(Vorbereitung zur Rede beim) Bochumer Jahrestreff 2018 mit Oberbürgermeister Thomas Eiskirch im Justizzentrum Bochum
In dieser Woche fand der Jahrestreff des Bochumer Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch statt. In diesem Rahmen informierte er über aktuelle Entwicklungen der Stadt Bochum und was zukünftig ansteht. Das sollte aber nur ein Aufhänger sein, denn im Anschluss standen Unterhaltungen der Teilnehmer untereinander auf der Tagesordnung.
„Wir werden hierher lieber eingeladen als vorgeladen.“
Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Launig begrüßte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch die rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Religion und Sport, die der Einladung zum Jahresempfang des Oberbürgermeisters am Mittwoch, 5. September, ins Justizzentrum – einem „Meilenstein in der Bochumer Stadtentwicklung“ wie OB Eiskirch anerkennend sagte – gefolgt waren. Das Atrium bot die Kulisse für viele Gespräche, neues Kennenlernen und einen Rück- und Ausblick des Oberbürgermeisters. Der Einladung ebenso gefolgt waren Ordnungspartner, „Kümmerer“ aus allen Stadtteilen und zahlreiche engagierte Bochumerinnen und Bochumer, die sich in vorbildlicher Weise für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einsetzen. Denn dies war das Schwerpunktthema des Abends.
Vergangene Jahrestreffs:
Doch zu Beginn wollte er noch einmal ein paar Zahlen und Fakten aus den vergangenen Terminen dieser Art in Erinnerung rufen.
Jahrestreff 2016: Bauen
Das Thema „Bauen“ ist in Bochum wichtig und während im Land Nordrhein-Westfalen die Baugenehmigungen zurückgehen, sind in Bochum die Baugenehmigungen um 16,5 % gesteigert worden.
Auch im sozialen Wohnungsbau unternimmt Bochum größere Anstrengungen bzw. ermöglicht es den Wohnungsbaugesellschaften und Investoren entsprechend zu agieren. So hat sich der soziale Wohnungsbau in Bochum verdreifacht. Das sei noch nicht genug, so Eiskirch, aber das wäre eine Entwicklung in die richtige Richtung und außerdem könne damit dann auch der Rückgang der Anzahl der entsprechenden Wohnungen aufgehalten werden.
Jahrestreff 2017: Soziales
Beim Jahrestreff 2017 wurde verkündet, dass das Fliednerhaus zur Betreuung von Wohnungslosen neu gebaut wird. Siehe auch: Neues Fliednerhaus: Übernachtungsstelle für Wohnungslose integriert Suppenküche und medizinische Wohnungslosenhilfe. Dies wird, wie die Diakonie Ruhr kürzlich twitterte, in Kürze fertiggestellt. Hierzu erklärte Eiskirch, dass der Bezug ab November geplant sei – was etwas später als ursprünglich (Juli 2018) geplant sei.
Versprechen…
In seiner Rede ging der Oberbürgermeister auch darauf ein, dass die Politik bei ihren Versprechungen aufpassen müsse. Denn man sollte nur das versprechen, was auch umgesetzt werden kann, denn ansonsten würde die Verdrossenheit steigen.
Ein Beispiel was eingehalten wird ist beispielsweise die „Gigabitcity Bochum“. Seit Mai 2018 gibt es potentiell 170.000 Gigabit-Anschlüsse , so dass Bochum „die schnellste Stadt Deutschlands“ ist (während das größere Frankfurt später startete und dadurch nur „die schnellste Stadt Hessens“ sein konnte).
Ab Anfang 2019 werden dann die weißen Flecken Bochums, wo eine solche Verbindung nicht möglich ist, angegangen – dann beginnen entsprechend geförderte Baumaßnahmen.
Kommunikation ist wichtig
Als sehr wichtig betrachtet Thomas Eiskirch die Kommunikation und nannte da beispielsweise die Bürgerkonferenzen und die Bürgerstunden (Sprechstunden mit dem OB). Da war es sicherlich kein Zufall, dass auf den Tischen auch Einladungskarten für den Sommerdialog 2018 lagen.
Oberbürgermeister Thomas Eiskirch hat am 5.09.2018 zum Bochumer Jahresempfang in die Räumlichkeiten des neuen Justizzentrums eingeladen.
Foto: André Grabowski / Stadt Bochum, Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Jahrestreff 2018: Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
Als primäre Themen der Rede zum Jahrestreff 2018 wurden die Aspekte „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ genannt.
Sami A.
In diesem Zusammenhang war es dem Oberbürgermeister auch wichtig, dass er über die Personalie Sami A. spricht. Hier waren ihm zwei Punkte insbesondere wichtig:
- Menschen die unsere demokratische Grundordnung nicht akzeptieren, die wollen wir hier nicht. Dies bezieht sich jedoch auch auf solche Leute, wie sie beispielsweise in Chemnitz Hass und Rassismus verbreitet haben.
- Das Vorgehen der beteiligten Behörden (nicht nur) auf Landes- und Bundesebene war „keine Sternstunde der Gewaltenteilung“.
Bezeichnend übrigens, dass zum ersten Punkt ein Großteil der Veranstaltung die Zustimmung durch lautes Klatschen äußerte, jedoch nur eine kleine Handvoll von Mandatsträgern, die für einen Großteil keine Alternative darstellen, hier sich nicht rührte.
