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J. Matheuszik — 31. Mai 2005, 15:28 Uhr

Rekord für Rüttgers: Bruch von Wahlkampfversprechen innerhalb einer Woche!


Konrad Adenauer: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Falls Jürgen Rüttgers, designierter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, als sein Vorbild den ersten CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer nennen würde, wäre dies kein Wunder. Diesem wird die Aussage

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

zugeschrieben.
Nur eine Woche nach der Wahl kommen die ersten Wahrheiten ans Licht:

Stichwort: Eigenheimzulage
Ende 2003 sprach sich die CDU im Land Nordrhein-Westfalen noch vehement dafür aus, die Eigenheimzulage eben nicht zu streichen:

Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Streichung der Eigenheimzulage ist das falsche Signal.
Quelle: CDU-NRW-Landtagsfraktion

Diese Streichung forderte bekanntlich damals die SPD um Investitionen in Bildung tätigen zu können.
Nicht nur, dass die CDU diese Pläne ablehnte – sie forderte sogar eine Erhöhung der Eigenheimzulage:

Angesichts eines erheblichen Bedarfs an Ein- und Zweifamilienhäusern in NRW müsse die Förderung von Wohneigentum auch in den kommenden Jahren weiter verstärkt werden.
Quelle: CDU-NRW-Landtagsfraktion

Jetzt fordert Rüttgers nach Medienberichten (u.a. hier) eine Abschaffung der Eigenheimzulage.

Stichwort: Pendlerpauschale
Im Sommer 2003 erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion in NRW (die evtl. ein Ministeramt in der Regierung Rüttgers erhalten soll), dass eine Abschaffung der Pendlerpauschale scheinheilig wäre, wenn man Flexibilität fordere aber gleichzeitig Vergünstigungen wegnehmen würde.
Jetzt heißt es:

Rüttgers: „Die Pendlerpauschale ist keine Sache, die in Stein gemeißelt ist“
Quelle: Handelsblatt

Das sind nur zwei der landespolitisch interessanten Themen – hier wird sicherlich die Zukunft noch einiges interessantes bieten. Doch nicht nur auf Landesebene gibt es diese Dissonanzen…

Stichwort: Steuerpolitik
Über die steuerpolitischen Kapriolen („Steuern senken!“ und „Steuern erhöhen!“) bloggen z.B. uiuiui7, die kunterbunte Stöberkiste, !Finger.Zeig.net und natürlich (wer würde es ihnen verdenken?) die WebSozis.

PS: Die Bilder von Konrad Adenauer und der CDU stammen von der deutschen Wikipedia.


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