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Jens Matheuszik — 4. Juli 2014, 14:23 Uhr

Bochum: Was geschah im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? / Update (05.07.2014): Hare-Niemeyer-Tabellen, CDU-Piraten usw.


Gestern tagte der Rat der Stadt Bochum – und nachdem die Sitzung mehrfach unterbrochen wurde, wurden einige Tagesordnungspunkte auf einen späteren Termin verschoben. Das ist nichts ungewöhnliches – hier aber schon. Denn die Ratsmehrheit von SPD und Grünen hatte plötzlich in einem gewählten Ausschuss keine Mehrheit mehr, so dass die große Rechnerei begann und die weiteren Wahlen verschoben wurden.

Das Pottblog versucht in diesem Beitrag in möglichst kurzer, aber dennoch umfassender, Form darüber zu berichten um zu erklären, was da gestern geschah (siehe aber auch die Beiträge I, II) – und was die Herren Hare und Niemeyer damit zu tun haben…

Sitzverteilung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum (Stand: 03.07.2014), Quelle: Pottblog.de

Sitzverteilung im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling der Stadt Bochum (Stand: 03.07.2014), Quelle: Pottblog.de

Was war Thema der gestrigen Ratssitzung?

Neben einiger anderer Themen (alleine die Diskussion über die Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge und dergleichen dauerte rund eine halbe Stunde) stand vor allem auch die Wahl der Ausschüsse auf der Tagesordnung.
Diese Ausschüsse bereiten die Ratssitzungen vor und sind die “fachlicheren” Gremien, da normalerweise im Rat nur abschließend entschieden wird.

Warum sollten die Ausschüsse erst jetzt gewählt werden?

In der konstituierenden Ratssitzung wurde nur festgelegt, welche Ausschüsse es geben soll und wie viele Mitglieder diese jeweils haben. Weitere Details sollten gestern geklärt werden.

Warum dauert das teilweise so lange mit der Ausschusswahl?

Es gibt mehrere Möglichkeiten die Ausschüsse zu wählen. So können beispielsweise (vereinfacht ausgedrückt) alle Fraktionen eine gemeinsame Vorschlagsliste einreichen und über die kann dann gesamt abgestimmt werden.
Hierfür treffen sich die Vertreter der Fraktionen und rechnen anhand der Wahlergebnisse aus, wie viel Mandate jede Fraktion erhält und man kann schnell durch sein.

Warum gab es keine gemeinsame Vorschlagsliste in Bochum?

Die Linksfraktion hatte es schon im Vorfeld kategorisch abgelehnt, gemeinsam mit den anderen Parteien – und damit auch mit der AfD – gemeinsame Vorschläge/Anträge zu erarbeiten:

“Mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit den ganz rechten Parteien im Rat geben, weder mit den Vertretern der NPD, Pro NRW noch mit der leider in Fraktionsstärke eingezogenen AfD. Es ist für uns undenkbar, auf dem Briefkopf eines Antrages zusammen mit der AfD aufgeführt zu werden. Antifaschismus und Antirassismus gehören für uns LINKE zu unseren politischen Grundüberzeugungen und sind nicht verhandelbar.”

Was ist die Alternative dazu?

Es gibt einzelne Vorschlagslisten, über diese gesamten Vorschlagslisten wird dann abgestimmt und anhand des Ergebnisses ergibt sich die Sitzverteilung in den Ausschüssen. Das ganze wird für jeden einzelnen Ausschuss durchgeführt. Also 15 Abstimmungen statt einer gemeinsamen.

Wie kann eine andere Mehrheit in Ausschüssen entstehen als im Rat?

Die Ausschüsse sind deutlich kleiner als der Rat, so dass bei eher knappen Wahlergebnissen die personellen Stärken zwischen “Regierung” und “Opposition” deutlich geringer sind. Man kann die 51,5 %-Mehrheit (die SPD und Grüne bei der Wahl zum Rat erzielt haben) mit 84 Ratsmitgliedern eher “darstellen” als bei Ausschüssen mit (in diesem Fall) 13 Mitgliedern.

Wie berechnet man die Sitzverteilung?

