Auch in Zeiten von Corona bleibt die Politik in Bochum handlungsfähig – die Gremien wie der Haupt- und Finanzausschuss tagen weiterhin:
Schild am Rathaus der Stadt Bochum: Rathaus geschlossen – aber Zugang zu den Sitzungen der parlamentarischen Gremien ist weiterhin gewährleistet
Doch vor der 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum gab es eine Demonstration:
Demonstration vor dem Rathaus der Stadt Bochum des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung
Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung beklagte die fehlende Bürgerbeteiligung (siehe auch bo-alternativ.de. Aus diesen Kreisen wird auch kritisiert, dass die städtischen Gremien weiter tagen. Insbesondere, weil – aus Sicherheitsgründen – in den Sitzungssälen (bspw. der Bezirksvertretung Südwest) weniger Leute zugelassen werden als sonst.
HFA-Sitzung vom 31. März 2020
Zu Beginn der Sitzung begrüßte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch als Vorsitzender des Ausschusses die anwesenden Fraktionen, die Vertreter der Verwaltung, der Presse und auch die Gäste. Denn ein Bürger hatte sich dazu aufgemacht die Sitzung des Ausschusses im Ratssaal zu besuchen. Dadurch war natürlich auch der nötige Sicherheitsabstand (auf der Besuchertribüne) mehr als deutlich gewahrt.
Dazu gab es dann von ihm auch einen Verweis darauf, dass die Sitzung natürlich weiterhin öffentlich sei und besucht werden könne. Ein kleiner Seitenhieb auf die Demonstration vor der Sitzung.
Aktueller Sachstand zu Corona in Bochum
Zu Beginn referierte Stadtdirektor Sebastian Kopietz über den aktuellen Sachstand zum Thema Corona in Bochum. Dabei wurden die neuesten Zahlen bekannt aber auch begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen ab der nächsten Woche eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung verkünden wird. Ansonsten hätte hier die Stadt Bochum einen Alleingang gestartet.
Nach ca. zwanzig Minuten ging es dann mit der eigentlichen Sitzung los.
Zur Tagesordnung…
Wie bei solchen Sitzungen üblich ging es anfangs erst einmal um die Aufstellung der Tagesordnung. Diverse Punkte wurden von der Tagesordnung genommen, bei einigen meldeten einzelne (oder mehrere) Fraktionen Beratungsbedarf an usw. usf.
So hat beispielsweise die CDU Bochum darum gebeten, dass die Tagesordnungspunkte
- 2.15 – Satzungsänderung der ProVitako eG
- 2.18 – Richtlinie „Kommunales Modernisierungsprogramm Bochum“
- 2.22 – Bochum Strategie: hier Kernaktivität BochumFonds
- 2.27 – Bochumer Kulturschirm
- 2.29 – Beschluss über die Anwendung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)
- 2.30 – Haushalterische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
- 2.31 – Überplanmäßige Bereitstellung von investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW im Investitionsbudget des Referates für Sport und Bewegung auf dem Projekt 6.00000380 Sportanlage Hustadtring
- 2.32 – Wirtschaftliche Folgen der COVID-19-Pandemie auf den städtischen Haushalt – erste Einschätzung
aufgrund von Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen werden sollen (damit sie erst im Rat diskutiert werden). Die Grünen haben entsprechendes für den TOP 2.9 – Bebauungsplan Nr. 964 – Schloßstraße vorgetragen.
Seitens der Linksfraktion wurde gewünscht, dass einzelne Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung genommen werden. Nicht wegen Beratungsbedarf, sondern weil man grundsätzlich in dieser Zeit dagegen sei, dass bei – laut Linksfraktion – mangelnder Bürgerbeteiligung darüber entschieden wird.
Das wurde von einer Mehrheit des Ausschusses abgelehnt.
