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Archives: 'Bundespolitik'

Jens Matheuszik — 14. August 2015, 16:23 Uhr

CDU-Ratsfraktion Bochum diskutierte mit Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann über die Flüchtlingssituation #OBwahlBO

In dieser Woche lud die CDU-Ratsfraktion zu einer Informationsveranstaltung mit Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), der auch gleichzeitig Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU in NRW ist, ein. Thema war die Integration von Flüchtlingen in die Kommunen. Oder aber: Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die die Kommunen in den letzten Monaten aufgenommen haben und […]

Jens Matheuszik (unterwegs) — 28. Juli 2015, 18:33 Uhr

Oskar Lafontaine soll Ermittlungen gegen NSA ermöglichen – offener Brief von Ruhrgebiets-Piraten

Die NSA-Affäre ist in aller Munde, fast täglich kommen neue Enthüllungen darüber heraus, wer noch wie und wann abgehört wurde. Doch die Justiz des Landes wird nicht aktiv. Generalbundesanwalt Harald Range sieht keinen Grund für neue Ermittlungen gegenüber der NSA – so äußerte er sich aktuell im Spiegel. Dieser Standpunkt, der auch von einer objektiven […]

Jens Matheuszik — 23. Juni 2015, 18:01 Uhr

(Erschreckendes Update zu) SPD: Der Parteivorstand stimmt für die Vorratsdatenspeicherung, die Basis ist gespalten #VDS

Das Update des Beitrages findet sich am Ende des Beitrages. Am vergangenen Sonntag stimmte der SPD-Parteikonvent der Vorratsdatenspeicherung #VDS zu. Eine Entscheidung die ich persönlich bedaure, vor allem weil ich als sehr kleines Rädchen daran beteiligt war, ein anderes Ergebnis herbeizuführen. Im Rahmen des Vereins D64 gab es eine Initiative mit Hilfe der Basis der […]

Jens Matheuszik — 20. Juni 2015, 10:51 Uhr

Verabrede dich mit deiner heimlichen Liebe. Nicht mit dem Staat.

Heute ist es soweit: Der Parteikonvent der SPD tagt. Das Antragsbuch ist recht dick – und für einige recht überraschend spielt vor allem die Vorratsdatenspeicherung eine wichtige Rolle auf dem Parteikonvent. Zumindestens in der medialen Betrachtung der letzten Tage. Neben rund 100 Gliederungen bundesweit hat sich auch der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld mit einem Antrag gegen die […]

Jens Matheuszik — 19. Juni 2015, 15:32 Uhr

Organisiere das Familientreffen mit Hilfe des Messengers. Nicht mit dem Staat.

Neben rund 100 Gliederungen bundesweit hat sich auch der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld mit einem Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung #VDS ausgesprochen – basierend auf einem Musterantrag des netzpolitischen Vereins D64. Das ganze wird am kommenden Samstag beim Parteikonvent der SPD zum Thema werden. D64 wirbt mit guten Argumenten dafür, dass es keine Kompromisse in Sachen VDS auf […]