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Jens Matheuszik — 27. Februar 2010, 13:23 Uhr

Netzpolitische Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD


Anträge zur Netzpolitik auf dem Landesparteitag der NRWSPDOliver Zeisberger von Barracuda, erklärte bei der Diskussion zu den Bürgerrechten im Internet-Zeitalter, dass der Entwurf des Programms der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 netzpolitisch wegweisend ist.

Damit hat er an sich recht. Nichtsdestotrotz gab es einige Genossinnen und Genossen die das gute noch besser machen wollten. So habe ich mit Hilfe einiger WebSozis und insbesondere Claudia Schare aus Dortmund es geschafft für zwei Anträge die notwendigen Delegiertenstimmen zu sammeln, damit diese Anträge auf dem Landesparteitag behandelt werden (auf dem Bild sieht man eine frühe Fassung der jeweiligen Anträge).

Nachfolgend die Anträge:

Initiativantrag zum Landesparteitag der NRWSPD am 27. Februar 2010

Leitantrag: Erweiterung/Änderung des Programmpunktes “Digitale Teilhabe und Sicherheit”

Dieser Initiativantrag basiert auf den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dessen Mitte Februar bekannt gewordenen Entwürfe kontrovers diskutiert werden.

Im Leitantrag wird im Teil “Digitale Teilhabe und Sicherheit” der 4. Abschnitt (S. 73, Zeile 28 bis S. 74, Zeile 2) wie folgt geändert:

a)
Fassung des Leitantrages
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Vorgeschlagene Änderung
Das Internet ist schon jetzt kein rechtsfreier Raum.

b)
Fassung des Leitantrages
Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, u.a. durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden. Bei kriminellen Inhalten hilft nicht das Sperren der Internetseite, sondern nur das Löschen der Inhalte.

Vorgeschlagene Änderung
Wir brauchen keine Internetsperren, sondern eine effektivere Strafverfolgung, u.a. durch eine verbesserte Personaldecke der Strafverfolgungsbehörden. Bei kriminellen Inhalten hilft nicht das Sperren der Internetseite, sondern nur das Löschen der Inhalte.
Im Rahmen der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) muss das berechtigte Ziel des Jugendschutzes in einen Einklang mit den Sorgen der Anbieter und Nutzer gebracht werden, die insbesondere frühere Entwürfe als realitätsfremd ansahen. Die NRWSPD wird sich aktiv an der Weiterentwicklung des JMStV beteiligen um einen Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen zu erreichen.

Hierbei ist es selbstverständlich – und bedarf keiner gesonderten Regelungen – dass die freie und unzensierte Struktur des Internets nicht beeinträchtigt werden darf und für verbotene Inhalte das Gebot “Löschen statt Sperren” gilt.

Persönliche Begründung:

Mir war es einerseits wichtig, dasss klar gestellt wird, dass die Rede (gerade aus konservativen Kreisen) des angeblich rechtsfreien Raums Internet falsch ist. Hiermit wird in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck erweckt, als ob die Gesetze im Internet nicht gelten würde, was faktisch falsch ist, wie zahlreiche Verfahren tagtäglich zeigen.

Beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) war es mir wichtig, dass die Befürchtungen und Ängste angesichts manch kursierender, sich teilweise widersprechenden, Entwürfen zur Novellierung des JMStV-E aufgegriffen werden.

Initiativantrag: Umgehend das Forum Netzpolitik einrichten

Die NRWSPD drängt darauf, dem auf dem Bundesparteitag 2009 in Dresden beschlossenen Antrag zur Einrichtung eines Forums „Netzpolitik“ nachzukommen und den „Gesprächskreis Netzpolitik“ umgehend zu erweitern.

Darüber hinaus werden die nordrhein-westfälischen Mitglieder des Parteivorstandes und des Parteirates ausdrücklich aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Um der zunehmenden Bedeutung von netzpolitischen Themen in der Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist es notwendig, eine breite und offene Diskussion innerhalb der Partei zu führen.

