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Jens Matheuszik (unterwegs) — 8. November 2013, 13:42 Uhr

BÄH-Bürger um Dr. Volker Steude wollen Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz abwählen lassen


baeh-buerger-bochumGestern wurde während der Ratssitzung bekannt, dass Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) sich so ihren Wählerinnen und Wählern verpflichtet fühlt, dass sie ihre Amtszeit komplett bis zum Ende August 2015 ausüben will.

Siehe dazu auch den Bericht Dr. Ottilie Scholz (SPD) will bis zum Ende der Amtszeit (bis August 2015) Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum bleiben des Pottblogs.

Eigentlich eher der Normalfall – aber aufgrund der Änderungen im Kommunalwahlrecht hat der nordrhein-westfälische Landtag eine Regelung geschaffen, dass die gewählten (Ober)Bürgermeister/Landräte schon 2014 ihre Amtszeit beenden können1, damit schon im Jahr 2014 eine gemeinsame Wahl der Räte/Kreistage stattfinden kann. In den Städten/Kreisen in denen die gewählten (Ober)Bürgermeister/Landräte jedoch die Amtszeit voll ausschöpfen wollen – dazu wurden sie ja auch ursprünglich 2009 gewählt – wird die gemeinsame Wahl erst 2020 stattfinden.

Die von der WAZ Bochum so genannten BÄH-Bürger rund um Dr. Volker Steude, die sich beim – inzwischen wohl als erfolglos zu bezeichnenden – Kampf gegen das Musikzentrum zusammengefunden haben, planen daher ihre schon vorher geäußerte Absicht2, ein Abwahlverfahren gegen die Bochumer Oberbürgermeisterin durchzuführen weiter:

Das Pottblog dokumentiert nachfolgend die Erklärung der BÄH-Bürger zum Thema vollständig und unkommentiert:

Warum ein Abwahlbegehren unumgänglich ist

Die Katze ist aus dem Sack. Sogar gegen den Willen großer Teile der eigenen Partei hat OBin Ottilie Scholz (SPD) gestern im Rat verkündet, dass sie nicht zur Kommunalwahl 2014 auf ihr Amt verzichten will, sondern bis Mitte 2015 Oberbürgermeisterin bleiben will.

Das ist ihr gutes Recht, denn gewählt wurde sie für 6 Jahre und diese Zeit endet erst 2015.

Ebenso ist es aber das gute Recht der Bürger endlich einen Neuanfang für Bochum und Wattenscheid einzuleiten. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Oberbürgermeisterin ihr Amt aufgibt. Wenn sie dies nicht freiwillig tut, dann haben die Bürger das Recht sie abzuwählen.
Und ein Neuanfang ist in bitter nötig. Bewohner und Unternehmen verlassen in Scharen die Stadt. Straßen, Schulen und Brücken kommen immer mehr herunter und die Verschuldung der Stadt steigt im Höchsttempo. Während in allen Großstädten der Republik die Bevölkerung deutlich zunimmt, nimmt sie nur im Ruhrgebiet massiv ab, ganz besonders in Bochum und Wattenscheid.

In den Jahren, in denen Ottilie Scholz als OBin und Finanzdezernentin für die Stadtfinanzen zuständig war, ging es nur bergab, steil bergab.
Die Stadt wurde heruntergewirtschaftet. Die Stadt ist pleite, musste in ihrer Amtszeit in den Nothaushalt, und ist heute noch im Haushaltssicherungsverfahren. Da die OBin selbst nicht in der Lage oder Willens war, die städtischen Finanzverhältnisse zu ordnen, musste die Bezirksregierung einschreiten und sie dazu zwingen.

Die Schulden der Stadt überschritten im letzte Jahr sagenhafte 1,4 Mrd. Euro. Das Konsolidierungskonzept von 2012 von der OB persönlich mit der Bezirksregierung ausgehandelt, ist nur ein Jahr später Makulatur, da die wesentlichen Punkte sich nicht verwirklichen ließen. Die Millionenabführungen der Stadtwerke blieben Wunschdenken, statt Millionenmehreinnahmen durch die Gewerbesteuererhöhung kam es zu Mindereinnahmen, die Bettensteuer musste eingestampft werden, der Umsatzsteuerdeal mit dem USB scheiterte an gegenteiliger Rechtsprechung, die Einnahmen aus den RWE-Aktien vielen ins bodenlose u.a.m..

Sie allein hat den Cross-Border-Leasing-Deal zu verantworten, der die Stadt Millionen gekostet hat, weil Scholz, um den vom Rat bereits beschlossenen Bürgerentscheid auszuhebeln, nach New York flog und Fakten schaffte, indem sie gegen den Bürgerwillen den Vertrag unterschrieb, der die Stadt wenige Jahre Millionen kostete, um aus diesem Deal wieder raus zu kommen.