Das ganze wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren durchgeführt. Das ganze ist kompliziert, wenn man aber einen Computer hat, geht das recht fix. Da gibt man dann (entweder auf speziellen Webseiten wie von wahlauswertung.de oder hohen-neuendorf.de mit speziellen Programmen oder aber via Tabellenkalkulationen) die einzelnen Listenvorschläge an, wie viel Stimmen sie erzielt haben und wie viel Plätze zu verteilen sind.

Was hätte gestern noch “schief” gehen können?

In anderen Städten wurde teilweise die Wahl der Ausschüsse in geheimer Wahl durchgeführt. Das dauert natürlich dann entsprechend lange. In Duisburg tagte der Rat dafür bis 5 Uhr morgens, in Essen bis nach 23 Uhr abends.
Das befürchtete man auch in Bochum, dazu kam es aber nicht. Nach Pottblog-Informationen hatte die erste Sitzungsunterbrechung (die von der CDU beantragt wurde) damit zu tun. War aber im Nachhinein nicht notwendig.

Was lief bei der 1. Abstimmung ab?

Bei der Wahl des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales gab es folgende Ergebnisse. Update-Hinweis: Aus Gründen der besseren Übersicht und Vollständigkeit der Informationen, folgt jetzt eine Übersicht nach Hare-Niemeyer:

Sitzverteilung in einem Bochumer 15'er-Ausschuss nach Hare-Niemeyer (via hohen-neuendorf.de-Rechner ermittelt)

Sitzverteilung in einem Bochumer 15′er-Ausschuss nach Hare-Niemeyer (via hohen-neuendorf.de-Rechner ermittelt)

Zur weiteren Erläuterung: Zwar hat die CDU im Rat nur 22 Stimmen, sie erhielt jedoch insgesamt 24 Stimmen1. Ähnliches bei der Linken – die haben im Rat nur 5 Sitze, deren Liste erhielt aber 6 Stimmen2. Die UWG/FDP-Fraktion hat nur 4 Sitze im Rat, deren Liste erhielt aber 5 Stimmen3. Die AfD-Fraktion hat 3 Sitze im Rat, deren Wahlvorschlag erhielt aber 5 Stimmen4 und die Liste der Piraten erhielt nur 1 Stimme, obwohl die Piratengruppe 2 Mandate im Rat hat.

Damit hat Rot-Grün in diesem Ausschuss (mit 15 Mitgliedern) eine Mehrheit von 8 Sitzen gegenüber denen der Opposition von 7 Sitzen.

Das die AfD damit übrigens kommentarlos einen umstrittenen AfD-Politiker (der im Wahlkampf auch mal eine Schusswaffe mit sich führt) gewählt hat, wurde im Rat leider von niemanden kommentiert. Auch nicht von der Linkspartei, die sich ja explizit im Vorfeld gegen die AfD positioniert hat.
Eigentlich können SPD, CDU, Grüne sowie UWG/FDP dankbar sein, dass die Linkspartei eine gemeinsame Liste mit der AfD abgelehnt hat – sonst hätten diese Parteien unter Umständen auch diesen Politiker mit in einen städtischen Ausschuss gewählt…

Warum haben die Piraten ihre Stimmen gesplittet?

Auf den ersten Blick wirkte das Wahlverhalten der Piraten widersprüchlich. Beide Stimmen bei den Piraten hätte jedoch nicht bewirkt, dass die Piraten selber zum Zuge gekommen wären. Sprich: Deren Stimmen wären von der Wirksamkheit her “verschenkt” gewesen.
Wenn jedoch die AfD neben ihren drei Stimmen nur noch eine weitere Stimme (beispielsweise von NPD oder ProNRW) erhalten hätte, hätte das Stimmen-Splitting der Piraten dafür geführt, dass die AfD keinen Sitz mit Stimmberechtigung im Ausschuss erhalten hätte.

Diese Berechnung ging jedoch nicht auf, da die AfD-Liste insgesamt 5 Stimmen erhalten hat.

Weiterer Nachtrag: Außerdem haben die Piraten ein gewisses Interesse, dass die CDU-Liste mehr Stimmen bekommt. Nicht, weil die CDU gerne auch die Parteifarbe der Piraten (Orange) benutzt, sondern weil die CDU auf ihrem Wahlvorschlag auch diverse Mitglieder der Piratenpartei aufgelistet hat.

Was unterscheidet die 2. Ausschusswahl von der vorherigen?