Zur Angelegenheit Sami A. und der Ratssondersitzung gibt es im Pottblog noch einen weiteren Artikel:
Sicherheit – Ordnung – Sauberkeit (SOS):
„Diese Stadt ist mir wichtig“, so Eiskirch. „Deshalb nervt mich, dass sie an vielen Stellen so vernachlässigt wirkt. Fakt ist, unsere Stadt ist zu dreckig. Graffiti, Müll auf Gehwegen oder in der U-Bahn, ungepflegte Grünanlagen, Vandalismus am Stadtmobiliar, Hundekot und Kaugummi auf Bürgersteigen, wilde Müllkippen am Straßenrand. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Das darf so nicht bleiben!“
Der OB erläuterte die Kernaktivität „Stadtraumpflege“ der Bochum-Strategie und lud alle Gäste bereits für den 6. April 2019 ein: An diesem Tag räumt die Stadt auf und alle sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.
Und: „Wir werden dort, wo sich Menschen nicht an die Spielregeln halten, dies auch sanktionieren – und zwar mit deutlich höheren Bußgeldern als bisher.“ Zur Beweissicherung für eine konsequente Verursacherverfolgung werden „Abfalldetektive“ auf den Weg geschickt. Sie werden potenzielle Standorte wilder Müllkippen überwachen. Der OB stellte klar: „Wer Altreifen ins Gebüsch wirft oder Farben und Lacke am Glascontainer abstellt, schädigt das Gemeinwesen. Und das werden wir sanktionieren!“
Wichtig war dem Oberbürgermeister auch, dass das Programm nicht nur das Zentrum betrifft sondern die ganze Stadt.
Um diese Ziele durchzusetzen benötigt man jedoch mehr Stellen für städtische Ordnungskräfte im Haushalt 2020. Das bedeutet zwangsläufig aber mehr Kosten. Diese seien aber notwendig, da man mehr städtische Bedienstete auf den Straßen braucht, um die Regeln zu kontrollieren.
Buddenbergplatz:
Zum Buddenbergplatz stellte Eiskirch fest, dass es da ein subjektives Gefühl der Unsicherheit geben würde. Dieses sei jedoch statistisch nicht wirklich belegbar. Schließlich gehört Bochum zu den zehn sichersten Großstädten Deutschlands.
Am Beispiel Buddenbergplatz machte er deutlich, dass bereits viel getan wurde, um die Situation zu verbessern.
„Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Und genau darauf haben wir uns jetzt verständigt. Wir, das sind die Stadt und ihre Töchter, die Deutsche Bahn, die Bundes- und Landespolizei sowie verschiedene soziale Einrichtungen wie Krisenhilfe und Diakonie. Unser gemeinsames Ziel ist es, dem Platz wieder ein gepflegtes Äußeres zu geben. Es geht nicht darum, Menschen von hier zu verdrängen. Die Gesellschaft muss aushalten können, dass sich hier auch Nichtsesshafte aufhalten und Menschen, die Alkohol konsumieren. Etwaige Kriminalität braucht sie jedoch nicht zu tolerieren. Wir alle sind gefordert, sozial verträgliche Lösungen für die vielschichtigen Probleme zu finden.“
Shisha-Bars:
„Mit konzertierten Kontrollen bleiben wir am Ball und ahnden Verstöße gegen Gesetz und Ordnung rigoros.“
Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Zu den in letzter Zeit immer stärker im Stadtbild auftauchenden Shisha-Bars äußerte sich Thomas Eiskirch auch. Hier gibt es viele gemeinsame Aktionen mit Polizei, Zoll und den zuständigen städtischen Ämtern.
Jedoch habe man als Stadt wenig Möglichkeiten – denn beispielsweise könne man keine Konzessionen entziehen, da es dort gar keine Konzessionen gibt. Die beste Methode Shisha-Bars zu verhindern wäre es aber, wenn man ihnen keine Räumlichkeiten vermietet. Das sei auch als ein Appell an die anwesenden Immobilienbesitzer zu verstehen gewesen.
Innenstadtentwicklung:
Auch auf die Entwicklung der Innenstadt ging der Oberbürgermeister ein:
„Ich wünsche mir eine bespielbare Innenstadt, die für junge Familien mit Kindern erlebbar ist. Der Weg dahin ist lang, aber wir sind unterwegs. Und es ist gut, wenn viele gemeinsam unterwegs sind!“
Bei dieser Gelegenheit ging er aber auch auf Initiativen ein, die vorab bereits von Entscheidungen sprechen, die aber noch gar nicht getroffen sind:
„Da wird so getan, als ob beispielsweise eine Verkleinerung des Appolonia-Pfaus-Parks beschlossene Sache sei. Dabei haben wir mit der konkreten Planung noch gar nicht angefangen. Das ist eine willentliche Verunsicherung der Bevölkerung! Ich sage in aller Deutlichkeit: Bei uns wird nicht am Bürger vorbei geplant! Das Gegenteil ist der Fall. Wir freuen uns über jede Initiative, die ihre Ideen einbringt.“
Damit bezieht er sich auf die Kampagne Bochum: Deins, meins, unsers? Innenstadt gemein gestalten. Die argumentieren beispielsweise damit, dass der Appolonia-Pfaus-Park kleiner werden soll. Dazu gab es ein klares Zitat:
„Der Park soll eher größer als kleiner werden, egal was da einige sagen.“
Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Neukonzeptionierung des Baustellenmanagements:
Zur Neukonzeption des Baustellenmanagements sagte der Oberbürgermeister:
„Ziel ist ein konzernweites Baustellenmanagement, das alle Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimmt und steuert. Das wird eine der neuen Kernaktivitäten im Rahmen der Bochum Strategie.“
Die gesamte Rede des Oberbürgermeisters:
Auf der Seite der Stadt Bochum gibt es die komplette Rede zum Jahrestreff 2018 von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch.
Im Rahmen der Bochumer Balkongespräche stehen in der Sommerzeit die Mitglieder des 
