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Jens Matheuszik — 9. September 2014, 12:25 Uhr

BO-litik: Verwaltungstrakt des Musikzentrums und wie die AfD sich nicht von der SPD eingeladen fühlte (und man bei den anderen Parteien vermutlich drüber froh ist…) #ratBO

Baustelle des Musikzentrums in Bochum (Stand: Juni 2014)

Baustelle des Musikzentrums in Bochum (Stand: Juni 2014)

Das im Bau befindliche Musikzentrum bzw. der Verwaltungstrakt beschäftigt weiterhin die politischen Akteure vor Ort. Völlig überraschend wolle die Stiftung der Bochumer Symphonie der Stadt eine Schenkung von 600.000 Euro machen, damit der (bisher in den abschließenden Planungen nicht berücksichtigte) Verwaltungstrakt auch realisiert werden. Die offizielle Pressemitteilung der Stadt vergass jedoch zu erwähnen, dass da ein Eigenanteil der Stadt von 500.000 Euro mit verbunden war.
Den Ausführungen z.B. der Grünen (siehe auch den Beitrag Musikzentrum Bochum bleibt Zankapfel) zufolge soll die Stadt Bochum dadurch insgesamt Geld sparen (weil beispielsweise Mietzahlungen dann nicht erforderlich sind).

Das die ganze Angelegenheit mit dem Verwaltungstrakt im allgemeinen (so gibt es z.B. keine wirkliche Spende, sondern nur eine Bürgschaft über diese Summe – sprich: die Spendengelder müssen noch eingetrieben werden, ansonsten müsste der Bürge – die GLS-Bank – dafür geradestehen), im formellen (war die Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin unter Beteiligung eines Ratsherrn über die Annahme der Schenkung wirklich so dringlich?) und auch im speziellen (bezüglich der Pläne des Verwaltungstraktes an sich kursieren da interessante Gerüchte) noch für Aufsehen sorgen würde, sollte eigentlich klar gewesen sein.

Die SPD-Ratsfraktion findet die neue Entwicklung erwartungsgemäß gut (siehe den Beitrag Musikzentrum: Spende ermöglicht BoSy-Büros), während die FDP/UWG-Ratsfraktion das etwas anders sieht. Dazu schreibt die gemeinsame Fraktion von FDP und UWG:

Aufgrund einer erneuten Zuwendung durch die Stiftung Bochumer Symphonie sollen nun die Büroräume doch noch verwirklicht werden. Die Kostenschätzung für die Verwaltungsetage beläuft sich auf ca. 1,1 Mio. Euro, davon muss die Stadt Bochum etwa die Hälfte aus überplanmäßigen Mitteln bereitstellen. “Damit ist klar: der viel diskutierte Finanzrahmen, der ja unter keinen Umständen überschritten werden sollte, ist damit Makulatur”, so Felix Haltt, stellvertretender Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion. “Wenn man sich aus neuen Sacherwägungen ohnehin nicht an die Verbindlichkeit des Kostenrahmens hält, hätte man auch von Anfang an darauf verzichten können.”
Die FDP/UWG-Fraktion sieht vor allem die Abwicklung des jetzigen Verfahrens kritisch. Haltt: “Plötzlich wurde aufs Gas gedrückt. Die Beauftragung musste bis zum 15. September 2014 erfolgen, um den Verwaltungstrakt gemeinsam mit den übrigen Gebäudeteilen zu realisieren. Durch den engen Zeitplan wurde ein Entscheidungsdruck erzeugt, dem man sich kaum entziehen konnte. So sollte ein Projekt von solcher Tragweite eigentlich nicht angegangen werden.”
“Unabhängig von der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dass durch den gleichzeitigen Bau des Verwaltungstraktes möglicherweise Einspareffekte erzielt werden könnten, hinterlässt die Entscheidung im Schweinsgalopp einen unguten Nachgeschmack. Das Eilverfahren ist nicht geeignet, das Vertrauen in das Projekt zu stärken”, so Haltt abschließend.

