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Jens Matheuszik — 30. Januar 2010, 19:26 Uhr

Droht am Donnerstag ein Streik im öffentlichen Dienst?


ver.di (Logo)Heute morgen berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) darüber, dass bereits am kommenden Donnerstag im öffentlichen Dienst Streiks drohen.

Hintergrund ist das Auslaufen des noch gültigen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), der eine neue Verhandlungsrunde notwendig macht. Bei der ersten Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam hat die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt und am 31. Januar (also morgen) soll es weiter gehen.

In der WAZ heißt es jetzt wie folgt:

Im öffentlichen Dienst drohen Streiks. Zumindest bereiten sich die Arbeitgeber schon darauf vor. So teilt die Arbeitsagentur Bochum mit, dass am kommenden Donnerstag, 4. Februar, die Mitarbeiter nur eingeschränkt für Kundenbelange zur Verfügung stehen.
[...]
Auch beim städtischen Entsorger Umweltservice Bochum (USB) hätte man von Streiks läuten hören, es lägen aber noch keine Einzelheiten dazu vor, sagte Sprecherin Gudrun Goldschmidt.

Hintergrund sind die bereits erwähnten verhärteten Fronten vor der kommenden Tarifrunde.

Wenn es zu einem Streik kommen sollte, dann hat das sicherlich auch damit zu tun, dass die Arbeitgeberseite kein Angebot macht. Man kann ja als Arbeitgeber ruhig der Meinung sein, dass die Gewerkschaften zuviel fordern (das gehört ja auch zum Ritual von Tarifverhandlungen), aber in den Verhandlungsrunden nicht einmal ein Angebot zu machen ist schon etwas dreist. Wollen die etwa das ganze aussitzen?

Ich persönlich finde die Forderung richtig und sehe es wie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der im Interview mit der NWZ erklärt, dass 5 Prozent ein Impuls für die Konjunktur sind. Weitere Erklärungen findet man bei kaufkraft-staerken.de.

Interessant finde ich übrigens die Kommentare die bei DerWesten zu dem Thema aufgelaufen sind. Bräuchte es noch einen Beweis dafür, dass Kommentare dort manchmal … nun ja, wie soll man es vorsichtig ausdrücken? … mit Vorsicht zu genießen sind1, dann könnte man ihn dort finden.

Mag ja sein, dass der eine oder andere Kommentator von irgendwem in der Verwaltung nicht so behandelt wurde wie gewünscht2, nichtsdestotrotz leisten diese Leute gute Arbeit. Doch zum öffentlichen Dienst gehören auch noch ganz andere Bereiche – Bereiche, in denen es um Leben und Tod geht:

Ob nun die Krankenschwester und Krankenpfleger in den kommunalen Krankenhäusern, die für die Gesundung der Patienten verantwortlich sind und dabei immer mehr von Personalabbau betroffen sind oder aber beispielsweise bei den Feuerwehren. Anderes Beispiel: Es wird immer erzählt, dass die Bildung mit das wichtigste ist, was wir den Kindern und Jugendlichen mitgeben können. Warum werden dann die Mitarbeiter in den Kindergärten so schlecht bezahlt, wo doch gerade in dieser frühen Phase entscheidende Entwicklungen durchlaufen werden?

Die Beispiele könnte ich jetzt ohne Probleme fortführen – aber ich denke, dass das was ich sagen will klar geworden ist: Im Rahmen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist es meiner Meinung nach nur richtig, wenn man den meiner Meinung nach berechtigten Forderungen Nachdruck verleiht. So müssen die Arbeitgeber endlich auch mal ein Angebot vorlegen – aber sie sollten nicht auf die Idee kommen, das noch mit Arbeitszeiterhöhung zu verbinden, denn eher das Gegenteil ist notwendig, damit der Arbeitsmarkt nicht auch in diesem Bereich zerbricht (denn jede Arbeitszeiterhöhung sorgt automatisch für ein entsprechendes Abschrumpfen der Stellenpläne).

