Der Unterschied zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarfonds Deutsche Einheit – am Beispiel Dresden

In dem Beitrag Dresden schuldenfrei – Risiken nicht betrachtet? habe ich (in Reaktion auf diesen Beitrag) den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Dresden aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und eher als kritisch bewertet.

Ich zitiere mich jetzt mal selber:

es geht vielmehr um den sogenannten Solidarfonds Deutsche Einheit.

Hierbei handelt es sich um Zahlungen die die westdeutschen Gemeinden und Städte für den Aufbau Ost zahlen müssen. Diese Mittel sind für Investitionen in den fünf neuen Bundesländern vorgesehen. Das es im Westen jedoch auch schon lange nicht mehr so rosig ist, wie in der Vergangenheit dürfte bekannt sein. Es gibt inzwischen teilweise Städte und Gemeinden, die sich gegen diese Zwangsabgabe wehren. Gerade im Ruhrgebiet leiden viele Städte unter massiven Schulden und müssen dann noch teilweise Kredite aufnehmen um den Aufbau Ost zu finanzieren.
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Wenn jetzt Städte wie Dresden aufgrund der massiven Aufbauhilfe aus dem Westen sich plötzlich finanziell gesunden komplett sanieren können (und auch noch einiges an Millionen Guthaben erhalten), dann kann ich die Wut vieler Kommunalpolitiker gerade hier im Ruhrgebiet verstehen.
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Man kann schließlich keiner verschuldeten Stadt im Westen erklären, dass man noch weiterhin den Aufbau Ost auch in der schuldenfreien Stadt Dresden finanzieren muss.
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Aber vielleicht findet ja die Große Koalition in Berlin hier einen Weg – denn Solidarität ist ja schön und gut, aber die sollte nicht nach dem Gießkannenprinzip von Westen nach Osten gehen, sondern sich auf die Regionen beschränken, denen es nicht gut geht.

In diesem Kommentar schreibt Lord von Mensagossip u.a.:

Wenn du deinen Kommunalpolitikern tatsächlich abnimmst, dass das Ruhrgebiet krankt weil das Geld in den Osten fließt statt in den Westen … naja, dann würde ich dir empfehlen bei den nächsten Wahlen jene Herren nicht nochmal zu wählen. Denn die Mär vom für den Weste verlorenen Geld ist allergrößter Humbug.

Den Soli-Zuschlag gibts erstens mal für West UND Ost, zweitens hätte es ohne Wiedervereinigung keine Solizuschlag und damit auch keinen Zent fürs Ruhrgebiet mehr als jetzt gegeben, was drittens bedeutet das ein Verantwortlich der so die Probleme seiner Kommune begründet entweder keine Ahnung hat (im übrigen auch keine Ahnung vom Osten, nur so als Hinweis) oder seine Wähler glattweg verarscht.

Sorry, Lord… das kann ich so nicht stehen lassen – so ist es nämlich eben nicht!

Es geht hier nicht um den Solidaritätszuschlag – den man auf die normale Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer noch draufzahlt. Der „Soli“ wird dabei von allen Steuerpflichtigen bezahlt – egal ob Ost, ob West, ob Norden oder Süden. Das ganze Geld geht übrigens direkt dem Bundeshaushalt zu – und nicht zweckgebunden z.B. in den Aufbau Ost.

Das nur am Rande – in meinem Beitrag ging es um den Solidarfonds Deutsche Einheit. Dieser sorgt dafür, dass die Städte und Gemeinden sich auch am Aufbau Ost beteiligen. In Nordrhein-Westfalen ist es so, dass hier eine gewisse Summe auf die einzelnen Städte umgelegt wird, die diese seit 1991 an den Osten zu zahlen haben. Der Osten zahlt hier übrigens NICHT ein, er profitiert nur davon.

Es ist eben keine Mär vom verlorenen Geld, denn dieses Geld würde ansonsten in den Gemeinde- und Städtehaushalten verbleiben. Es ist auch keine Summe von ein paar Cents, es geht da richtig in die Millionen:

Mal eine Beispielrechnung aus meiner kleinen Heimatstadt:
Hier beträgt die Summe dieser direkten Transferzahlungen 250.000 € (in 2005). Das klingt jetzt nicht nach viel, aber wenn man sich das auf das Haushaltsvolumen bei uns bezogen anschaut, dann ist es nicht so wenig wie es jetzt aussieht.
Anders gerechnet:
Seit 1991, dem Beginn dieser Transferleistungen, wurden bei uns insgesamt 4.800.000 € für den Osten gezahlt. Würde diese Summe jetzt uns wieder zur Verfügung gestellt werden, dann wären wir mit einem Mal schuldenfrei. Und hätten noch ein wenig Plus gemacht.

Unter diesen Voraussetzungen kann ich verstehen, dass manche finanzielle Transaktionen im Osten gerade hier im verschuldeten Westen für Aufsehen sorgen. Hier muss man Kassenkredite aufnehmen, damit dann Städte wie Dresden Geld bekommen. Oder aber die Stadt in Brandenburg, die mit den Geldern nichts anzufangen wußte und das ganze dann zinsbringend in Luxemburg anlegte…

Insofern hoffe ich wirklich, dass der bisherige Ost-West-Finanzausgleich reformiert wird. Die Frage ist nur, ob die Große Koalition das bewegen wird – auch angesichts der Parteivorsitzenden von CDU und SPD…