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Jens Matheuszik — 30. November 2010, 16:43 Uhr

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Grüne Fraktion in NRW will jetzt doch noch einmal mal mit der SPD-Fraktion reden…


Groß war gestern die Aufregung als der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD und den Grünen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bekannt wurde und die Grünen (als Partei) sich via Twitter dazu äußerten, dass man zwar als Partei gegen den umstrittenen Jugendmedienschutz-Gründen (JMStV) sei, die Fraktion jedoch aus “parlamentarischen Gründen” dafür wäre.

Daraufhin brach bei Twitter, Facebook & Co. ein Sturm der Entrüstung auf1 – mit einem primären Ziel: Den Grünen. Primär den Grünen, weil man sich von den Grünen am ehesten verraten fühlte. Erstens weil man der SPD netzpolitisch – spätestens seit Zensursula – sowieso nicht viel zutraut und zweitens weil die Grünen versuchten ihre Entscheidung pro JMStV mit der SPD-Entscheidung zu begründen, die zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht getroffen war.

Henning Tillmann hat im Blogbeitrag JMStV: Neues aus NRW — Weitere Mail an SPD-Fraktion das am Rande (bzw. Ende) auch thematisiert und innerhalb weniger Stunden gab es mehr als 210 DIN A4-Seiten mit (negativen) Reaktionen dazu.

Das ganze scheint dann doch (erst einmal…) ein wenig gewirkt zu haben:

Unter gruene-nrw.de veröffentlichten die NRW-Grünen (als Partei…) eine Erklärung, die momentan immer noch nicht wieder lesbar ist, da der Server überlastet ist. Über Facebook konnte man teilweise schon vorab davon erfahren2. Die Erklärung lautet wohl wie folgt:

Ergebnis der heutigen Grünen Fraktionssitzung: NRW-Landtagsfraktion hat nach intensiver Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel: Koalitionsfraktionen sollen dem Staatsvertrag nicht zustimmen!

Das ist schon mal ein erster Erfolg. Wobei ich es persönlich auch zielführender finden würde, wenn nicht nur die Fraktionen, sondern auch mal die Parteien miteinander reden würden. Schließlich haben sich sowohl die Grünen als auch die SPD (und jeweils dazugehörige Unterorganisationen) in der Vergangenheit sehr kritisch zum JMStV geäußert und eine Zustimmung eigentlich via Beschluss (SPD: Parteitag, Grüne: Parteirat) ausgeschlossen.

Für mich – der heute in einer Art “temporären Funkloch” war – kam ungefähr dann zeitgleich ein Tweet von Jürgen Ertelt an, in dem folgendes stand:

frisch aus dem Landtag NRW : #spd -Fraktion im Landtag hat Beratung und Entscheidung über #jmstv um eine Woche verschoben. strike!

Die Verschiebung der Entscheidung um eine Woche hängt wohl sicherlich damit zusammen, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf in der SPD-Fraktion gibt. Man darf gespannt sein, wie sich das ganze in den nächsten Tagen und Wochen weiter entwickelt…

Das Pottblog wird versuchen weiterhin darüber zu informieren und diverse Gesprächstermine mit entsprechenden Politikern zum Thema JMStV wurden auch schon vereinbart.

  1. oder neudeutsch: ein so genannter “Shit Storm” []
  2. das zum Thema, dass sich die Nutzung von Facebook auch für Journalisten lohnt []

10 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm? : netzpolitik.org @ 30. November 2010, 21:49 Uhr

    [...] hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung [...]


  2. (2) Pingback by JMStV, sachliche Nachbemerkungen | Tales from the Mac Hell @ 1. Dezember 2010, 09:36 Uhr

    [...] wieder: Weiterlesen ist empfohlen. älter: « Fickt euch doch, ihr Vollidioten || [...]


  3. (3) Pingback by JMStV: My 0.02 € « Brainweich @ 1. Dezember 2010, 19:44 Uhr

    [...] vorbereitet und über die Parteien, die den Vertrag nun in den Landtagen beschließen, bricht ein Shitstorm nach dem anderen herein. Ich wage jedoch die Behauptung, dass kaum einer von denen, die jetzt [...]


  4. (4) Kommentar by Kerstin @ 1. Dezember 2010, 21:42 Uhr

    Die geplante Überarbeitung des JMStV ist kann nur als Witz bezeichnet werden. Es ist scheinbar nicht damit zu rechnen, dass die deutsche Politik es noch auf die Reihe kriegt, das mit dem Internet zu kapieren. Schade. 2011 wird es dann wohl so sein, dass man Dokus aus Deutschland nur zwischen 22 und 6 Uhr im Internet sehen kann, Hardcore Pornos aus aller Welt danke YouPorn und Co. aber weiterhin rund um die Uhr. Verrückte Welt? Wohl kaum. Nur bekloppte Politiker, die nix blicken und darauf auch noch stolz sind…


  5. (5) Pingback by Inkompetenter Unsinn | OnlinErleben – LN Online Blog @ 2. Dezember 2010, 00:44 Uhr

    [...] Was danach folgte, war ein Riesen-Aufschrei im Netz, den auch die Grünen in NRW nicht ungehört verhallen lassen konnten: Nun wollen sie mit der SPD noch einmal wegen einer möglichen Nicht-Zustimmung verhandeln. [...]


  6. (6) Pingback by J.A. Blog » Gedanken zum JMStV @ 3. Dezember 2010, 13:26 Uhr

    [...] http://www.pottblog.de/2010/11/30/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-gruene-fraktion-in-nrw-will… [...]


  7. (7) Pingback by Ablehnung vs. Nicht-Zuzustimmung – Transparent im Wortgeflecht | sectio aurea @ 6. Dezember 2010, 11:26 Uhr

    [...] völlige Überlasten der Grünen NRW Website nach Veröffentlichen der “Wir verhandeln noch“-News war in der Hinsicht ein super [...]


  8. (8) Kommentar by Annonymus @ 11. Dezember 2010, 12:43 Uhr

    Der Beginn der Zensur,
    Die Abmahnanwälte werden reicher und die deutschsprachigen Angebote von der fms auf verträglichkeit geprüft.

    Und in zwei oder 3 Jahren wenn man merkt, das der Jugendschutz nicht greift weil das böse Ausland ja noch so viele Seiten hat werden die dann auch gesperrt, mit dem Hinweis, dass die ökologie dies notwendig macht. Der Stromverbrauch des Internetbetriebes wäre zu hoch.
    Damit das aber greift muß man jetzt dem Anfang der Zensur beipflichten


  9. (9) Kommentar by Jens @ 1. Januar 2011, 22:36 Uhr

    @Kerstin (4):
    Ich denke nicht, dass es hilfreich ist, wenn bei solchen Diskussionen Politiker als bekloppt bezeichnet werden.

    @Anonymus (8):
    Also Zensur ist ein harsches Wort.


  10. (10) Pingback by JMStV: My 0.02 € | Institut für Plenarphonetik @ 9. Januar 2011, 14:09 Uhr

    [...] vorbereitet und über die Parteien, die den Vertrag nun in den Landtagen beschließen, bricht ein Shitstorm nach dem anderen herein. Ich wage jedoch die Behauptung, dass kaum einer von denen, die jetzt [...]


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