Der 2. Ausschuss hat 13 Sitze und bei gleichbleibenden Stimmenverhältnis für die Stimmen ergibt sich die daraus folgende Sitzverteilung:

Sprich: Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr!

Weiterer Zusatz: Der Vollständigkeit halber auch hier die Aufteilung nach Hare-Niemeyer:

Sitzverteilung in einem Bochumer 13'er-Ausschuss nach Hare-Niemeyer (via hohen-neuendorf.de-Rechner ermittelt)

Sitzverteilung in einem Bochumer 13′er-Ausschuss nach Hare-Niemeyer (via hohen-neuendorf.de-Rechner ermittelt)

Rot-Grün hat hier also nur noch 6 Stimmen und nicht mehr 7 Stimmen.

Warum ist es schlimm, dass Rot-Grün keine Mehrheit in diesem Ausschuss hat?

Natürlich ist die Wahl formal korrekt gelaufen. Es entspricht jedoch nicht wirklich dem Ergebnis der Ratswahl. Dort haben SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheit bekommen. Diese Mehrheit sollte sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln – was auch beispielsweise die CDU- und die UWG/FDP-Fraktion so sehen.

Warum hat das niemand vorhergesehen?

In den Medienberichten hieß es nachher, dass die Vertreter der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen nicht damit rechneten, dass die AfD-Vorschlagsliste auch Unterstützung von NPD und ProNRW erhält.
Diese Überraschung verwundert ein wenig – da die NPD und ProNRW keine eigenen Listen eingereicht hatten, hätte man es doch in Betracht ziehen können, dass diese sich eher für die AfD-Liste als beispielsweise eine von der SPD entscheiden würden. Bei den Ruhrbaronen heißt es daher etwas drastisch formuliert: Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün im Stadtrat von Bochum

Warum wurde die Sitzung nicht sofort nach der ersten Ausschusswahl unterbrochen?

Das ist eine gute Frage – denn auch hier hätte man schon ahnen können, was bei den weiteren Ausschüssen passiert. Jedenfalls wenn man die Hare-Niemeyer-Berechnung auf dem Schirm gehabt hätte. Genügend elektronische Geräte dafür lagen jedenfalls vor und bei mindestens einem Ratsmitglied habe ich entsprechende Tabellen auch gesehen…

Was passiert jetzt?

Gute Frage, nächste Frage. ;)

Nein im Ernst: Das Pottblog dokumentierte die gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU, Grüne, UWG/FDP, wonach wahlweise bzw. gemeinsam AfD und Linkspartei Schuld seien.

Vermutliches weiteres Vorgehen…

Bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates (ob eine reguläre nach der Sommerpause oder eine vorgezogene Sondersitzung) wird sicherlich eifrig gerechnet.

Die logischste Variante wäre eine Aufstockung der Ausschüsse auf 15 Mitglieder. Damit wäre die rot-grüne Mehrheit des Rates auch spiegelbildlich in den Ausschüssen vertreten – wenn so abgestimmt wird wie gestern.

Da der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling schon recht wichtig ist, würde es mich auch nicht wundern, wenn dieser Ausschuss sich auflöst und neu gewählt wird.

Die Helden des Tages…

… sind für mich die Piraten. Deren ursprünglich als merkwürdig angesehenes Stimmensplitting hatte u.a. das Ziel die AfD in den Ausschüssen mit 13 Mitgliedern zu verhindern. Damit wäre auch die Wahl des umstrittenen AfD-Politikers als stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales verhindert worden.
Manchmal reicht es halt nicht nur aus, Resolutionen und Transparente auszuhängen – vielleicht sollte man auch einfach den Worten auch mal (wahltaktische) Taten folgen lassen.

Update-Hinweis:

Der Beitrag wurde zwischenzeitlich mehrfach ergänzt und teilweise auch korrigiert. Vielen Dank für die Rückmeldungen dazu!

  1. die der CDU-Fraktion und je eine Stimme von den Freien Bürgern und den Piraten []
  2. Linksfraktion und eine Stimme der Sozialen Liste []
  3. UWG/FDP-Fraktion und eine Stimme der Stadtgestalter []
  4. AfD-Fraktion und je eine Stimme von ProNRW und der NPD []

7 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Volker Steude @ 4. Juli 2014, 16:37 Uhr

    Wenn jedoch die AfD neben ihren drei Stimmen nur noch eine weitere Stimme (beispielsweise von NPD oder ProNRW) erhalten hätte, hätte das Stimmen-Splitting der Piraten dafür geführt, dass die AfD keinen Sitz mit Stimmberechtigung im Ausschuss erhalten hätte.