TOP 2.14: Satzung über Auslagenersatz sowie Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie der anerkannten Hilfsorganisationen
Im TOP 2.14: Satzung über Auslagenersatz sowie Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie der anerkannten Hilfsorganisationen geht es darum, die bisherigen verschiedenen Zahlungsregelungen für Aufwands- und Verdienstausfallentschädigungen in einer gemeinsamen Satzung zusammenzuführen und zu aktualisieren.
Mit den anerkannten Hilfsorganisationen sind die folgenden gemeint:
- Arbeiter Samariter Bund (ASB)
- Deutsches Rote Kreuz (DRK)
- Johanniter-Unfallhilfe e. V. (JUH)
- Malteser Hilfsdienst (MHD)
- Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG)
Diese Beschlussvorlage wurde einstimmig im Ausschuss angenommen.
TOP 3.1: Maßnahmenpaket zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise in Bochum
Im TOP 3.1: Maßnahmenpaket zur solidarischen Bewältigung der Corona-Krise in Bochum hatte die Linksfraktion ein Antragspaket eingereicht, um die Corona-Krise solidarisch bewältigen zu können.
Hierzu erklärte Christian Haardt von der CDU Bochum, dass er es unanständig findet, dass es einen solchen Antrag geben würde. Man hätte sich darauf geeinigt, dass man „seine eigenen politischen Ziele nicht unter dem Deckmäntelchen von Corona“ durchsetzen wolle.
Außerdem würde er ein wenig die Zielorientierung vermissen – wenn beispielsweise die Sparkasse Bochum aufgefordert würde bei den Dispozinsen was zu ändern, würde auch er davon betroffen sein. Er wäre aber kein Opfer von Corona und würde das daher unangemessen finden. Das wäre auch bei vielen weiteren Punkten so, dass man einfach alte Forderungen genommen hätte und ihnen das Etikett „Corona“ geben würde, damit man sie jetzt durchsetzen kann.
Die Soziale Liste kritisierte, dass der Oberbürgermeister den Redner Christian Haardt nicht gerügt hätte. Die Replik des Oberbürgermeisters, dass nach diesen Maßstäben er jetzt die soziale Liste hätte rügen müssen, kam jedoch nicht bei allen im Ratssaal an. Einige Lacher im gesamten Saal über alle Fraktionen und Bereiche verteilt, zeigten jedoch, dass die Widersprüchlichkeit der Forderung der Rüge auch aufgefallen war.
Manfred Preuß von den Grünen kritisierte an dem Antragspaket, dass da auch Themen drin stehen würden, die gar nicht auf städtischer Ebene geregelt werden können. Das seien Themen des Landes oder des Bundes.
Zum Schluß erklärte Christian Haardt noch einmal, dass es sinnvoll sei, im Vorfeld eines Antrags nachzudenken, was man denn genau fordern würde – und das dann vernünftig aufzuschreiben. Denn es sei ja eben nicht so, dass dieser Antrag versucht corona-bedingte Probleme zu lösen. Eben weil die Zielorientierung in den Formulierungen fehlen würde.
Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag anschließend abgelehnt.
Damit war die Sitzung eigentlich zu Ende…
(Leerer) Ratssaal der Stadt Bochum
Aber es gab dann noch ein Vor- und Nachspiel in Form von Pressemitteilungen.
Halbierung des Rates
Die Linkspartei und ihr OB-Kandidat Amid Rabieh erklärten vor einiger Zeit per Pressemitteilung, dass es keine Abstriche bei der Demokratie während der Corona-Pandemie geben dürfe.
Hintergrund ist hierfür die nächste Ratssitzung (Donnerstag, 30. April 2020). Diese soll nicht im Ratssaal stattfinden – sondern im RuhrCongress. Jedoch habe man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, dass die Ratsfraktionen nur in halber Personenstärke vor Ort sein sollen. Damit ist die Beschlussfähigkeit gewährt – aber auch die Mehrheitsverhältnisse. Diese Einigung wurde auch unter Einbeziehung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum getroffen. Der Mitarbeiter der Linksfraktion und OB-Kandidat sieht das jedoch (siehe verlinkte Meldung oben) etwas anders.
