Search:

Werbung:

Google+:

Archiv:


Jens Matheuszik — 29. April 2010, 22:13 Uhr

Lassen sich Christdemokraten Parteiveranstaltungen jetzt schon vom Versorgungsamt sponsorn?


EPP (EVP)Die Europäische Volkspartei (EVP, EPP im englischen) ist so etwas wie die “europäische Mutterorganisation” von christdemokratischen Parteien wie der CDU1. Sowas gibt es auch bei den anderen Parteien und ist ganz normal und meiner Meinung nach sehr zu begrüßen.

Normal ist es auch, dass Parteien ihre eigenen Organisationen haben, die sich verschiedenen Bevölkerungsgruppen widmen – ob nun die JU oder die Jusos für die jüngeren Generationen oder aber beispielsweise die AG 60+ und die Senioren-Union, die sich eher an die ältere Klientel richtet. Eben eine solche Senioren-Union gibt es auch seitens der EVP und die nennt sich logischerweise Europäische Senioren-Union2.

Das alles ist in Ordnung, kein Problem und zu begrüßen. Merkwürdig wird es jedoch, wenn der Wir in NRW-Bericht Die CDU-Kasse ist leer, Rüttgers-Freund Worms bekommt vom Land 12 000 Euro stimmt.

Demnach gibt es nicht erst seit der “Rent a Rüttgers”-Affäre, die bekanntlich zum mehr oder weniger freiwilligen Rücktritt von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst3 führte, Probleme beim Sponsoring von Parteiveranstaltungen.

Schon 2007 hatte die ESU ein finanzielles Problem:
Ein Kongress der ESU sollte rund 55.000 Euro kosten, doch obwohl Angela Merkel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende einen Zuschuss von 15.000 Euro genehmigte, reichte das Geld nicht. Ansonsten hätte ESU-Chef Bernhard Worms sicherlich nicht das staatliche Versorgungsamt in Düsseldorf angeschrieben und um 12.000 Euro gebeten. Nebenbei hat er gleich auch noch im Förderbefehl antrag en passant erwähnt, dass eine Durchschrift an die (an sich unzuständige, aber schaden kann es ja nicht!) Staatssekretärin Marion Gierden-Jülich geschickt wurde…

Wenn ich das jetzt richtig verstehe hat hier also eine Parteiveranstaltung nicht nur die Förderung der CDU erhalten (was ja absolut legitim ist!), sondern man hat auch noch staatliche Mittel dafür erhalten.
Das man bei der Bitte um die Förderung auch gleich noch jemanden aus dem Ministerium mit einer Durchschrift versorgt macht das ganze nicht gerade klarer (oder gerade doch?).

Also ich persönlich finde das merkwürdig. Eine Parteiveranstaltung wird vom Steuerzahler bezahlt. Das ist ja fast so merkwürdig, wie wenn das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen4 sich plötzlich in den Wahlkampf einmischt…

Sollte es jedoch hierbei korrekt zugegangen sein, dann sollten sich die AG 60+ und ähnliche Organisationen bei anderen Parteien auch demnächst darum kümmern entsprechend gefördert zu werden.

  1. diese gehörte auch zu den Gründerparteien der EVP []
  2. bei dem Lied auf der Homepage vermutete ich glatt, dass sich da jemand darum bemüht einen Nachfolger für NRW in guten Händen, das legendär schlechte Wahlkampflied der CDU NRW, zu komponieren []
  3. da ja Jürgen Rüttgers von nichts Bescheid wußte… []
  4. ja, die mit dem Turbo-Abi, mit dem “Oktaeder des Grauens” usw.usf. []

2 Kommentare »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI.

  1. (1) Kommentar by Hannes @ 30. April 2010, 22:45 Uhr

    Hej, ich hatte gedacht, dass Frau Sommer (zu Recht) kaltgestellt sei. Jetzt nutzt sie ihre Behörde, um Parteipolitik in eigener Sache zu machen. Dumm!


  2. (2) Kommentar by Jens @ 3. Mai 2010, 23:13 Uhr

    @Hannes (1):
    Wieso “kaltgestellt”? Sie werkelt doch (noch!) weiter wie bisher…


Hinterlasse einen Kommentar

Line and paragraph breaks automatic, e-mail address never displayed, HTML allowed: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Mit dem Absenden eines Kommentars wird akzeptiert, dass der angegebene Name, die eMail-Adresse und die derzeit aktuelle IP-Adresse Ihres Internetanschlusses zusammen mit dem Kommentar gespeichert wird. Weiteres hierzu in den entsprechenden Datenschutzhinweisen.