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Jens Matheuszik — 28. Juni 2009, 20:23 Uhr

CDU/CSU-Wahlprogramm: Wählerverdummung


wir-haben-die-kraft-cdu-csuHeute haben die Parteivorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl 2009 vorgestellt.

Das euphemistisch Regierungsprogramm genannte Dokument1 ist meiner Meinung nach schon eine Art Wählerverdummung:

Eigentlich wollte ich jetzt nur einen Scherz bringen, nach dem Motto “Die CDU/CSU haben nicht die Kraft, sondern die NRWSPD hat Hannelore Kraft“, die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf.

Dann habe ich mir jedoch mal das so genannte Regierungsprogramm angeschaut und muss feststellen, dass die Wählerverdummung sich nicht nur auf den Slogan bezieht, sondern auch auf die Inhalte:

Es fängt gleich schon am Anfang des “CDU/CSU-Regierungsprogramm” an. Dort heißt es in den ersten drei Punkten:

Unsere Erfolge in der Regierung

Die von CDU und CSU geführte Bundesregierung hat unser Land seit 2005 zum Besseren verändert.

Aha. Da bin ich ja mal gespannt2:

Wir haben gezeigt, dass wir die Finanzen sanieren können. Erstmals seit langem haben wir 2007 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt der öffentlichen Hände erreicht.

Ah ja. Scheinbar haben CDU und CSU vergessen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Mitglied der SPD ist. Aber wie ich CDU und CSU kenne werden sie sich in Kürze wieder dran erinnern – wenn sie die Neuverschuldung aufgrund der Finanzkrise kritisieren…

Wir haben gezeigt, dass wir die Zahl der Arbeitslosen reduzieren können. Mit unserer Wachstumspolitik haben wir erreicht, dass die Zahl der Arbeitslosen im Herbst 2008 unter drei Millionen gesunken ist und wir erstmals über 40 Millionen Erwerbstätige hatten.

Ah ja. Scheinbar haben CDU und CSU vergessen, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz3 Mitglied der der SPD ist. Den Grund für die Reduzierung der Arbeitslosigkeit haben CDU und CSU wohl auch vergessen, denn das waren die Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün. Das hat ja die CDU-Vorsitzende und noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel auch selbst indirekt gesagt, als sie ausdrücklich Bundeskanzler Gerhard Schröder für diese Politik gedankt hat.

Wir haben gezeigt, dass wir Familien stärken können. Die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben wir durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages verbessert.

Das ist hingegen der größte Witz von CDU und insbesondere CSU. Das Konzept des Elterngeldes stammt von der SPD4. Im Bundestagswahlkampf 2005 waren CDU und CSU noch dagegen. So erklärte z.B. Maria Eichhorn, familienpolitische Sprecherin der Union, im Deutschlandfunk:

Das Elterngeld ist ein Luftschloss, das die SPD baut, denn die Finanzierung ist überhaupt nicht gesichert. Wir wollen eine seriöse Familienpolitik machen und keine Luftschlösser.

Und selbst nach der Bundestagswahl hatte das Elterngeld es noch schwer in CDU und CSU, insbesondere die Regelung der zwei Vätermonate waren nicht wirklich gerne gesehen.

Ich finde es schon bezeichnend, dass CDU und CSU als größte Erfolge die Punkte aufführen, für die die SPD verantwortlich ist. Jetzt wäre es nur noch schön, wenn die SPD dies auch entsprechend kommunizieren könnte, denn es wäre ja schade, wenn CDU/CSU mit dieser Wählertäuschung durchkommen würden.

Aber es ist halt doof, wenn man aus einer gemeinsamen Koalition heraus Wahlkampf machen muss und die großen Erfolgspunkte der gemeinsamen Regierungszeit vom Koalitionspartner stammen…

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen wird das Kraftwortspiel auch aufgegriffen: CDU: Wir haben die Kraft

  1. wobei man anmerken muss, dass die SPD ihr Wahlprogramm auch Regierungsprogramm nennt []
  2. und verzichte darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung von der CDU geführt wird []
  3. bzw. vorher Franz Müntefering []
  4. namentlich von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt []

8 Kommentare »

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  1. (1) Kommentar by Nils @ 28. Juni 2009, 20:55 Uhr

    Aber dafür haben zum Glück unsere “unabhängige” Presse, die wird die Verdienste der CDU schon ins rechte Licht rücken. Und da unsere Bürger zum Großteil das Denken aufgegeben haben, werden sie beim Lesen zustimmend nicken und ihr Kreuz wo machen? – Genau…


  2. (2) Kommentar by Jens @ 28. Juni 2009, 21:59 Uhr

    @Nils (1):
    Naja, es gibt ja gottlob noch Medien außerhalb von Springer & Co…


  3. (3) Kommentar by Horst Wenzel @ 29. Juni 2009, 20:59 Uhr

    CDU Wahlprogramm: Tolle Wurst. Bei dem Punkt mit der Wählerverdummung muss ich zustimmen. Guter Artikel.