Begründung: Der im November 2009 auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossene und an den Parteivorstand überwiesene Antrag „Einrichtung eines Forums Netzpolitik“ ist nur unvollständig vom Parteivorstand umgesetzt worden.
Der Antrag forderte ausdrücklich die Einrichtung eines „Forums Netzpolitik“ als „zentrale Plattform für netzpolitische Diskurse in Partei und Fraktion“ um „den Know-How-Austausch zwischen den Parteigliederungen und –ebenen zu erleichtern“.

Fazit zu den Anträgen

Marc-Jan EumannMit kleineren Änderungen sind beide Anträge durchgekommen (ich hoffe, dass der Antrag in Sachen Forum Netzpolitik so korrekt formuliert wurde, denn da wurde ja in Zusammenarbeit mit der Antragskommission noch was geändert)!

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen und ich danke sowohl der Antragskommission als auch Marc-Jan Eumann (siehe Bild) von der Medienkommission der SPD, die sich dafür ausgesprochen haben.

Es freut mich, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen netzpolitisch auf dem richtigen Weg ist und möchte mich bei all denen bedanken, die dazu beigetragen haben.

PS: Den Antrag zum “Forum Netzpolitik”, der größtenteils auf Formulierungen von Alexander Sempf aus Berlin basiert, habe ich schon unterstützt, als noch nicht klar war, dass es für mich mit der Teilnahme beim Gesprächskreis Netzpolitik nicht klappt.


15 Kommentare »

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  1. (1) Pingback by Jugendschutz im Internet: Bald Bund statt Länder zuständig? » Pottblog @ 1. März 2010, 13:25 Uhr

    [...] Jugendschutz im Internet: Bald Bund statt Länder zuständig? Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ist momentan stark in der Diskussion, denn die Entwürfe zur Novellierung des JMStV sorgen zum Teil für erhebliche Diskussionen. Nicht umsonst hat die NRWSPD in ihrem netzpolitischen Programm auch den JMStV erwähnt (siehe diesen Beitrag. [...]


  2. (2) Pingback by Beteiligt Euch: Interview mit Marc Jan Eumann (SPD-Medienkommission) » Pottblog @ 2. März 2010, 08:24 Uhr

    [...] Netzpolitische Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPDWählt den BVB-Spieler des Monats AugustLiebe CDU in Hamburg…Wechsel[LPT] NRW wird 60 – der Film [...]


  3. (3) Pingback by Hannelore Kraft erklärt die Netzpolitik der NRWSPD » Pottblog @ 4. März 2010, 23:46 Uhr

    [...] und es freut mich, dass da die von beispielsweise Claudia, den WebSozis und mir mit beeinflussten netzpolitischen Anträge da eingeflossen sind. vielleicht reiche ich es nach [↩]und ich hätte auch gerne einen [...]


  4. (4) Pingback by Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos gründet sich » Pottblog @ 21. März 2010, 23:04 Uhr

    [...] eine Art “Ruck” durch die Sozialdemokratie in NRW geht – nicht nur die netzpolitischen Anträge zum Wahlprogramm der NRWSPD, sondern jetzt auch dieser Arbeitskreis, der auf Juso-Ebene sicherlich für positive Impulse [...]


  5. (5) Pingback by Start für den Arbeitskreis Netzpolitik der NRW Jusos | Weblog der NRWSPD @ 22. März 2010, 16:45 Uhr

    [...] wegweisend. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD wurden zudem darüber hinaus weiter gehende Anträge zu diesem Kapitel berücksichtigt. Es tut sich eine Menge bei der NRWSPD in puncto [...]


  6. (6) Pingback by Für eine gute Netzpolitik (darum die SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen) » Pottblog @ 7. Mai 2010, 11:25 Uhr

    [...] Parteien hat bis auf eine nichts dazu in ihrem Wahlprogramm stehen. Nur die SPD hat (seit gewissen netzpolitischen Anträgen…) in ihrem Wahlprogramm etwas zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) stehen und spricht [...]


