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Archives: 'Landespolitik NRW'

Jens Matheuszik — 25. Juni 2015, 16:04 Uhr

Landtag NRW: Freifunk und Vorratsdatenspeicherung #VDS / Bochum Marketing startet WLAN in der Innenstadt offiziell

Am heutigen Donnerstag fand im Landtag eine aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung statt – CDU und Piratenpartei wollen wissen, wie die rot-grüne Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die Frage ist aus deren Sicht sicherlich berechtigt, denn beim Parteikonvent der SPD am vergangenen Wochenende sollen Medienberichten zufolge auch viele Delegierte aus Nordrhein-Westfalen für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben (siehe […]

Jens Matheuszik — 23. Juni 2015, 18:01 Uhr

(Erschreckendes Update zu) SPD: Der Parteivorstand stimmt für die Vorratsdatenspeicherung, die Basis ist gespalten #VDS

Das Update des Beitrages findet sich am Ende des Beitrages. Am vergangenen Sonntag stimmte der SPD-Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung #VDS zu. Eine Entscheidung die ich persönlich bedaure, vor allem weil ich als sehr kleines Rädchen daran beteiligt war, ein anderes Ergebnis herbeizuführen. Im Rahmen des Vereins D64 gab es eine Initiative mit Hilfe der Basis der […]

Sven Lehmann — 12. Juni 2015, 06:23 Uhr

Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen #TTIP stoppen

Die Bundesregierung hat aktuell erklärt, dass die Verhandlungen zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beschleunigt werden sollen. Dazu äußert sich nun Sven Lehmann (@svenlehmann), der Landesvorsitzende der Grünen in NRW, die gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen SPD die rot-grüne Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands bilden. Die Bundesregierung macht ernst – wir auch! 6 zentrale Gründe gegen #TTIP […]

Jens Matheuszik — 9. Juni 2015, 06:33 Uhr

SPD Bochum wählt beim Parteitag Karsten Rudolph zum neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Eiskirch #kw15bo #SPDptBO

Gestern fand der reguläre Parteitag des SPD-Unterbezirkes Bochum statt, auf dessen Tagesordnung vor allem die nach zwei Jahren notwendigen Neuwahlen zum Vorstand standen. Schon bei seiner Wahl zum Oberbürgermeister-Kandidaten hatte der bisherige SPD-Vorsitzende Thomas Eiskirch erklärt (siehe auch: Kandidatenrede von Thomas Eiskirch als Oberbürgermeister-Kandidat), dass er nicht erneut als Vorsitzender kandidieren würde. Damit war klar, […]

Jens Matheuszik — 29. April 2015, 16:24 Uhr

Landtag von NRW beschließt RVR-Gesetz: Die Kooperation in der Metropole Ruhr wird gestärkt

Heute hat der nordrhein-westfälische Landtag das “Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr” (RVR-Gesetz) mit den Stimmen der rot-grünen Landtagsmehrheit und auch der CDU beschlossen. Damit wird das Regionalverband Ruhr und damit das Ruhrgebiet (was sich neuerdings gerne als “Metropole Ruhr” bezeichnen lässt) deutlich gestärkt. Zwischenzeitlich gab es aus einigen Landesteilen (vor allem dem Münsterland in […]