PS: Ich bin selber Mitglied bei ver.di und unterstütze die ver.di-Forderungen natürlich. Ich bin jedoch persönlich nicht ganz direkt von der Tarifrunde “betroffen”, so dass ich beispielsweise in dieser Tarifauseinandersetzung gar nicht streiken kann.

  1. bei den Ruhrbaronen hieß es mal Beim Westen tobt der Mob, wobei das in diesem Fall nicht ganz zutrifft, betrifft der Artikel diesmal doch nur das Thema “öffentlicher Dienst” und nicht Ausländerintegration, Islamismus oder ähnliches… []
  2. wobei auch die dort Beschäftigten nur nach Recht und Gesetz entscheiden können, was sicherlich insbesondere bei den angesprochenen ARGE-Fällen nicht immer auf Zustimmung stößt… []

9 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Stefan @ 31. Januar 2010, 10:13 Uhr

    Fünf Prozent für alle ist mir zu pauschal. Es gibt Personen im öffentlichen Dienst, die hätten mehr als Fünf Prozent verdient, aber es gibt auch viele Nullen. Was der öffentliche Dienst braucht, ist mehr Leistungsgerechtigkeit und auch die Möglichkeit, sich von den Nullen zu trennen.


  2. (2) Pingback by Öffentlicher Dienst: Nicht fünf Prozent für alle. « Ruhrbarone @ 31. Januar 2010, 13:43 Uhr

    [...] im Pottblog hat Jens sich hinter die aktuelle Verdi-Forderung einer Lohnerhöhung von fünf Prozent für den [...]


  3. (3) Kommentar by Jens @ 31. Januar 2010, 14:04 Uhr

    @Stefan (1):
    Mit dieser Haltung lehnst Du Tarifverträge generell ab, denn eines der Merkmale dort ist nun einmal die Pauschalität.

    Zur Leistungsorientierten Bezahlung (LOB):
    Zwar gibt es dort natürlich auch leistungsbezogene Elemente, fraglich ist jedoch, ob diese in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes vernünftig genutzt werden können – da es hier oft an Vergleichbarkeit und transparenten Kriterien mangelt.

    Daher droht gerade hier die Gefahr, dass die Personen, die ihre Arbeit gut machen und auch mal Entscheidungen der Vorgesetzten hinterfragen bei der angeblichen leistungsorientierten Bezahlung bestraft werden – im Gegensatz zu denen, die den Vorgesetzten (die ja über diese Bezahlungselemente entscheiden) eher nach dem Mund reden. Die Beispiele von LOB auf kommunaler und Länderebene zeigt das ja deutlich – und so wurde das Instrument auf Landesebene auch schon abgeschafft.


  4. (4) Kommentar by David @ 31. Januar 2010, 14:13 Uhr

    Du hast schon recht. Ohne mehr Lohn wird es schwierig mit der Kaufkraft und der Inflation


  5. (5) Kommentar by Stefan @ 31. Januar 2010, 15:27 Uhr

    Die höhere Kaufkraft des öffentlichen Dienstes wird dummerweise nicht erwirtschaftet sondern von der Kaufkraft der Steuerzahler abgezogen – oder über mehr Schulden bezahlt.


  6. (6) Kommentar by Jens @ 31. Januar 2010, 18:50 Uhr

    @David (4):
    Sehe ich auch so.

    @Stefan (5):
    Wenn man Deine Argumentation bis zum Ende denken würde, dann dürfte man im öffentlichen Dienst gar nichts zahlen, da ja IMMER Steuergelder dafür ausgegeben werden.
    Insofern halte ich davon nichts – abgesehen davon, dass man sich schon fragen kann, ob es nicht sinnvoller ist z.B. einem Feuerwehrmann mehr Geld zu geben, was garantiert zu 99 % wieder als Kaufkraft in die Binnenwirtschaft fließt als andere Projekte mit Millionen oder gar Milliarden an Steuergeldern zu finanzieren.


