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Jens Matheuszik — 1. November 2012, 19:22 Uhr

Peer Steinbrücks Transparenz, Armin Laschets laue Ablenkung – und wie NPD und Sevim Dagdelen (Linkspartei) im Gleichschritt “argumentieren”


Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist den Forderungen nach Transparenz nachgekommen und hat seine Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig dargelegt. Das sorgte rund zwei Tage bei CDU, CSU und FDP für Ruhe, denn sie hatten gemerkt, dass die Forderung nach vollständiger Transparenz zum Bumerang werden kann, wenn man selber nicht willens ist diese Transparenz herzustellen. Siehe dazu auch den Kommentar der Süddeutschen Zeitung Plötzlich ist da nur noch Schweigen.

Doch nachdem man in den Reihen der derzeitigen Regierungskoalition (oder sollte man eher Regierungskonstellation sagen?) festgestellt hat, was es da so an Nebeneinkünften gab, ist eine Position besonders aufgefallen: Die Stadtwerke Bochum hatten Peer Steinbrück engagiert, was nicht nur die Ruhrbarone, sondern auch SPIEGEL Online thematisierten.

Das hat dann auch Armin Laschet, der ewige Zweite der CDU in NRW1, der inzwischen doch noch Landesvorsitzender der CDU in NRW geworden ist2 mitbekommen und so twitterte er gerade:


Der Sinnzusammenhang ist zwar nicht wirklich gegeben, aber Hauptsache man kann mal darüber berichten. Dass er dann auf Anfragen, warum denn weder die CDU in NRW (wo er ja auch im Landtag sitzt), noch die CDU im Bundestag (von der die ursprünglichen Forderungen kamen) selber so transparent agieren wie Peer Steinbrück, nicht reagiert, das wundert nicht. Auf meine entsprechende Frage reagierte er nicht direkt bzw. nur mit laschet n Ausflüchten.

Übrigens: Bei der Gesprächsreihe der Stadtwerke Bochum, die anscheinend immer 25.000 Euro pro Redner aufbieten, waren neben Joschka Fischer, Peter Maffay auch Joachim Gauck und Richard von Weizsäcker vertreten. Die mussten sich von Armin Laschet bisher nichts anhören.

A propos Peer Steinbrück:

Der Tagespresse konnte ich entnehmen, dass in einer Ausschusssitzung der Stadt Bochum die (leider) im Rat vertretene NPD eine Anfrage dazu stellte und man dabei dann feststellte, dass nicht nur Peer Steinbrück, sondern auch Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (als Aufsichtsrätin der Stadtwerke) Mitglied der SPD ist.
Diese gedankliche Leistung hat übrigens auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen von der Linkspartei aufgestellt, die ebenso wie der NPD-Vertreter das mit der SPD festgestellt haben. Wer sie nicht kennt: Sevim Dagdelen ist übrigens die Linkspartei-Politikerin, die mal in einem Programmvorschlag erklären lassen wollte, dass die Ruhrbarone rassistisch seien (siehe auch den Beitrag Sind die Ruhrbarone rassistisch?). Erst nachdem es da Protest gab, wurden die Ruhrbarone da aus der Liste der strafrechtlich zu verfolgenden Blogs entfernt.

Gemäß dem Motto “Aller guten Dinge sind drei” verlinke ich abschließend noch einmal die Ruhrbarone und zwar anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Damals kritisierten auch Sevim Dagdelen und die NPD im Einklang die Entscheidung, worauf die Ruhrbarone titelten: Alles richtig gemacht!. Dem kann ich nur zustimmen.

  1. nach der Abwahl von Jürgen Rüttgers als NRW-Ministerpräsident schaffte er es nicht zum Fraktionsvorsitzenden gewählt zu werden, den Landesvorsitz verlor er anfangs auch gegen Norbert Röttgen – ja, gegen Norbert Röttgen kann man auch verlieren, Armin Laschet hat es bewiesen! []
  2. aber nicht auch noch gleichzeitig Fraktionsvorsitzender, da er dort wohl die Konfrontation mit Karl-Josef Laumann, gegen den er schon einmal verloren hatte, scheute []

5 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Volker Steude @ 1. November 2012, 21:06 Uhr

    Transparenz??? Was läuft hier? SPD behauptet dies, die Stadtwerke das, Steinbrück was anderes. Aber alle sind bei der guten alten Tante SPD.

    Der Spiegel::

    “Die SPD wies am Donnerstag die Darstellung zurück, ihr Kanzlerkandidat habe die Summe spenden sollen. Das hatten die Stadtwerke Bochum erklärt.”

    Bochum, SPD, Stadtwerke… einfach nur peinlich. Die Stadtwerke haben einen Vertrag gemacht, aber nicht schriftlich… . Haben auch nicht gefragt an wen gespendet wurde… .

    Alles normal in unserer schönen Stadt. Filz und Klüngel wie immer.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steinbrueck-streitet-mit-stadtwerken-bochum-ueber-rednerhonorar-a-864840.html


  2. (2) Pingback by Der Ruhrpilot | Ruhrbarone @ 2. November 2012, 06:44 Uhr

    [...] Atrium-Talk II: Peer Steinbrücks Transparenz, Armin Laschets laue Ablenkung – und wie NPD und Sevim Dagdelen (Linkspartei) im Gleichschritt “argumentieren”…Pottblog [...]


  3. (3) Pingback by Links vonne Elbe (02.11.2012) » Pottblog @ 2. November 2012, 12:33 Uhr

    [...] Rede – und die Stadtwerke schweigen (Ruhrbarone) – Siehe auch: DerWesten, RP-Online und Peer Steinbrücks Transparenz, Armin Laschets laue Ablenkung und wie NPD und Sevim Dagdelen im G… [...]


  4. (4) Kommentar by Jens @ 30. November 2012, 06:52 Uhr

    @Volker Steude (1):
    Ich hatte nie einen Grund dem Kanzlerkandidaten nicht zu glauben und inzwischen hat sich das ja auch bestätigt.


  5. (5) Kommentar by Volker Steude @ 30. November 2012, 09:18 Uhr

    Ich hatte nie (s.o.) einen Grund nicht zu glauben dass der Filz und Klüngel in der lokalen SPD mal wieder die Ursache ist und inzwischen hat sich das ja auch bestätigt.


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