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J. Matheuszik — 6. November 2004, 18:10 Uhr

Einigkeit und Recht und Freiheit


Ein paar Gedanken zum 3. Oktober:

Die große Debatte zum Nationalfeiertag, dem 3. Oktober 2004, ist zu Ende – schneller als man gedacht hat. Dennoch ist sie es wert genauer betrachtet zu werden.

Einigkeit
Einig sind sich eigentlich alle Politiker – das Wirtschaftswachstum muß angekurbelt werden, da es zu Steuerausfällen in Milliardenhöhen kommt, und somit die grundlegenden Aufgaben des Staates nicht mehr bezahlt werden können.
Uneinig ist man sich jedoch sicherlich bei den Gründen. Und der „eiserne Hans“ sollte sich überlegen, ob nicht seine verfehlte Steuerreform, die den Unternehmen Ersparnisse in hohen zweistelligen Milliardensummen ermöglichte, der eigentliche Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland – trotz eines Wirtschaftswachstums – von Defizit zu Defizit wandelt.

Recht
Natürlich hat die Bundesregierung das Recht vorzuschlagen den 3. Oktober als Nationalfeiertag abzuschaffen – euphemistischer könnte man es auch mit einer Umlegung auf den 1. Sonntag im Oktober nennen.
Denn welche Alternative hat die Bundesregierung sonst, wenn man unbedingt einen Feiertag streichen will? Nach Abzug der konfessionellen und von den Bundesländern zu bestimmenden Feiertagen bleibt nur noch einer übrig:
Der 1. Mai, der sogenannte Tag der Arbeit. Zwar wird da nicht gearbeitet, sondern demonstriert und vor allem ist dies der jährliche „Lafontaine spricht mal wieder“-Tag, dennoch ist dies keine gute Alternative, denn

  • man würde sich die Gewerkschaften noch mehr zum Feind machen (das will man dann doch nicht, Hartz IV reicht erstmal)
  • der 1. Mai ist klimatechnisch viel günstiger als freier Feiertag als der herbstliche 3. Oktober

Freiheit
Franz Müntefering, der Vorsitzende der SPD (Partei und Fraktion), hat zugeschlagen und sich die Freiheit herausgenommen, den (meiner Meinung nach wirklich unklugen) Vorschlag der Bundesregierung (bestehend aus Schröder, Eichel und Clement) zurückzuweisen.

Ob sich Gerhard Schröder so die Arbeitsteilung zwischen ihm (Bundesregierung) und Franz Müntefering (Partei) vorgestellt hat?


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