  7. (7) Pingback by Gesprächskreis Netzpolitik der SPD positioniert sich gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) – leider erst nach der Landtagswahl in NRW #ltw10 » Pottblog @ 1. Juni 2010, 07:57 Uhr

    [...] SPD in NRW am 9. Mai 2010 wählen)Marc Jan Eumann (Medienkommission der SPD) im Video-InterviewNetzpolitische Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPDLinks anne Ruhr/Links zur Wahl [...]


  8. (8) Pingback by BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! : netzpolitik.org @ 21. Juli 2010, 18:33 Uhr

    [...] Mal reicht, um den Unsinn wenigstens noch in den Landesparlamentem zu stoppen, wird sich zeigen (Liebe Frau Kraft, der Marc Jan Neumann mag ein netter Kerl sein, es gibt da aber noch andere Meinungen. Den Brief [...]


  9. (9) Pingback by Vorstand Jusos NRW: Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ablehnen! » Pottblog @ 9. August 2010, 07:24 Uhr

    [...] Februar 2010 wurden netzpolitische Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD beschlossen, die sich gegen den JMStV…. Anträge übrigens, die mein SPD-Ortsverein Olfen zum Landesparteitag eingebracht [...]


  10. (10) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) soll im September im NRW-Landtag behandelt werden » Pottblog @ 25. August 2010, 07:17 Uhr

    [...] einfach ad acta legen möchte. Denn in ihrem Wahlprogramm in Sachen Netzpolitik (siehe auch die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD) hat die NRWSPD den JMStV angesprochen haben und sich dagegen kritisch geäußert. Eine [...]


  11. (11) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Anhörung und Verschiebung der Abstimmung in NRW geplant » Pottblog @ 11. September 2010, 00:07 Uhr

    [...] wirklich nur als Oppositionspartei gegen den JMStV stellt oder auch als Regierungspartei und damit dem netzpolitischen Wahlprogramm der NRWSPD entspricht. var flattr_wp_ver = '0.9.11'; var flattr_uid = '951'; var flattr_url = [...]


  12. (12) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): BarCamp Hamburg, Grüne NRW, Beirat der SPD Dortmund » Pottblog @ 19. November 2010, 13:13 Uhr

    [...] Vor ein paar Tagen fand der Beirat des einflussreichen SPD-Unterbezirkes Dortmund statt, bei der Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, über die Medien- und vor allem die Netzpolitik referierte – unter anderem auch vor Landtagsabgeordneten der Dortmunder SPD. Natürlich war da auch der JMStV ein Thema und dazu äußerte ich dann die etwas andere Meinung, denn Marc Jan Eumann vertritt – als Mitglied der Landesregierung natürlich verständlich – eine Position, die sich für die Ratifizierung des JMStV ausspricht. Eingeladen hierzu wurde ich von Claudia Schare, die mir vor einigen Monaten behilflich war, dass die netzpolitischen Anträge – auch zum Thema JMStV – Teil des Wahlprogrammes der nordrh…. [...]


  13. (13) Pingback by Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Heute Anhörung – und drohender Wahlbetrug? - Jens Matheuszik @ 25. November 2010, 07:33 Uhr

    [...] Mitglied der SPD Olfen, die die netzpolitischen Anträge auf dem Landesparteitag der NRWSPD (im Februar 2010) eingebracht hat (und die von mir formuliert wurden), sehe ich das Werben der Landesregierung [...]


  14. (14) Pingback by Offener Brief gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV): Ich habe mit unterzeichnet. » Pottblog @ 11. Dezember 2010, 16:09 Uhr

    [...] ich den Beitrag JMStV: Heute Anhörung und drohender Wahlbetrug veröffentlicht, denn die netzpolitischen Anträge zum Landesparteitag der NRWSPD, die erst die Kritik am JMStV in das Wahlprogramm der NRWSPD aufgenommen haben, stammen von meinem [...]


  15. (15) Pingback by Der nordrhein-westfälische Landtag hat so eben den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig abgelehnt » Pottblog @ 16. Dezember 2010, 15:49 Uhr

    [...] die SPD möchte ich übrigens auf den netzpolitischen Initiativantrag hinweisen, der am 27. Februar 2010 entweder einstimmig oder nahezu einstimmig auf dem [...]


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