SPD-Landesparteitag: Rede von Franz Müntefering

Als dritter Redner trat der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering auf. Wie auch teilweise seine Vorredner ging er in seiner Rede auch auf die jüngsten Terror-Ereignisse in London ein:

Er verurteilte die feigen Anschläge, warnte jedoch jetzt davor daraus einen Glaubenskrieg gegen den Islam anzuzetteln, denn eine Sippenhaft kann es hier nicht geben.

Von den Anschlägen in London zog er einen Bogen zum G8-Gipfel und den dort getroffenen Entscheidungen, die dazu beitragen werden, dass die Welt gerechter wird, was eine der Kernforderungen der Sozialdemokratie stets gewesen ist.

Ãœber die Globalisierung kam er dann auch auf das Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl zu sprechen, welches er mit guten Argumenten – und mit deutlichem Applaus unterbrochen – den Zuhörern vorstellte. Ziel sei es, gemeinsam mit dem jetzigen und auch zukünftigen Kanzler Gerhard Schröder, einig für dieses Programm zu kämpfen, weil Sozialdemokraten sich nicht abfinden mit den Dingen wie sie sind, da die Sozialdemokraten wollen, dass es besser wird.

„Wir wollen dass Deutschland in eine bessere Zukunft geht und dafür steht die Sozialdemokratie!“

Starken Beifall erzielte er bei seinen Angriffen auf die Opposition:

Ob nun bei seinen Ausführungen gegen die CDU-Kopfpauschale („Im Sauerland hätten sie gesagt: Verarschen können wir uns selbst.“) oder die Steuererhöhungspläne bei der Mehrwertsteuer ging (wo es Oppositionspläne gibt, auch auf Wohnungsmieten MwSt. zu erheben).

Eine klare Absage erteilte er den CDU-Plänen Studiengebühren zu erheben und dann auch noch zusätzlich das BaföG-System abzuschaffen bzw. durch reine Kredite zu ersetzen.

Auch andere aktuelle Themen wie die Energiepolitik, Mindestlöhne und natürlich die Arbeitsmarktpolitik wurden von Müntefering angesprochen. Hier zeigte er seine deutliche Ablehnung ggü. den CDU-Plänen, die z.B. den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kürzen wollen. Diese 14 Mrd. Euro, die dadurch der Bundesagentur für Arbeit fehlen, bedeuten: keine AB-Maßnahmen mehr, keine Existenzgründungsförderungen, keine Zuschüsse zur beruflichen Wiedereingliederung, keine berufsvorbereitende Maßnahmen für Jugendliche usw. Gerade in diesen Zeiten wäre es fatal, der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel zu kürzen. Dies sei jedoch Programm der CDU, die sich ja auch erst in dieser Woche gegen eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I ausgesprochen haben, obwohl sie vorher wort- und werbereich was anderes verkündet hatten.

Auch das Thema Familienpolitik wurde u.a. von Müntefering deutlich angesprochen, denn das Thema Zukunft der Familiene ist eines der wichtigsten Themen überhaupt. Hier sprach er sich deutlich für die Ganztagesbetreuung und eine vernünftige Unterstützung von Familien aus.

Stürmischen Beifall erntete Franz Müntefering, als er auf die Rolle Helmut Kohls und Holger Pfahls mit ihren Schmiergeldzahlungen einging, die beide ein schwarzer Fleck auf der Demokratie wären.

Am Ende machte Franz Müntefering klar, dass es sich bei der eventuell kommenden Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung handeln würde, bei der die SPD sich stark engagieren muss, um den zukünftigen Weg Deutschlands entscheidend mitzubestimmen.

Mit Standing Ovations wurde Müntefering nach seiner langen und ausführlichen Rede bedacht, die die Begeisterung der Zuhörer mit der Rede des Bundesvorsitzenden zeigte.