    … vorausgesetzt, dass die 4-köpfige UWG/FDP-Fraktion zugleich 5 Stimmen bekommt… .

    Ging es um einen Sitz weniger für die AfD oder einen mehr für die CDU und darum, dass die UWG-FDP ihren Sitz halten kann?

    Sind alle ehrlich und transparent: Alle haben berechtigter Maßen in ihrem eigenen Interesse gehandelt. Helden gab es da keine.

    Zumal wie wir alle wissen, eine Leistung auch selten ohne Gegenleistung erfolgt.


  2. (2) Kommentar by AitschPi @ 5. Juli 2014, 10:42 Uhr

    Man sollte sich von der gut klingenden Idee der mathematischen Gerechtigkeit verabschieden. Denn jedes Gremium, Parlament oder was auch immer aufzublähen, um irgendetwas abzubilden, ist nur Pseudogerechtigkeit. Alles wird teurer und die Arbeit nicht leichter. Wenn man schon jede Splittergruppierung im Rat sehen will (ich nicht), dann muss man auch mit den rechnerischen Konsequenzen leben. In Geschichte habe ich mal gelernt, dass wir aus alten Fehlern lernen sollten.
    Im Ergebnis sollte man akzeptieren, dass der eine oder andere Ausschuss rechnerisch andere Proportionen hat. Am Ende entscheidet der Rat mit seinen Proportionen. Und vielleicht muss man auf seinen nach Links oder rechts geneigten politischen Schatten nicht immer achten und geht einen tragbaren Kompromiss mit denen ein, die sachlich einem am nächsten stehen, egal wo die ihre Mitgliedsbeiträge einzahlen. Und der Rat hat im Zweifel immer noch die Macht und den Druck, etwas zu korrigieren. Will eine Mehrheit für eine Stadt arbeiten, dann geht es auch so.
    Und abends in der Parteitaverne sollte nachgedacht werden, ob man nicht in Düsseldorf etwas wieder ändern möchte. Mit der aktuellen Erfahrung ist das sicher nicht aussichtslos.
    Übrigens: Jeder kann sich in seiner Stadt beteiligen, insoweit finde ich auch die kleinen Gruppen in Ordnubg. Man muss nur überlegen, ob da nicht auch Gruppen abgebildet werden, die Gedanken makeln, die man nicht wirklich mag. Aber späteres Jammern zeugt von fehlenden Weitblick vorher. Da ist der Abbruch auch nur ein formelles aufjammern.


  3. (3) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 5. Juli 2014, 12:25 Uhr

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  4. (4) Pingback by Alabama-Paradox behindert Wahlen im Stadtrat Bochum » Schmidt's Katze @ 5. Juli 2014, 12:26 Uhr

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  5. (5) Kommentar by Mathias M. @ 5. Juli 2014, 16:40 Uhr

    Ich gehe ganz stark davon aus, dass der Ausschuss sich auflöst und neu gewählt wird. Es bleibt auf jeden Fall sehr spannend. Wie sagt man so schön, abwarten
    und Tee trinken – an dieser Stelle Daumen hoch für diesen tollen Artikel!


  6. (6) Kommentar by Mareike @ 5. Juli 2014, 20:28 Uhr

    Wieso lese ich solche wichtigen und interessanten Infos nicht mal in einer Zeitung? So undurchsichtig, wie unser heutige Politik ist, finde ich solche Ergebnisse echt spannend. Tolle Berichterstattung, so etwas sollte auch endlich mal von “den großen” Medien aufgegriffen werden.


  7. (7) Kommentar by Alexander @ 8. Juli 2014, 15:24 Uhr

    Ich finde es auch sehr wichtig dass so etwas aufgegriffen wird, aber frage mich ebenfalls, warum die gängigen Medien hier so wenig Interesse an politishcer Bildung haben. Im netz ist es schwer wirklich gute Berichterstattung zu finden, abgesehen von klassischen Medien (SPON etc) da guter Journalismus eben viel Geld kostet.

    Daher ein noch größeres Lob ;)


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