Und wenn man ernsthaft annimmt, dass nur ein Ausbau den FH in die Gewinnzone bringen *könnte*, dann sind dafür allein nochmals mind. 120 Mios fällig. Ich frage mich, wie dann noch ein Einfluss bei den RWE wichtig sein kann, wenn auch die DSW21 in Zahlungsschwierigkeiten kommt, zumal selbst der Phoenix-See mit seinen erhofften Grunstückserträgen auch nur eine Lotto-Ziehung ist.

Fakt ist aber weiterhin, dass alle warnenden haushaltsbezogenen Voraussagen der Kommunalaufsicht – in personam Diegel – genau so eingetroffen sind und die Stadtspitze trotz Kenntnis der Notwendigkeit eines Haushaltsstopps inkl. Nachtragshaushalts im Wahlkampf weiter munter Wahlgeschenke (z.B. 50 Mio. Schuldenübernahme fürs Klinikum) verteilte. In der freien Wirtschaft nennt man das Insolvenzverschleppung.

Deine “Einflussmöglichkeit” hat ja die DSW21 und demnach auch die Stadt im Juli diesen Jahres nochmals 100 Mios gekostet, um von den RWE veräußerte WestLB-Anteile zu kaufen und sich damit überhaupt den Einfluss auf Zeit zu sichern. Aber auch wenn damit die Anteilsrendite erstmal steuerfrei bleibt – wer garantiert denn, dass die RWE sich nicht von den Kommunen trennen will, um ihr Geschäft zu internationalisieren?

Allein diese 100-Mio-Transaktion, die eben auch nur deshalb vom Rat genehmigt wurde, weil man ihn über den tatsächlichen Zustand des Haushalts täuschte, würde mir als Kämmerer schlaflose Nächte bereiten, wie man neuen RWE-Veräußerungen begegnen kann. Dieser “Einfluss” ist tatsächlich nur ein Hase-Igel-Spiel.

Bzgl. Konzernbeteiligungen: Damit gibt man natürlich auch Einflussmöglichkeiten ab. Außerdem: Momentan lohnt sich das ja nicht wirklich.

Die meisten dieser CDU-Kommunen sitzen im strukturschwachen Sauerland und hatten ihre ohnehin schmalen Rücklagen weit früher aufgebraucht, als einige SPD-Städte, die mit Großkonzern-Altbeteiligungen aus den roten Zeiten der Landesregierung gefüttert wurden. Und es gibt durchaus SPD-Städte, die nicht auf einen kindischen Kleinkrieg mit Diegel aus waren, sondern rechtzeitig mit ihm zusammenarbeiten.

Und dass Du mir das zutrauen würdest, zeigt leider, dass Du mich nicht kennst.

Zu Deinem letzten Absatz i.S. Diegel/Arnsberg:
Dann scheint ja die Finanzkompetenz der SPD-geführten Gemeinden und Städte im Regierungsbezirk Arnsberg besser zu sein, als die der von der CDU regierten Kommunen.

Sierau war selbstverständlich stellv. Stadtdirektor und somit direkt nach Langemeyer stellv. Verwaltungschef, also hätte er in allen internen Haushaltsdetails wenigstens involviert sein müssen. Er hat es ja auch scheibchenweise zugeben müssen, als man ihn mit den entspr. Protokollen konfrontierte.

Es geht beim Vorwurf der Wählertäuschung (übrigens ein Straftatbestand nach §108a StGB) auch nicht um die Tatsache an sich, dass der Haushalt wie in anderen Städten große Löcher aufweist, sondern um die Tatsache, dass Langemeyer dies noch 4 Tage vor der Wahl gegenüber einer offiziellen Anfrage aus dem Rat geleugnet hatte, obwohl die jetzt veröffentlichte Sparliste ja schon über Monate in der Schublade lag.

Ein Wort noch zu Diegel/Arnsberg: In den letzten Jahren wurden mehr CDU-geführte Kommunen aus seinem Bezirk unter seine Haushaltsaufsicht gestellt als SPD-geführte. Und wer seit anderthalb Jahren die Schieflage des Dortmunder Doppelhaushalts bemängelt, ohne die durchaus legale Chance zu nutzen, im Wahlkampf den Hammer auszupacken, dem kann man weder Parteilichkeit noch persönliche Animositäten unterstellen.

@masch (3):
Sierau ist als Stadtdirektor meines Wissens nicht Chef der Stadtverwaltung. Das ist der Oberbürgermeister und nicht einer der Dezernenten.

@Jörg Häusler (5):
Die “Ulli, Ulli”-Rufe kamen (wie auch die vereinzelten Buh-Rufe) meiner Meinung nach aus dem hinteren Teil des alten Marktes, wo bei weitem nicht nur SPD-Mitglieder waren.

@ulrichvoss (6):
Also primär berichte ich hier – die Rede habe ich nicht gehalten. Übrigens: Ähnliche Haushaltslöcher sind kurz nach der Wahl beispielsweise in Duisburg und anderen Städten (ich habe jetzt gerade keine Liste parat, aber es sind noch mehr Städte gewesen) aufgetaucht. Da spricht man nicht von “Wahlbetrug” – vielleicht weil dort die CDU regiert?

Dass du den Sierau geradezu feierst zeigt nur, dass meine Einschätzung stimmt, dass für die meisten Parteimitglieder (egal welcher Partei) ein gerütteltetes Maß Realitätsverzerrung Grundbedingung ist.

Wenn ein ähnliches Haushaltsloch in einer CDU regierten Stadt am Tag nach der Wahl rausgekommen wäre, meine Güte, was gäbe es hier für ein Palaver. Aber so ist das irgendwie alles Ok und erklärbar. Seltsam.

Was, bitteschön, ist denn bei einem Treffen von Parteimitgliedern zu erwarten? Sollen sie einen der Ihren zerfleischen?

Eine Krähe hackt der anderen nunmal kein Auge aus. Wofür soll diese Aussage also ein Indiz sein? *kopfschüttel*