Ob jedoch dieses Thema damit wirklich abschließend behandelt wird, darf man bezweifeln…

*** (more…)


Jens Matheuszik — 9. September 2014, 06:23 Uhr

Links anne Ruhr (09.09.2014)

Links anne Ruhr

Herne: Politik und Stadt wollen Niedergang in Wanne-Süd stoppen (DerWesten)

Recklinghausen: "Palais Vest": 60000 Kunden werden erwartet (Recklinghäuser Zeitung)

Mülheim an der Ruhr: SPD besiegt Piraten beim Drachenboot-Rennen (NRZ.de)

Von Detroit lernen! – Manifest für ein Recht auf Stadt im Ruhrgebiet (Recht Auf Stadt – Ruhr) – Siehe auch DerWesten.

Das miese Spiel der AfD beim LWL (der Fizz)

Hinweise auf lesenswerte Beiträge an: linksanneruhr@pottblog.de


Jens Matheuszik — 8. September 2014, 13:23 Uhr

Links anne Ruhr (08.09.2014)

Links anne Ruhr

Dortmund: CDU weiter gegen Radautobahn im Ruhrgebiet (Ruhrbarone)

Bochum: 50.000 Menschen besuchen Umbaufest im Bochumer Ruhrpark (WAZ.de) – … und das obwohl der Umbau noch lange nicht vollendet ist.

Bochum: Gebrüder Wendland und Max Kühlem spielen auf der großen Ruhrbarone-Benefiz-Party in der Rotunde Bochum (Ruhrbarone)

Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online.

Frauke Petry (AfD) hat ein Problem mit ‘Happy Birthday’ (RP-Online)

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Jens Matheuszik — 5. September 2014, 07:42 Uhr

Bochums Ausschüsse: Rot-Grün soll doch überall Mehrheit bekommen, Verwirrung um die (nicht-)Beteiligung der AfD #ratBO

Pressekonferenz mit u.a. Ralf-D. Lange (Linkspartei), Stephanie Kotalla (Piratenpartei), Christian Haardt (CDU) und Dr. Peter Reinirkens (SPD)

Pressekonferenz mit u.a. Ralf-D. Lange (Linkspartei), Stephanie Kotalla (Piratenpartei), Christian Haardt (CDU) und Dr. Peter Reinirkens (SPD)

Gestern fand eine Pressekonferenz mit Vertretern der Bochumer Ratsfraktionen bzw. -Gruppen von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, FDP/UWG und der Piratenpartei statt (auf dem Foto konnten nicht alle abgebildet werden); das Pottblog berichtete live aus der Pressekonferenz: Der nächste Versuch in Sachen Ausschüsse.

Das wichtigste wurde während des Pressegespräches tatsächlich eher en passant mitgeteilt:

Beanstandung des Beschlusses über die Ausschüsse durch die Oberbürgermeisterin – und ein positiver Nebenaspekt für Rot-Grün

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz hatte nach der Ratssitzung beanstandet, dass der Rat – nach Vorgabe der rot-grünen Ratskoalition – den Ausschuss für Eigenbetriebe auf 13 Mitglieder reduziert hatte. Denn dies widerspricht den Regularien, wonach die Anzahl der Mitglieder durch drei teilbar sein muss – was bei 13 natürlich nicht der Fall ist. Die bei der Pressekonferenz versammelten Parteien wollen die Beanstandung des Beschlusses akzeptieren und daher darüber neu darüber entscheiden. Damit ist ein positiver Nebeneffekt – für die rot-grüne Koalitionsmehrheit – verbunden: (more…)


Jens Matheuszik — 5. September 2014, 05:20 Uhr

Links anne Ruhr (05.09.2014)

Links anne Ruhr

Dortmund: „Zum goldenen U“: Neues Restaurant eröffnet in U-Turm-Kathedrale (Ruhr Nachrichten)

Oberhausen: Musical "Mamma mia!" kommt 2015 ins Metronom Theater (WAZ.de)

Essen: RWE und BVB eröffnen Laden unweit des Schalke-Fanshops (NRZ.de)

Recklinghausen: Rathaus-Koalition: Neue Chance für "Jamaika" (Recklinghäuser Zeitung)

Duisburg: Nicht reif – noch mehr Vorschläge für Duisburg (Ruhrbarone)

Leverkusen: Fahrverbot über A1-Rheinbrücke: Stadt Leverkusen verschickt historischen Bußgeldbescheid (RP-Online)

Keine höheren Bezüge für die NRW-Landesregierung (WDR.de)

Hannelore Kraft – der Offenbarungseid (RP-Online)

Hinweise auf lesenswerte Beiträge an: linksanneruhr@pottblog.de