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Archives: 'Landespolitik NRW'

Jens Matheuszik — 22. September 2014, 06:42 Uhr

Ruhrparlament: FDP-Absage zur XXL-Koalition mit CDU, SPD und Grünen

Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunalwahlen 2014 in Nordrhein-Westfalen, die am 25. Mai 2014 stattfanden, schon wieder in Vergessenheit geraten. Doch die Auswirkungen der Wahlen beschäftigen die Politik immer noch – ob nun beispielsweise in einzelnen Städten wie Bochum, wo die Ausschüsse noch nicht endgültig besetzt werden konnten, oder aber auch darüber hinaus […]

Jens Matheuszik — 27. August 2014, 07:23 Uhr

BO-litik: Land hilft Stadt mit 2,28 Mio Euro für Sturmschäden, Piraten nominieren Bochumerin als neue stellvertretende Landtagspräsidentin

Nach den Unwetterschäden hatten die Städte und Gemeinden beim Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Hilfe beantragt. Die SPD-Ratsfraktion teilt nun mit, dass die rot-grüne Landesregierung der Stadt Bochum rund 2,28 Millionen Euro als Hilfe zur Verfügung stellen wird. “Bochum kann das Geld gut gebrauchen. Es hilft sehr, die deutlich höheren Kosten zu tragen, die bisher für die […]

Jens Matheuszik — 7. Juli 2014, 17:39 Uhr

RuhrSPD und Grüne wollen mit CDU über das Ruhrparlament reden

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die RuhrSPD und der Bezirksverband Ruhr der Grünen zur aktuellen Situation im Ruhrparlament der Metropole Ruhr – respektive der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)1. Aufgrund der zum Teil ungewöhnlichen Wahlergebnisse in einzelnen Städten bzw. Landkreisen kommt es im RVR zu einer merkwürdigen Konstellation: Eigentlich würde Rot-Grün die Mehrheit im […]

Jens Matheuszik — 4. Juli 2014, 14:23 Uhr

Bochum: Was geschah im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? / Update (05.07.2014): Hare-Niemeyer-Tabellen, CDU-Piraten usw.

Gestern tagte der Rat der Stadt Bochum – und nachdem die Sitzung mehrfach unterbrochen wurde, wurden einige Tagesordnungspunkte auf einen späteren Termin verschoben. Das ist nichts ungewöhnliches – hier aber schon. Denn die Ratsmehrheit von SPD und Grünen hatte plötzlich in einem gewählten Ausschuss keine Mehrheit mehr, so dass die große Rechnerei begann und die […]

Jens Matheuszik — 1. Juli 2014, 14:33 Uhr

Anschlusstreffer SPD/Grüne mit der Beamtenbesoldung – aber CDU/FDP in NRW führen bei Verfassungswidrigkeit noch knapp mit 8:7

Heute wurde vom Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster, dem Landesverfassungsgericht für Nordrhein-Westfalen (NRW), entschieden, dass die “Normenkontrolle gegen [das] Besoldungsgesetz … Erfolg [hat]” (siehe auch das Urteil des VGH NRW (Aktenzeichen VerfGH 21/13) zur Beamtenbesoldung und die dazugehörige Pressemitteilung). Mit dem jetzt als verfassungswidrig erachteten “Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014″ hat die Landesregierung […]