    Ich versteh allerdings den RuhrBaron Blog nicht, warum die sich so in die Sache mit Hannelore Kraft reinsteigert. SPIEGEL ONLINE (Verlagseigentümer: Berterlsmann Stiftung) schafft sich manchmal auch Realität zur Meinungsmache.


  4. (4) Kommentar by Spock @ 29. Juni 2009, 21:52 Uhr

    Selten so was Blödes gelesen. Grosse Koalition heisst, auch wenn der Wirtschaftsminister der SPD angehört, dass er noch lange nicht die alleinige Entscheidungsgewalt hat. Beide Parteien müsssen Beschlüsse zusammen erarbeiten, ob mit oder ohne Streit, das Endergebnis ist immer ein Kompromiss. Bei einer grossen Koalition ist es deswegen auch immer schwierig, einzelne Beschlüsse nur EINER Partei zuzuordnen. Ist mir zu polemisch, Du SPD-Wähler


  5. (5) Kommentar by Korrupt @ 30. Juni 2009, 00:30 Uhr

    Je laenger ich mir die Geschichte ansehe, desto unentschiedener werde ich, ob ich die Debatten um die Verdienste der beiden Volksparteien (Anfuehrungszeichen nach Belieben verteilen) seitens der Anhaenger des einen und der des anderen Uebels mit Mitleid oder Hochachtung berachten soll. Ich hatte grade auch ein Gespraech mit einem CDU-Mitglied und muss gestehen, es noetigt mir nach wie vor Respekt ab, wenn Menschen in dieser verrotteten, verkommenen Grossparteienkiste versuchen, einen auf Basisarbeit zu machen und zu retten, was vielleicht einen Versuch wert ist. Aber wenn mir dann die einen erzaehlen, dass die Mehrwertsteuer leider wohl unvermeidlich doch hochgeht und die anderen einem die Agendapolitik als grossen sozialdemokratischen Wurf verkaufen, dann ueberwiegt das Mitleid. Wenn ich guter Dinge bin ;)


  6. (6) Pingback by Weblog der NRWSPD @ 30. Juni 2009, 12:59 Uhr

    [...] Dass nicht nur der Claim, sondern auch die Inhalte Wählerverdummung sind, hat der Pottblogger sehr schön aufgedröselt. Merle um 17:01 4 Kommentare/Trackbacks | Permalink | Trackback [...]


  7. (7) Kommentar by Jens @ 3. Juli 2009, 06:45 Uhr

    @Horst Wenzel (3):
    Sagen wir mal so: Ich verstehe nicht warum Hannelore Kraft so agiert hat (Abmahnung vor dem Wochenende) wie sie agiert hat. Das jetzt die Ruhrbarone da weiter nachbohren halte ich von deren Seite aus für verständlich.

    @Spock (4):
    Ah, wenn das also alles mehr als einer Partei zuzuordnen ist – warum ordnet die CDU das alleine sich selber zu? Ist das Wahlprogramm von der CDU (und der CSU) dann nach Deinen eigenen Maßstäben nicht polemisch?

    @korrupt (5):
    Ich glaube Anhänger der Volksparteien haben es vor Ort immer schwerer die Entscheidungen auf höherer Ebene zu beeinflussen. Aber sie haben die Möglichkeit dazu und es ist besser so zu versuchen etwas zu verändern, als dass man resigniert. Ich zitiere dazu mal die Ärzte: Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.


  8. (8) Pingback by links for 2009-07-03 « Nur mein Standpunkt @ 3. Juli 2009, 14:03 Uhr

    [...] CDU/CSU-Wahlprogramm: Wählerverdummung » Pottblog Ich finde es schon bezeichnend, dass CDU und CSU als größte Erfolge die Punkte aufführen, für die die SPD verantwortlich ist. Jetzt wäre es nur noch schön, wenn die SPD dies auch entsprechend kommunizieren könnte, denn es wäre ja schade, wenn CDU/CSU mit dieser Wählertäuschung durchkommen würden. (tags: politik) [...]


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