Archives: 'Landtagswahl NRW 2012'

Allgemein bezeichnet man ja manche Parteien als “bürgerlich” – unter anderem auch die CDU. Abgesehen davon, dass das ganze meiner Meinung nach sowieso eher unpassend ist1, muss man sich natürlich auch die Frage stellen, inwiefern es zum Attribut bürgerlich passt, wenn Funktions- bzw. Mandatsträger aus einer gemeinsamen Koalitionsregierung sich gegenseitig als “Gurkentruppe”, “Rumpelstilzchen” oder “Wildsau” [...]

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai dieses Jahres zog bekanntlich auch die Piratenpartei erstmalig in den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ein. Zur neuen Fraktion der Piraten im Düsseldorfer Landtag gehören auch Hanns-Jörg Rohwedder, Birgit Rydlewski und Torsten Sommer. Die drei sind alle über die Landesliste der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl in den nordrhein-westfälischen Landtag [...]

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist den Forderungen nach Transparenz nachgekommen und hat seine Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig dargelegt. Das sorgte rund zwei Tage bei CDU, CSU und FDP für Ruhe, denn sie hatten gemerkt, dass die Forderung nach vollständiger Transparenz zum Bumerang werden kann, wenn man selber nicht willens ist diese Transparenz herzustellen. [...]

Am kommenden Samstag, den 30. Juni 2012 findet in Hamm ein erstes Basistreffen von netzpolitisch interessierten SPD-Mitgliedern bzw. -Sympathisanten statt. Netzpolitik ist eine immer wichtiger werdende Sache und die Diskussionen in der Vergangenheit und Gegenwart (Netzsperren, Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV), Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung, Störerhaftung) zeigen die Bandbreite1 dieses Feldes. Franz Müntefering, der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, sagte mal “Politik ist [...]

Beim Medienforum.NRW in Köln werden auch gerne Schlagzeilen produziert. So letztes Jahr, als die Zeitungsverleger mal eben die Klage gegen die tagesschau-App ankündigten1. Diesmal nutzte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Gunst der Stunde um gleich doppelt in den Medien aufzutauchen – nicht nur mit der für später am Tag angesetzten Unterzeichnung des Koalitionsvertrages [...]

Das geplante Musikzentrum Bochum nimmt, wenn man den gesamten Prozess als Fahrstrecke bezeichnen wurde, auf dem Weg zur Realisierung nicht unbedingt die direkteste Verbindung. Zuletzt hatte das Pottblog dahingehend bei den politischen Akteuren auf Ebene der Stadt Bochum und des Landes Nordrhein-Westfalen nachgehakt (siehe auch den Beitrag Verzögerungen beim Musikzentrum Bochum durch die Landtagswahlen? Jahrhunderhalle: [...]

Nachdem am 13. Mai 2012 aus der bisherigen Minderheitsregierung von SPD und Grünen eine Mehrheitsregierung geworden ist, stand natürlich auch ein neuer Koalitionsvertrag zur Diskussion. In mehreren Runde zwischen den roten und den grünen Unterhändlern wurde dieser Koalitionsvertrag erarbeitet (zuletzt gab es eine 19-Stunden-Schicht von gestern bis heute früh morgens – nur unterbrochen durch ein [...]

Das Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum, welches vor allem durch die vielen Beiträge und Kommentare des Initiators Dr. Volker Steude auf diversen Internet-Seiten (auch hier im Pottblog) auffällt1, hat in den letzten Wochen einige Pressemitteilungen herausgegeben, über die auch das Pottblog berichtetet (I, II und III). In den Medienberichten (auch im Pottblog) hieß es teilweise, dass [...]

Nach dem Offenbarungseid der Bochumer Politik ist jetzt anscheinend dem Bochumer Kulturdezernenten Michael Townsend jedes Mittel recht – so jedenfalls ist eine aktuelle Pressemitteilung des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum in Bochum überschrieben. Angesichts der sprachlich eskalierender werdenden Rhetorik fragt man sich natürlich, was jetzt als nächstes kommt… Aber fangen wir von vorne an: Ende Juni [...]

Als Anfang April 2012, als man in der CDU NRW zumindestens noch öffentlich von einem Wahlsieg träumte, die CDU-Gremien die Landesliste zusammenstellten, grummelte es im Gebälk der Partei. Da sahen sich einzelne Regionen nicht ordnungsgemäß vertreten, in den Medien wurde verbreitet, dass christdemokratische Regionalfürsten zur Nichtwahl der vorgeschlagenen Liste aufriefen usw. Vielleicht wurde auch deswegen [...]