borussia Mönchengladbach hier hereinzubekommen.

Aber zurück zu Groschek und seiner Rede – er fing sie gleich furios an und bezeichnete das Motto der aktuell amtierenden Landesregierung in NRW als Regieren mit dem Wahlbetrug. Das belegte er natürlich auch kurz, in dem er die Aussagen der CDU vor dem Wahlkampf mit dem Regierungshandeln danach verglich:

– 5 Mio Euro werden im Bildungsbereich gegen alle Wahlkampfaussagen zusammengestrichen
– Vor der Wahl war Rüttgers bei jeder Beamtendemo dabei und geißelte die moderaten (zeitlich begrenzten) Einsparpläne von Rot-Grün – und nach der Wahl kürzte er viel mehr (und nicht zeitlich begrenzt)
– In der Jugendpolitik kürzt die Regierung schon beschlossene Gelder für die Jugendhilfe. Wer 18 Mio Euro zusätzlich in die Landwirtschaftskammern steckt, darf nicht 25 Mio Euro im Landesjugendplan kürzen.

Hierzu formulierte er recht aggressiv (sinngemäß):

„Da stimmt was nicht, Genossinen und Genossen, wenn die Landwirtschaft mehr wert ist, als die Jugend.“

Doch auch die Bundesebene wurde von ihm angesprochen – für die meisten Lacher und den bisher größten spontanen Beifall sorgte folgende Aussage:

„Die, die wir für bayerische Löwen gehalten haben, die wir für stark gehalten haben – die haben sich als Bettvorleger erwiesen.“


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