Pressemitteilung von SPD, CDU und Grünen dazu: Doppelzüngigkeit und Profilierungssucht der LINKEN in Bochum
Diese Pressemitteilung dokumentiert das Pottblog nachfolgend im vollständigen Original:
Erschrocken und entsetzt zeigen sich die Ratsfraktionsvorsitzenden von SPD, Dr. Peter Reinirkens, CDU, Christian Haardt, und Die Grünen, Manfred Preuss, über die Erklärung der LINKEN zur angeblichen Beschneidung von Ratsmitgliedern und deren Ausübung des Ratsmandates. Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken Ratsfraktion, Amid Rabieh, scheint die Realität nicht wahrnehmen zu wollen, die sein Ratsvertreter und Fraktionsvorsitzender Ralf D. Lange im Ältestenrat der Stadt Bochum mitträgt. Dass Amid Rabieh, designierter Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Bochum, damit billigsten populistischen Wahlkampf macht, ist dabei sofort zu durchschauen.
Der Rat der Stadt Bochum ist handlungsfähig, die Ausschüsse des Rates sind handlungsfähig und die Fraktionen sind handlungsfähig, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister werden notwendige Maßnahmen in Zeiten der Coronakrise im Ältestenrat besprochen. Und anschließend im Rat legitimiert, so wie es aktuell für die Ratssitzung am 30. April 2020 vorgesehen ist. Und das ist gut für Bochum, das ist gut für die Menschen in dieser Stadt. Denn auch die interessierte Öffentlichkeit kann weiter an den öffentlichen Ratssitzungen teilnehmen. So funktioniert Demokratie.
Der Bochumer Rat ist sich dabei seiner Verantwortung in dieser Zeit bewusst und tagt insofern in kleinerer Sitzungsstärke und im größeren RuhrCongress – und dies haben die Fraktionen freiwillig so entschieden. Oberbürgermeister und Fraktionen folgen dabei den Empfehlungen des Landes NRW zur Durchführung von kommunalen Gremiensitzungen. So wie es viele andere Städte auch machen.
Herr Rabieh, Sie sind derzeit nicht durch die Bochumer Bevölkerung in den Rat der Stadt Bochum gewählt und können nicht mitreden. Hoffentlich bleibt das auch nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 so.
Archivbild: Berichterstattung aus dem Ratssaal der Stadt Bochum
Quasi live dabei – via Pottblog-App
Von der Sitzung berichtete das Pottblog live:
Die auf Twitter veröffentlichten Beiträge sind auch über die neue Pottblog-App (für iOS, Android, BlackBerry und Windows Phone) abrufbar.
Dazu muss man die – natürlich kostenlose – App erst einmal herunterladen und dann auf den Menüpunkt Pottblog LIVE wechseln.
Wer dem Twitter-Account @PottblogLive folgt, der braucht natürlich nicht die App.
Live-Berichterstattung via Twitter von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Bochum
Die Tweets sind mit dem Hashtag (Erkennungszeichen) #hfaBO markiert.
Der Twitter-Account @PottblogLive wurde extra für solche Live-Ereignisse eingerichtet, damit die Abonnenten/Follower/Leser von @Pottblog nicht mit Sachen genervt werden, die sie ggf. gar nicht interessieren.
Insofern auch der Tipp an all die, die generell bei Twitter nichts davon mitbekommen wollen – es lohnt sich den beispielsweise den Hashtag #hfaBO auszublenden. Das kann zwar nicht jeder Twitter-Client aber die von mir bevorzugten Programme bzw. Apps Tweetbot (iOS) und YoruFukurou (Mac OS) können es.
Live-Tweets von @PottblogLive direkt hier:
(ggf. noch etwas herunter scrollen)
