Verfassungsgerichtshof kippt eventuell Kommunalwahltermin
Mit gewisser Freude habe ich den Artikel Termin für Kommunalwahl auf der Kippe in der WAZ (siehe Bild) gelesen. Es geht dabei um die Klage von Landtagsabgeordneten der SPD und von den Grünen gegen das sogenannte KWahlZG1. Dieses von der CDU/FDP-Mehrheit im Düsseldorfer Landtag beschlossene Gesetz ändert die Rechtslage so ab, dass die Kommunalwahlen vorgezogen [...]

