Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Grüner Parteirat fordert Landtagsfraktion auf, dem JMStV nicht im Landtag zuzustimmen (aktualisiert: 22:33 Uhr)
Beim heutigen Landesparteirat der Grünen NRW in Mülheim an der Ruhr wurde heute auch der Antrag der Grünen Bochum und Wattenscheid zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) behandelt. Zum eigentlichen Antrag (siehe Abbildung), zu dem es ein Interview mit den Antragstellern im Pottblog gab, wurde zu Beginn des Landesparteirates noch ein Änderungsantrag verteilt – und auch dieser [...]