Bei ihr liegt die Verantwortung für den Belege-Skandal bei der Westtangente, wo zahlungsbegründende Unterlagen vernichtet wurden, um zu verschleiern, dass die Fördergelder anders ausgegeben wurden als im Förderbescheid vorgegeben. Mit Glück musste die Stadt nur 5,1 Mio. der Gelder zurückzahlen.

Die der OBin unterstehende Wirtschaftsförderung befindet sich auf einer beispiellosen Irrfahrt. In 9 Jahren ist es Scholz nicht gelungen diese vernünftig aufzustellen. Die ausgewiesenen Gewerbe- und Büroflächen stehen massenhaft leer. Andere Fördergelder für Gewerbeflächen mussten zurückgezahlt werden, weil es nicht gelang diese zu erschließen (z.B. Gewerbegebiet am Bochumer Verein). Nokia, Opel, Outokumpu und andere Unternehmen verlassen die Stadt. Obwohl diese Entwicklungen absehbar waren, traf sie die Verwaltung völlig unvorbereitet.

Natürlich kam es auch hier zu Millionengräbern, allen voran das Jahrhunderthallenparkhaus. Hier lag die Kostensteigerung bei 3,5 Mio. Zuletzt scheiterte die Entwicklung des Geländes der Zeche Holland spektakulär, weil es der Stadt nicht gelang in der Zechenstadt Bochum einen Gutachter zu finden, der die Sanierungskosten für den
Zechenturm ermittelt hätte. Von den 8 Mio. Fördergeldern die die OBin mit großem Tamtam 2011 entgegen genommen hatte, mussten so 1,7 Mio. wieder abgeschrieben werden.

Mit dem Vorhaben „Musikzentrum“ brachte die OB die Stadt sogar in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler für Projekte mit beispielhafter Geldverschwendung.

Der Platz des europäischen Versprechens, auch ein Projekt der OBin, ist eine einzige Peinlichkeit. Nicht nur dass er Millionen teurer wird. Der von der OBin geführten Verwaltung wurde noch gleich vom Rechnungsprüfungsamt bescheinigt, dass sie komplett versagt hat. Es stellte fest, dass es eine Projektsteuerung und Kostenkontrolle bei dem Projekt schlicht nicht gab.

Dieser Liste ließen sich noch fast unendlich viele weitere Punkte anfügen (Sprungturm Wattenscheid, Schwimmbrücke Dahlhausen, Abschiebung Mirjana B. u.v.a.m.).

Die Amtszeit von OBin Scholz ist von Fehlinvestitionen und Fehlkalkulationen ohne Ende gekennzeichnet.
Und immer wieder blamierte die OBin die Stadt in beispielloser Weise.
Ihre Reaktion gegenüber Spiegel TV zur handwerklich unbrauchbaren Ausweisungsverfügung von Bin Ladens Leibwächter ist legendär peinlich. Die Verleihung des Steiger-Awards für Frieden an Erdogan für Menschlichkeit und Toleranz unter ihrer Schirmherrschaft konnte nur durch tausendfachen Bürgerprotest abgewendet werden. Ihr Verhalten in der Atrium-Talk-Affäre, als unterer ihrer Aufsicht größtenteils beleglos tausende Euro an Sacha Hellen und diverse Prominente flossen und auch Parteifreund Steinbrück mit 25.000 Euro bedacht wurde, hat der Ruf der Stadt endgültig ruiniert. In Deutschland steht Bochum seitdem synonym für „arm und dumm“.

Und selbst der einzige Punkt, der der OB immer wieder positiv angerechnet wird, ihr Rückzug von der Loveparade, ist eigentlich nur die Folge aus dem Versagen der von ihr geführten Verwaltung. Planlos hatte die Stadt die Loveparade angenommen. Als sie feststellen musste, dass ihre Zusage voreilig war, da die Durchführung der Veranstaltung in der Stadt eigentlich nirgendwo möglich ist, hatte die OBin zumindest anders als OB Sauerland, den Mut, die Fehleinschätzung einzugestehen. Das war zwar peinlich, hat aber Bochum ggf. vor größerem Schaden bewahrt.

Bürgerbeteiligung ist für die OBin ein Fremdwort. Die Bürgerbegehren zum Cross-Border-Leasing und zum „Musikzentrum“ wusste sie zu verhindern, ebenfalls wie die Bürgerbeteiligung zu zukünftigen Stadthaushalten. 2012 wurde ihr der Gegenwind der Bürger beim Bürgerforum zur Haushaltskonsolidierung doch zu scharf. Bei den Schulschließungen gab es nicht nur keinerlei Bürgerbeteiligung auch der Rat wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aber alles das könnte man ggf. noch unter Schnee von gestern abhaken, wenn die OBin irgendein Zukunftskonzept vorweisen könnte, irgendeine Strategie für die Zukunft, mit der es wieder aufwärts gehen könnte. Aber da gibt es nichts, gar nichts. Das einzige Zukunftsprojekt ist ein Konzerthaus, von denen es in den umliegenden Städten schon drei gibt.

