Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Doch noch eine Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen?
Über die geplante Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) habe ich im Pottblog bereits einiges geschrieben (siehe die entsprechende Google-Suche). Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass der JMStV noch im September 2010 im NRW-Landtag behandelt werden soll und die NRW-Grünen dem Staatsvertrag “aus Gründen der ‘Staatsraison’” zustimmen wollen1 kommt jetzt vielleicht doch noch ein wenig Bewegung in die [...]

