Kommentare zu: Video-Interview mit Hannelore Kraft (SPD) zur aktuellen politischen Lage

Von: Jens

Jens — Sat, 26 Jun 2010 21:42:59 +0000

@Frank (10):
Wobei es meiner Meinung nach schon Gründe gibt, die gegen Neuwahlen sprechen. Man kann ja nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis endklich passt.

@Marty (11):
Ich denke man kann Hessen auf keinen Fall mit NRW vergleichen – dafür ist die Ausgangs- und Verfassungslage deutlich verschieden.

Von: Tenrix

Tenrix — Fri, 25 Jun 2010 19:10:01 +0000

Wie soll es mit der SPD NRW weitergehen?

Der Versuch eines Blicks auf die Wirklichkeit. Klugheit ist nichts anderes als die Wirklichkeit trotz aller ausgeprägten Teilabschnitte des Wahrnehmungshorizontes zu erkennen.

Daß. Es ist auch ein Werben für die Unterscheidung zwischen Wahlverdrossenheit und Wahlverweigerung (engl. shunning).

Volkszorn gegen Jürgen C. Brandt (SPD Duisburg)
http://jakobswege.wordpress.com/2010/06/24/volkszorn-gegen-jurgen-c-brandt-spd-duisburg/

Das Ende der Volkspartei SPD
http://jakobswege.wordpress.com/2010/06/23/das-ende-der-volkspartei-spd/

Von: Marty

Marty — Mon, 14 Jun 2010 23:56:16 +0000

Mein ausführlicher Kommentar:
Hessen in NRW!
http://dnzs-politik.blog.de/2010/06/13/hessen-nrw-8790724/

Also mir ist nicht klar, welche Strategie dahinter steht?
Grundsätzlich ist eine Politik aus der Mitte des Parlamentes heraus sehr zu begrüßen. Entscheidungen würden sich nach Themen orientieren. Leider aber wissen wir ja, dass hier nicht das Parlament und eine neue politische Kultur gestärkt werden sollen. Nein, es ist eine Strategie auf Zeit. Eine Strategie die sehr undurchsichtig ist. Vielleicht will Frau Kraft sich ein Image geben, die beim Souverän, dem Wähler, ankommen soll. (im Falle von Neuwahlen?) Eine Frau, der es nicht um jeden Preis um das Amt der Ministerpräsidentin , sondern um Inhalte geht. !?

Von: Frank

Frank — Mon, 14 Jun 2010 04:23:13 +0000

Auf die Idee von Hannelore Kraft muss man erstmal kommen. Ich finde es gut so.

Bei Neuwahlen, egal ob im Bund oder NRW, wäre die FDP raus aus dem Parlament. Von daher wären die eigentlich anzustreben..

Von: Jens

Jens — Sun, 13 Jun 2010 22:06:22 +0000

@Peter (7):
Die Frage ist ja auch, wann überhaupt (bzw. ob überhaupt) wichtige Dinge im Bundesrat anstehen.

@Horst Schulte (8):
Ich fände es viel schöner, wenn die Leute mal sehen, wie Rüttgers taktiert, als Wahlgewinner nicht die Initiative ergreift und meiner Meinung nach seinem Amtseid durch sein Festhalten am Posten verletzt.

Von: Horst Schulte

Horst Schulte — Sun, 13 Jun 2010 16:31:08 +0000

Das Dilemma, in dem sich Frau Kraft befindet, verstehe ich wohl. Neuwahlen sind nicht populär, andere Koalitionen passen der SPD nicht in den Kram. Die Große Koalition gleich gar nicht, weil die SPD in dieser wieder zu alter “Größe” zurückfinden würde. Sie kann nur verlieren. Und sie wird auch verlieren. Auch wenn wir wohl davon ausgehen können, dass in ca. 2-3 Monaten klar ist, dass es Neuwahlen gibt. Die Leute werden das Taktieren bis dahin nicht vergessen haben.

Von: Peter

Peter — Sun, 13 Jun 2010 15:26:14 +0000

@Jens (6):
Selbstverständlich gibt es auch in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Ob Frau Kraft (die SPD) daraus Nutzen ziehen kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Frage, ob eine Landesregierung, die nur geschäftsführend im Amt ist, weiter das Stimmrecht im Bundesrat ausüben darf, war zuletzt 2008 in Hessen aktuell. Die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch konnte, auch ohne eigene Landtagsmehrheit, im Bundesrat weiter abstimmen wie gehabt. Erfolgreiche Klagen dagegen sind mir nicht bekannt. In Nordrhein-Westfalen dürfte die Rechtslage nicht anders sein.

Die grundsätzliche Diskussion um den Einfluss des Landtages auf die Stimmabgabe im Bundesrat, ist m.E. bestenfalls ein Gelehrtenstreit. Die herrschende Meinung verneint einen solchen Einfluss, das BVerfG [BVerfGE 8, 104] ebenso.

Von: Jens

Jens — Sun, 13 Jun 2010 12:51:41 +0000

@maik (3):
Ganz im Gegenteil – zu mindestens bei der SPD und Hannelore Kraft! Im Vorfeld wollte ihr niemand glauben, dass sie nicht um jeden Preis Ministerpräsidentin werden will und jetzt wird sie von den selben, die damals jammerten, angegriffen, weil das macht, was sie vor der Wahl gesagt hat.

@Horst Schmidt (4):
Das sehe ich anders. Siehe Antwort zu Maik.

@Peter (5):
Danke für den Hinweis. Bin gespannt ob auch für diesen Passus das berühmt-berüchtigte “Zwei Juristen = 3 Meinungen” gilt…

Von: Peter

Peter — Sun, 13 Jun 2010 12:12:08 +0000

“[...] Weisungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedern des Bundesrates gibt es nicht. Die Landtage können sie zwar im Wege des schlichten Parlamentsbeschlusses zu einem bestimmten Stimmverhalten im Bundesrat auffordern; rechtliche Verbindlichkeit besitzt das aber nicht. Selbst eine Änderung der Landesverfassung, die eine solche Verbindlichkeit zum Ziele hätte, wäre unzulässig, da sie gegen Sinn und Zweck des Art. 51 Abs. 1 GG verstieße.”
[Roman Herzog in: HStR III 3. Aufl. 2005, § 59 Rn xy]

Von: Horst Schulte

Horst Schulte — Sun, 13 Jun 2010 08:27:40 +0000

Das klingt nicht verantwortungsvoll, was Frau Kraft da erzählt hat. Eher darum, was Maik angemerkt hat. Ernsthaft Verantwortung übernehmen kann auch Verzicht bedeuten und wenn es nur vorübergehend ist. So wirkt das Interview auf mich, als würde Kraft es Herrn Rüttgers mal richtig zeigen wollte. Insbesondere Teil, in dem es um den Bundesrat geht (und das ist für die SPD doch von besonderer politischer Bedeutung) war sie ja fast trotzig wie ein Kind… “Mal sehen, was Rüttgers überhaupt noch darf oder nicht darf”…
Wohin soll das nur führen?