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Jens Matheuszik — 4. März 2006, 13:01 Uhr

CDU-Generalsekretär Pofalla setzt sich deutlich von der CDU/FDP-Landesregierung in NRW ab


Gerhard SchröderFast schon erstaunt, wenn nicht sogar sehr positiv überrascht, waren die Bergleute (der abgebildete Kumpel war jedoch wohl nicht zugegen…) bei der Betriebsrätekonferenz der Deutschen Steinkohle (DSK) in Bottrop.

Zu Gast war Ronald Pofalla aus Berlin. Der näselnde Generalsekretär der CDU setzte sich in seinen Erklärungen deutlich von der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und vor allem vom dortigen Koalitionspartner FDP ab.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Düsseldorfer Landtag Gerhard Papke, (der mit dem markanten Bärtchen) nutzt bekanntlich jede Gelegenheit um gegen den Bergbau zu schießen. Wer viel schießt, der schießt auch oft daneben:
Als er z.B. von dem geplanten Sponsoring-Vertrag der Ruhrkohle AG (RAG) für Borussia Dortmund hörte, da forderte er (siehe diesen Bericht), dass die RAG keinen Sponsoringvertrag mit dem BVB abschließen dürfe. Herr Papke sollte es eigentlich als FDP-Fraktionsvorsitzender besser wissen – die Subventionen erhält die DSK, deren Finanzen (gerade wegen der Subventionen) von der RAG getrennt sind. Da er es aber anscheinend doch nicht wirklich weiß, empfehle ich ihm die Lektüre der Kommentare der Pottblog-Leser – die das allesamt besser zu wissen scheinen als Herr Papke.

Zurück aber zur CDU:
Die WAZ berichtet in ihrem Bottroper Teil (leider nur nach kostenloser Registrierung lesbar), dass

„er … die Idee für überzeugend [halte], durch einen Börsengang der Ruhrkohle eine Totalstilllegung des Bergbaus verhindern zu wollen. Bei den notwendigen Haushaltseinsparungen könne der Bergbau nicht außen vor bleiben […]. Die jüngere Entwicklung habe aber auch gezeigt, wie abhängig das Land von ausländischen Energieträgern sei. Deshalb müsse die Frage gestellt werden, wieviel uns der Erhalt heimischer Energieträger wert sei.“

Im Gegensatz zum oben zitierten Lokalbericht, geht der Artikel im Hauptteil der WAZ (siehe hier; wieder nur nach Registrierung möglich) sehr stark auf die indirekte Kritik des CDU-Bundespolitikers an die Landesregierung in NRW (die ja von der CDU geführt wird) ein:

Der CDU-Generalsekretär setzt sich deutlich vom Kurs der schwarz-gelben NRW-Landesregierung ab.
Nachdrücklich argumentiert der Berliner Spitzenpolitiker gegen einen Ausstieg aus dem deutschen Bergbau
[…]
Damit setzte sich Pofalla deutlich vom Kurs der CDU-geführten Landesregierung ab. Die Landes-CDU hatte im vergangenen Jahr im Koalitionsvertrag mit der FDP ausdrücklich den Ausstieg aus der Steinkohleförderung als Ziel der neuen Landesregierung festgeschrieben.
[…]
„Ich versichere verbindlich für die CDU, dass es mit einer Bundesregierung unter der Führung der Kanzlerin Angela Merkel keine betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau geben wird.“
[…]
RAG-Chef Werner Müller dankte Pofalla für Zusagen und für die enge Zusammenarbeit. Er wünschte sich, in der Landesregierung ähnlichen energiepolitischen Sachverstand vorzufinden wie bei Pofalla. Deutliche Kritik übte Müller an Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Ohne sie beim Namen zu nennen, machte er sie für die schleppenden Verhandlungen zwischen Landesregierung und Bergbau verantwortlich.

Mal sehen wie Rüttgers & Co. darauf reagieren. Eigentlich kann das ganze auch nur in ihrem Sinne sein – wie z.B. auch der geplante Börsengang der RAG, schließlich würde damit ein DAX-Schwergewicht im Ruhrgebiet seine Heimat haben.


2 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Hannes @ 6. März 2006, 09:26 Uhr

    Lange Rede, kurzer Sinn: Berchbau abbauen! Keine Subventionierung mehr für tote Industrie! Das ersparte Geld (Steuergeld!!!) für sinnvollen Aufbau von Deutschland verwenden! Keine Sentimentalitäten mehr !


  2. (2) Kommentar by Jens @ 8. März 2006, 21:19 Uhr

    Nun ja, ich weiß ja nicht, ob es so sinnig ist nationale Energieressourcen einfach so aufzugeben.


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