  7. (7) Kommentar by Werner Jurga @ 31. Januar 2010, 21:15 Uhr

    @Jens (3):
    Du unterstellst Stefan (1), Tarifverträge letztlich generell abzulehnen. Ich will nicht Stefans Position im allgemeinen verteidigen, weil a) er dies schon allein können dürfte, und b) ich mit ihm, wenn wir lange genug diskutieren, vermutlich doch nicht übereinstimmen dürfte.
    Diese „Leistungsorientierung“ – sie ist schon jetzt im TVöD enthalten und bleibt ziemlich wirkungslos. Wie misst man Leistung? Wer misst die Leistung? Gemäß TVöD der (oder die) Vorgesetzte, der ja ziemlich beknackt wäre, in der kleinen Abteilung die Einkommen zu differenzieren. Dann wird er nämlich seines Lebens nicht mehr froh.

    Aber es ist kein Naturgesetz, Jens, dass Lohnabschlüsse eine prozentuale, also proportionale Erhöhung beinhalten müssen. „Pauschal“ kann ja auch bedeuten, Stefan, dass alle Beschäftigten – unabhängig von der Gehaltsgruppe – soundsoviel Euro mehr bekommen. Die ÖTV, eine ver.di-Vorgängerin, hatte dereinst „300 Mark mehr“ für alle gefordert. Ich erinnere nicht mehr genau, wie die Sache ausgegangen ist. Aber ich weiß, dass es im öffentlichen Dienst wiederholt Tarifabschlüsse gab, von denen die unteren Gehaltsgruppen stärker (prozentual) profitierten als die höheren.
    Ich ahne, dass Stefan mit solcherlei „Nivellierung“ nicht warm werden kann. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Tarifpolitik auch in dieser Weise gestaltet werden könnte. Und dies wäre auch, was das Kaufkraftargument betrifft (Kommentare 4,5, und 6), volkswirtschaftlich wünschenswert.
    Stefan (5) hat Recht: dem Plus bei diesen Einkommen entspricht ein Minus bei der Gesamtheit der Steuerzahler. Doch beim von Jens (6) zitierte Feuerwehrmann wird daraus in hohem Maße und recht schnell Binnennachfrage. Anders bei den Beziehern höherer Einkommen, a) im öffentlichen Dienst und b) insgesamt, die ja – worauf sie gern hinweisen – den Großteil des Steueraufkommens erbringen.

    Eine „pauschale“ – an Stelle einer linearen – Erhöhung der Bezüge im öffentlichen Dienst wäre also nicht nur aus sozialen (Stefan!) Gründen wünschenswert, sondern auch konjunkturell geboten.
    Politisch scheint dies gegenwärtig ziemlich unrealistisch zu sein. Ich möchte zu diesem komplexen Thema auch keine Position beziehen. Aber da Ihr alle findet, dass Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Müllmänner und Altenpflegerinnen kräftig mehr Geld zu gönnen sei, schließe ich mich dem gern an.


  8. (8) Kommentar by Jens @ 31. Januar 2010, 23:28 Uhr

    @Werner Jurga (7):
    Bei der Gewerkschaft Ver.di wird nicht nur 5% gefordert, sondern auch eine soziale Komponente. Analog zu den Tarifverhandlungen 2008 könnte dies bedeuten, dass man einen gewissen Sockelbetrag fordert, der gerade bei den geringeren Einkommensstufen sich prozentual gesehen deutlich mehr auswirkt als bei den höheren Stufen.

    Wenn ein Tarifabschluß so aussehen würde, dass beispielsweise jeder x % mehr bekommt, das aber pro Person mindestens 150 Euro ausmachen muss – dann fände ich das in Ordnung.

    Darauf könnten wir uns dann ja fast einigen, oder?


  9. (9) Kommentar by Werner Jurga @ 1. Februar 2010, 05:57 Uhr

    Einigen auf eine lineare Erhöhung mit einem Sockelbetrag? Ja, darauf können wir uns einigen! Dann müssen jetzt “nur” noch die öffentlichen Arbeitgeber mitziehen ;-)


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