In der dramatischen Lage, in der sich Bochum befindet, muss lieber heute als morgen diejenige abgelöst werden, die diese an entscheidender Stelle mit zu verantworten hat. So schnell wie möglich, nicht erst 2015.

Ist die Mannschaft massiv vom Abstieg bedroht, wechselt der Verein den Trainer, damit die Chance besteht doch noch den Klassenerhalt zu schaffen. Den Trainer zu wechseln, wenn der Abstieg bereits besiegelt ist, macht keinen Sinn.

Wenn die Entwicklung des Unternehmens in Richtung Insolvenz führt, wird der Geschäftsführer ausgetauscht. Wenn der Insolvenzantrag bereits unterschrieben ist, hat ein Geschäftsführerwechsel keinen Sinn mehr.

Der Neuanfang muss schleunigst eingeleitet werden. Die Lage von Bochum und Wattenscheid lässt ein weiteres Jahr Abwarten nicht zu.
Diejenigen, die den Ernst der Lage erkannt haben, werden helfen den Neuanfang schnellst möglich herbeizuführen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Die Missstände anzuprangern, aber nicht die notwendigen Konsequenzen einzuleiten, wäre unglaubwürdig. Wer sich Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben hat, wird nicht noch ein Jahr länger tolerieren, dass die OB jede Bürgerbeteiligung mit Füßen tritt.

Dass die Stadt 600.000 Euro gespart hätte, wenn die OBin heute einen Amtsverzicht erklärt hätte, ist indes für sich kein Grund für ein Abwahlbegehren. Frau Scholz wurde für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Würde die OBin die Stadt erfolgreich führen, wäre gegen ein weiteres Jahr Amtszeit auch nichts einzuwenden. Doch selbst dann
hätte sie wohl, da ihr das Wohl der Stadt am Herzen liegen würde, heute auf das 6. Jahr ihrer Amtszeit verzichtet und sich am 24.05. zu einer glänzenden Wiederwahl gestellt. Der 30-jährige Bürgermeister von Monheim, dem es gelungen ist seine Stadt vorbildlich aufzustellen und schuldenfrei zu machen, wird zum 24.05. auf sein Amt verzichten. Ein Verhalten, wie das von unserer Oberbürgermeisterin hat dieser nicht nötig.

Beim Abwahlbegehren wird sich auf Seiten der Opposition die Spreu vom Weizen trennen. Die Parteien, die tatsächlich an einer anderen Politik und einem Neuanfang in Bochum interessiert sind, werden das Begehren unterstützen. Diejenigen, die die Verhältnisse noch ein weiteres Jahr dulden wollen, haben entweder den Ernst der Lage nicht erkannt oder sind an einem wirklichen Neuanfang gar nicht interessiert, haben sich wohl mit den Verhältnissen gut engagiert, filzen und klüngeln gerne mit, auch wenn dies zu Lasten der Stadt und der Bürger geht.
Das Abwahlbegehren werden also diejenigen stützen, die am Wohl der Bürger und der Stadt wirklich interessiert sind.

Die Planungen laufen auf Hochtouren. Am 19. und 21.10. wird es in Bochum und Wattenscheid Veranstaltungen geben, zu denen alle am Abwahlbegehren und einem Neuanfang in Bochum und Wattenscheid interessierten Bürger/Innen herzlich eingeladen sind.

Geplant ist, das Abwahlbegehren am 01.12.2013 zu starten. Bis zum 31.03.2014 wird dann gesammelt. 43.000 Unterschriften sind nötig. Kommen diese Unterschriften zusammen, kann sich die OBin dem Begehren der Bürger beugen und zurück treten. Geschieht dies nicht, wird voraussichtlich am 24.05.2014, am Tag der Kommunalwahl, auch darüber abgestimmt, ob die OBin abgewählt wird. Ist die Abwahl erfolgreich, wird 3-4 Monate später ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt.

  1. ohne finanzielle Verluste []
  2. siehe dazu beispielsweise diesen Beitrag []

3 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Stefan Laurin @ 9. November 2013, 00:26 Uhr

    BÄH-Bürger? Spinner und Versager.


  2. (2) Kommentar by Jens Matheuszik @ 10. Dezember 2013, 19:52 Uhr

    @Stefan Laurin (1):
    Direkt formuliert, wie man es von Dir kennt. :)

    Aber nicht ganz meine Wortwahl…


  3. (3) Pingback by Einzelne BÄH-Bürger aus Bochum um Volker Steude wollen 2014 in den Rat und die Bezirksvertretungen » Pottblog @ 20. Dezember 2013, 13:24 Uhr

    […] ihrem Engagement gegen das Musikzentrum Bochum2, beim Versuch Ottilie Scholz, die Oberbürgermeisterin Bochums, vorzeitig abwählen zu lassen und beim – damit verbundenen – Versuch auf dem Bochumer Husemannplatz Unterschriften […]


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